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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches n"d Unmaßgebliches

Hat die eventuell zustande kommende Reform überhaupt Aussicht auf Dauer?
Wir fürchten, der Optimismus des Herrn Ministerpräsidenten geht in dieser Annahme
zu weit; wir glauben, daß keine Reform des preußischen Wahlrechts Bestand haben
kann, die nicht das Übergewicht der gegenwärtig herrschenden Kreise in der
preußischen Politik bricht. Diese Kreise flößen der Gesellschaft je länger sie am
Ruder sind umso mehr Furcht ein. Wer die Entwicklung der Wahlrechtsfrage
während der letzten Monate verfolgt hat, wird bemerkt haben, wie das Interesse
an den politischen Dingen gewachsen ist. Nicht aus Begeisterung für die eine
oder andre Form des Wahlrechts, nicht ans einem innern Interesse an politischen
Dingen, sondern um die auf allen Gebieten gefährdeten Interessen vor dem
Übermut einiger weniger zu schützen, schließen sich die bürgerlichen Kreise
zusammen. Der Übermut, die Frivolität, mit der an alle das Leben des Staates
berührende Fragen herangetreten wird, haben das Bürgertum auf die Schanzen
gerufen. Wie das Scheiternder Reichsfincmzresorm die Bildung des Hansabundes
beschleunigte, so ist der verhältnismäßig schnelle Zusammenschluß der freisinnigen
Parteien dem Verhalten der dcutschkonservativen Landtagsfraktion zuzuschreiben.

Wie im preußischen Landtage, so sieht es im Reichstage aus. Der einzige
Unterschied besteht darin, daß dort Herr von Heydebrand dirigiert, während hier
Herr Erzberger die erste Geige spielt. Im Reichstage stehn außerdem die wirt¬
schaftlichen Fragen mehr im Vordergründe, während politische künstlich hinein¬
getragen werden. Es handelt sich um das Kaligesetz und die Wertzuwachssteuer.
Beiden Vorlagen gegenüber häufen sich mit jedem Tage die parlamentarischen
Schwierigkeiten derart, daß die Wertzuwachssteuer nahezu aussichtslos
geworden ist und das Kaligesetz durch seine augenblickliche Überlastung mit sozial¬
politischen Maßregeln und Anträgen für den BundesratwiefnrdieJndnstrie vollkommen
unbrauchbar und unannehmbar erscheint. Es sind freilich große und weitreichende
materielle und wirtschaftspolitische Interessen und Anschauungen, die beim Kaligesetz
einander sehr schroff gegenüberstehen, und der Ausgleich der bestehenden Gegensätze
wird bis zu einem gewissen Grade dadurch erschwert, daß die politischen Parteien
keine Fachmänner besitzen, welche dieinbergtechnischer wie syndikatspolitischer Beziehung
gleich schwierige und überaus komplizierte Materie objektiv beherrschen, unbeeinflußt
von politischen oder Jnteressenrücksichten, bei denen bekanntlich die Landwirtschaft
als Hauptkonsument der Kalisalze eine sehr erhebliche Rolle spielt. Auf der einen
Seite ist man sich bei den maßgebenden Parteien darüber klar geworden, daß die
Kali-Industrie als das einzige wertvolle deutsche Naturmonopol eines reichs¬
gesetzlichen Schutzes bedarf -- auf der andern Seite will man aber dieses Gesetz
im Hinblick aus das allgemeine Wahlrecht als willkommenen Anlaß zu einem
sozialpolitischen Wettrennen zwischen Zentrum und Sozialdemokratie benutzen, bei
dem der Kali-Jndustrie eine Belastung aufgepackt wird, unter der sie unweigerlich
zusammenbrechen müßte. Denn im Interesse der Landwirtschaft sollen ihr
herabgesetzte Maximalpreise gesetzlich vorgeschrieben werden, im Interesse
der Arbeiterschaft werden gesetzliche Tarifverträge, Minimallöhne und
der Maximalarbeitstag verlangt. Überdies soll auch der über sechs Prozent
hinausgehende Gewinn zu einem Drittel unter die Arbeiter verteilt werden!
Was Wunder, wenn sich der Herr Handelsminister und seine Kommissare und
natürlich auch die Industrie gegen ein derartiges Gesetz mit Händen und Füßen
sträuben. Im Laufe dieser Woche wird wohl die Entscheidung fallen und wir
werden bei der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Frage darauf noch
eingehend zurückkommen.


Maßgebliches n»d Unmaßgebliches

Hat die eventuell zustande kommende Reform überhaupt Aussicht auf Dauer?
Wir fürchten, der Optimismus des Herrn Ministerpräsidenten geht in dieser Annahme
zu weit; wir glauben, daß keine Reform des preußischen Wahlrechts Bestand haben
kann, die nicht das Übergewicht der gegenwärtig herrschenden Kreise in der
preußischen Politik bricht. Diese Kreise flößen der Gesellschaft je länger sie am
Ruder sind umso mehr Furcht ein. Wer die Entwicklung der Wahlrechtsfrage
während der letzten Monate verfolgt hat, wird bemerkt haben, wie das Interesse
an den politischen Dingen gewachsen ist. Nicht aus Begeisterung für die eine
oder andre Form des Wahlrechts, nicht ans einem innern Interesse an politischen
Dingen, sondern um die auf allen Gebieten gefährdeten Interessen vor dem
Übermut einiger weniger zu schützen, schließen sich die bürgerlichen Kreise
zusammen. Der Übermut, die Frivolität, mit der an alle das Leben des Staates
berührende Fragen herangetreten wird, haben das Bürgertum auf die Schanzen
gerufen. Wie das Scheiternder Reichsfincmzresorm die Bildung des Hansabundes
beschleunigte, so ist der verhältnismäßig schnelle Zusammenschluß der freisinnigen
Parteien dem Verhalten der dcutschkonservativen Landtagsfraktion zuzuschreiben.

Wie im preußischen Landtage, so sieht es im Reichstage aus. Der einzige
Unterschied besteht darin, daß dort Herr von Heydebrand dirigiert, während hier
Herr Erzberger die erste Geige spielt. Im Reichstage stehn außerdem die wirt¬
schaftlichen Fragen mehr im Vordergründe, während politische künstlich hinein¬
getragen werden. Es handelt sich um das Kaligesetz und die Wertzuwachssteuer.
Beiden Vorlagen gegenüber häufen sich mit jedem Tage die parlamentarischen
Schwierigkeiten derart, daß die Wertzuwachssteuer nahezu aussichtslos
geworden ist und das Kaligesetz durch seine augenblickliche Überlastung mit sozial¬
politischen Maßregeln und Anträgen für den BundesratwiefnrdieJndnstrie vollkommen
unbrauchbar und unannehmbar erscheint. Es sind freilich große und weitreichende
materielle und wirtschaftspolitische Interessen und Anschauungen, die beim Kaligesetz
einander sehr schroff gegenüberstehen, und der Ausgleich der bestehenden Gegensätze
wird bis zu einem gewissen Grade dadurch erschwert, daß die politischen Parteien
keine Fachmänner besitzen, welche dieinbergtechnischer wie syndikatspolitischer Beziehung
gleich schwierige und überaus komplizierte Materie objektiv beherrschen, unbeeinflußt
von politischen oder Jnteressenrücksichten, bei denen bekanntlich die Landwirtschaft
als Hauptkonsument der Kalisalze eine sehr erhebliche Rolle spielt. Auf der einen
Seite ist man sich bei den maßgebenden Parteien darüber klar geworden, daß die
Kali-Industrie als das einzige wertvolle deutsche Naturmonopol eines reichs¬
gesetzlichen Schutzes bedarf — auf der andern Seite will man aber dieses Gesetz
im Hinblick aus das allgemeine Wahlrecht als willkommenen Anlaß zu einem
sozialpolitischen Wettrennen zwischen Zentrum und Sozialdemokratie benutzen, bei
dem der Kali-Jndustrie eine Belastung aufgepackt wird, unter der sie unweigerlich
zusammenbrechen müßte. Denn im Interesse der Landwirtschaft sollen ihr
herabgesetzte Maximalpreise gesetzlich vorgeschrieben werden, im Interesse
der Arbeiterschaft werden gesetzliche Tarifverträge, Minimallöhne und
der Maximalarbeitstag verlangt. Überdies soll auch der über sechs Prozent
hinausgehende Gewinn zu einem Drittel unter die Arbeiter verteilt werden!
Was Wunder, wenn sich der Herr Handelsminister und seine Kommissare und
natürlich auch die Industrie gegen ein derartiges Gesetz mit Händen und Füßen
sträuben. Im Laufe dieser Woche wird wohl die Entscheidung fallen und wir
werden bei der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Frage darauf noch
eingehend zurückkommen.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/191>, abgerufen am 18.05.2024.