Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

den letzten Neichstagswahlen gründlich niedergeworfnen Partei Boden findet. Die
bürgerlichen Parteien werden auf der Hut sein und energisch arbeiten müssen, um
bei der nächsten Gelegenheit den Beweis zu liefern, daß die Umstände, deren
Fügung für die Sozinldemokratie diesesmnl den Schein eines großen Erfolges
herbeiführte, keine Bürgschaft für weitere Fortschritte bieten. Irgendeinen Einfluß
auf die Abstimmungen des Abgeordnetenhauses wird das kleine Häuflein der sieben
Genossen natürlich nicht haben; sie müssen sich einstweilen mit dem moralischen
Eindruck ihrer Wahl begnügen. Aber mau wird in der Arbeit des Hauses und
im Ton der Debatten sehr bald ihren Einfluß spüren. Die Beratungen werden
länger und unbedeutender werden. Denn je weniger die sozinldemokratischen Mit¬
glieder des neuen Abgeordnetenhauses auf die Abstimmung einwirken können, desto
mehr werden sie das Bedürfnis haben, sich durch Reden bemerkbar zu macheu.
Die zum Fenster hinaus gehaltnen Dauerreden, die bis jetzt eigentlich nur im Reichs¬
tage heimisch waren, werden jetzt auch im Abgeordnetenhause gehört werden, und
das wird natürlich der Erledigung der gesetzgeberischen Arbeiten nicht zum Vorteil
dienen. Aber es hat auch wieder sein Gutes, daß eine Partei, die im Lande
doch nun einmal vorhanden ist, nicht länger von den parlamentarischen Beratungen
ganz ausgeschlossen erscheint. Das wird wohl allgemein erkannt, und deshalb hat
man sich in bürgerlichen Kreisen mit der vollendeten Tatsache sehr schnell ab¬
gefunden. Bisher hatten die Sozialdemokraten bei ihrer Agitation gegen das
Wahlrecht das sehr wirkungsvolle Argument für sich, daß das "elendeste aller
Wahlsysteme" -- dieses einmal hingeworfne Wort Bismnrcks wurde bekanntlich
aus dem Zusammenhange gerissen und zu Tode gehetzt -- die Ursache sei, weshalb
eine der stärksten Parteien im Lande keine Vertretung im Landtage habe. Das
Argument hat sich als falsch erwiesen; auch das Dreiklassenwahlrecht ist kein Hindernis
für die Wahl von Sozialdemokraten.

Wenn die roten Genossen bei den frühern Wahlen nicht in den Landtag
kommen konnten, jetzt aber dieses Ziel erreicht haben, so hängt das zunächst mit
der Neueinteilung verschiedner Wahlkreise zusammen, die diesmal zuerst Praktisch
erprobt worden ist. Die Hauptstadt Berlin ist in zwölf Wahlkreise geteilt
worden, die je einen Abgeordneten zu wählen haben. Die Verkleinerung der Wahl¬
kreise hat die natürliche Folge, daß der proletarische Bruchteil der Bevölkerung in
verschiednen dieser Kreise stärker zur Geltung kommt. Von den sieben Sozial-
demokraten, deren Wahl zu erwarten ist, sind sechs in Berlin aufgestellt. Aus dieser
Erfahrung wird wohl bei den Oppositionsparteien das verstärkte Bestreben hervor¬
geh", eine radikale Neueinteilung der Wahlkreise durchzusetzen, wobei die Zahl der
Abgeordneten noch mehr der Bevölkerungsziffer angepaßt wird. Das würde darauf
hinauslaufen, daß die Vertretung der großen Städte die der ländlichen Bezirke im
Abgeordnetenhause vollständig erdrücken würde, ein Verhältnis, das den Aufgaben
des Preußischen Landtags wenig entspräche.

Man hat es immer als besonders widersinnig bezeichnet, daß die Dreiteilung
in Wählerklassen innerhalb der einzelnen Wahlbezirke erfolgt. Vor fünf Jahren
wurde es als ein besondres Kuriosum in den Zeitungen behandelt, daß der Reichs¬
kanzler in der dritten Klasse' gewählt hatte, weil seine Dienstwohnung in einem
Bezirke lag, in dem einige besonders hohe Steuerbeträge gezahlt wurden. Man
kann ja nun die theoretische Berechtigung dieser Kritik an der Dreillasseneinteilung
vollkommen zugestehn -- obwohl seinerzeit ein so bedeutender liberaler Rechtslehrer
wie Rudolf von Gneist andrer Meinung war und dies eingehend begründet hat --,
aber die Gegner des Wahlrechts sollten auch ihrerseits zugeben, daß in der ge¬
sonderten Bestimmung der Wählerklassen in den einzelnen Urwnhlbezirken ein sehr

Maßgebliches und Unmaßgebliches

den letzten Neichstagswahlen gründlich niedergeworfnen Partei Boden findet. Die
bürgerlichen Parteien werden auf der Hut sein und energisch arbeiten müssen, um
bei der nächsten Gelegenheit den Beweis zu liefern, daß die Umstände, deren
Fügung für die Sozinldemokratie diesesmnl den Schein eines großen Erfolges
herbeiführte, keine Bürgschaft für weitere Fortschritte bieten. Irgendeinen Einfluß
auf die Abstimmungen des Abgeordnetenhauses wird das kleine Häuflein der sieben
Genossen natürlich nicht haben; sie müssen sich einstweilen mit dem moralischen
Eindruck ihrer Wahl begnügen. Aber mau wird in der Arbeit des Hauses und
im Ton der Debatten sehr bald ihren Einfluß spüren. Die Beratungen werden
länger und unbedeutender werden. Denn je weniger die sozinldemokratischen Mit¬
glieder des neuen Abgeordnetenhauses auf die Abstimmung einwirken können, desto
mehr werden sie das Bedürfnis haben, sich durch Reden bemerkbar zu macheu.
Die zum Fenster hinaus gehaltnen Dauerreden, die bis jetzt eigentlich nur im Reichs¬
tage heimisch waren, werden jetzt auch im Abgeordnetenhause gehört werden, und
das wird natürlich der Erledigung der gesetzgeberischen Arbeiten nicht zum Vorteil
dienen. Aber es hat auch wieder sein Gutes, daß eine Partei, die im Lande
doch nun einmal vorhanden ist, nicht länger von den parlamentarischen Beratungen
ganz ausgeschlossen erscheint. Das wird wohl allgemein erkannt, und deshalb hat
man sich in bürgerlichen Kreisen mit der vollendeten Tatsache sehr schnell ab¬
gefunden. Bisher hatten die Sozialdemokraten bei ihrer Agitation gegen das
Wahlrecht das sehr wirkungsvolle Argument für sich, daß das „elendeste aller
Wahlsysteme" — dieses einmal hingeworfne Wort Bismnrcks wurde bekanntlich
aus dem Zusammenhange gerissen und zu Tode gehetzt — die Ursache sei, weshalb
eine der stärksten Parteien im Lande keine Vertretung im Landtage habe. Das
Argument hat sich als falsch erwiesen; auch das Dreiklassenwahlrecht ist kein Hindernis
für die Wahl von Sozialdemokraten.

Wenn die roten Genossen bei den frühern Wahlen nicht in den Landtag
kommen konnten, jetzt aber dieses Ziel erreicht haben, so hängt das zunächst mit
der Neueinteilung verschiedner Wahlkreise zusammen, die diesmal zuerst Praktisch
erprobt worden ist. Die Hauptstadt Berlin ist in zwölf Wahlkreise geteilt
worden, die je einen Abgeordneten zu wählen haben. Die Verkleinerung der Wahl¬
kreise hat die natürliche Folge, daß der proletarische Bruchteil der Bevölkerung in
verschiednen dieser Kreise stärker zur Geltung kommt. Von den sieben Sozial-
demokraten, deren Wahl zu erwarten ist, sind sechs in Berlin aufgestellt. Aus dieser
Erfahrung wird wohl bei den Oppositionsparteien das verstärkte Bestreben hervor¬
geh», eine radikale Neueinteilung der Wahlkreise durchzusetzen, wobei die Zahl der
Abgeordneten noch mehr der Bevölkerungsziffer angepaßt wird. Das würde darauf
hinauslaufen, daß die Vertretung der großen Städte die der ländlichen Bezirke im
Abgeordnetenhause vollständig erdrücken würde, ein Verhältnis, das den Aufgaben
des Preußischen Landtags wenig entspräche.

Man hat es immer als besonders widersinnig bezeichnet, daß die Dreiteilung
in Wählerklassen innerhalb der einzelnen Wahlbezirke erfolgt. Vor fünf Jahren
wurde es als ein besondres Kuriosum in den Zeitungen behandelt, daß der Reichs¬
kanzler in der dritten Klasse' gewählt hatte, weil seine Dienstwohnung in einem
Bezirke lag, in dem einige besonders hohe Steuerbeträge gezahlt wurden. Man
kann ja nun die theoretische Berechtigung dieser Kritik an der Dreillasseneinteilung
vollkommen zugestehn — obwohl seinerzeit ein so bedeutender liberaler Rechtslehrer
wie Rudolf von Gneist andrer Meinung war und dies eingehend begründet hat —,
aber die Gegner des Wahlrechts sollten auch ihrerseits zugeben, daß in der ge¬
sonderten Bestimmung der Wählerklassen in den einzelnen Urwnhlbezirken ein sehr

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_311740/546>, abgerufen am 15.05.2024.

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