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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Beweisaufnahme Wert legen könnten, ist der Gerichtshof gar nicht in der Lage,
die Beweisaufnahme abzuschneiden. Eine Möglichkeit, die Geschworenen selbst im
Laufe der Hauptverhandlung über einen Beweisantrag Beschluß fassen zu lassen,
gibt das Gesetz nicht; es ist auch sehr zweifelhaft, ob dies technisch ausführbar
wäre. Und zweitens: die Strafkammer begründet ihr Urteil schriftlich und sie ist
daher in der Lage, die Erwägungen, aus denen sie die beantragte Beweisaufnahme
ablehnt, in den schriftlichen Urteilsgriinden niederzulegen und sich damit vor einer
Aufhebung des Urteils wegen Beschränkung der Verteidigung zu schützen. Die
Geschworenen dagegen begründen ihr Urteil nicht. Wäre also beispielsweise Frau
von Schonebeck verurteilt worden, so wäre sie jederzeit in der Lage gewesen,
Revision einzulegen und diese mit der Einschränkung ihrer Verteidigung zu
begründen; und es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß das Reichsgericht
das Schwurgerichtsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhand¬
lung und Entscheidung zurückverwiesen hätte mit der Begründung, daß immerhin
mit der wenn auch vielleicht entfernten Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß
die Geschworenen auf Grund der beantragten, aber abgeschnittenen Beweisaufnahme
zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Goeben und damit zu
einer anderen Entscheidung der Schuldfrage gelangt wären. Das Reichsgericht
wäre namentlich nicht etwa in der Lage, die Revision mit der Begründung zurück¬
zuweisen, daß, wenn die Geschworenen auf die beantragte Beweisaufnahme Gewicht
gelegt hätten, sie einen Fehler begangen hätten. Dem würde, abgesehen von
anderen Gründen, deren Erörterung hier zu weit führen würde, der Grundsatz
entgegenstehen, daß über die Schuldfrage nur die Geschworenen, nicht aber die
rechtsgelehrten Richter zu entscheiden haben.

Man trete von diesen Gesichtspunkten aus an eine Prüfung derjenigen
Sensationsprozesse der letzten Jahre heran, die durch die Ausdehnung der Beweis¬
aufnahme in der Öffentlichkeit unliebsames Aufsehen erregt haben, und man wird
finden, daß die Ursache meist die hier nachgewiesene ist. Das Geschworenengericht
ist der Liebling der sogenannten öffentlichen Meinung; will man das Schwur¬
gericht, so muß man auch diejenigen Mängel mit in den Kauf nehmen, die un¬
trennbar damit verbunden sind, man schiebe aber die Schuld nicht dem Gerichts¬
hofe zu, der wahrlich nicht das mindeste Interesse an einer solchen Ausdehnung
der Verhandlung hat.


Landrichter Dr. Riedinge

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Beweisaufnahme Wert legen könnten, ist der Gerichtshof gar nicht in der Lage,
die Beweisaufnahme abzuschneiden. Eine Möglichkeit, die Geschworenen selbst im
Laufe der Hauptverhandlung über einen Beweisantrag Beschluß fassen zu lassen,
gibt das Gesetz nicht; es ist auch sehr zweifelhaft, ob dies technisch ausführbar
wäre. Und zweitens: die Strafkammer begründet ihr Urteil schriftlich und sie ist
daher in der Lage, die Erwägungen, aus denen sie die beantragte Beweisaufnahme
ablehnt, in den schriftlichen Urteilsgriinden niederzulegen und sich damit vor einer
Aufhebung des Urteils wegen Beschränkung der Verteidigung zu schützen. Die
Geschworenen dagegen begründen ihr Urteil nicht. Wäre also beispielsweise Frau
von Schonebeck verurteilt worden, so wäre sie jederzeit in der Lage gewesen,
Revision einzulegen und diese mit der Einschränkung ihrer Verteidigung zu
begründen; und es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß das Reichsgericht
das Schwurgerichtsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhand¬
lung und Entscheidung zurückverwiesen hätte mit der Begründung, daß immerhin
mit der wenn auch vielleicht entfernten Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß
die Geschworenen auf Grund der beantragten, aber abgeschnittenen Beweisaufnahme
zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Goeben und damit zu
einer anderen Entscheidung der Schuldfrage gelangt wären. Das Reichsgericht
wäre namentlich nicht etwa in der Lage, die Revision mit der Begründung zurück¬
zuweisen, daß, wenn die Geschworenen auf die beantragte Beweisaufnahme Gewicht
gelegt hätten, sie einen Fehler begangen hätten. Dem würde, abgesehen von
anderen Gründen, deren Erörterung hier zu weit führen würde, der Grundsatz
entgegenstehen, daß über die Schuldfrage nur die Geschworenen, nicht aber die
rechtsgelehrten Richter zu entscheiden haben.

Man trete von diesen Gesichtspunkten aus an eine Prüfung derjenigen
Sensationsprozesse der letzten Jahre heran, die durch die Ausdehnung der Beweis¬
aufnahme in der Öffentlichkeit unliebsames Aufsehen erregt haben, und man wird
finden, daß die Ursache meist die hier nachgewiesene ist. Das Geschworenengericht
ist der Liebling der sogenannten öffentlichen Meinung; will man das Schwur¬
gericht, so muß man auch diejenigen Mängel mit in den Kauf nehmen, die un¬
trennbar damit verbunden sind, man schiebe aber die Schuld nicht dem Gerichts¬
hofe zu, der wahrlich nicht das mindeste Interesse an einer solchen Ausdehnung
der Verhandlung hat.


Landrichter Dr. Riedinge 

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[0199] Maßgebliches und Unmaßgebliches Beweisaufnahme Wert legen könnten, ist der Gerichtshof gar nicht in der Lage, die Beweisaufnahme abzuschneiden. Eine Möglichkeit, die Geschworenen selbst im Laufe der Hauptverhandlung über einen Beweisantrag Beschluß fassen zu lassen, gibt das Gesetz nicht; es ist auch sehr zweifelhaft, ob dies technisch ausführbar wäre. Und zweitens: die Strafkammer begründet ihr Urteil schriftlich und sie ist daher in der Lage, die Erwägungen, aus denen sie die beantragte Beweisaufnahme ablehnt, in den schriftlichen Urteilsgriinden niederzulegen und sich damit vor einer Aufhebung des Urteils wegen Beschränkung der Verteidigung zu schützen. Die Geschworenen dagegen begründen ihr Urteil nicht. Wäre also beispielsweise Frau von Schonebeck verurteilt worden, so wäre sie jederzeit in der Lage gewesen, Revision einzulegen und diese mit der Einschränkung ihrer Verteidigung zu begründen; und es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß das Reichsgericht das Schwurgerichtsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhand¬ lung und Entscheidung zurückverwiesen hätte mit der Begründung, daß immerhin mit der wenn auch vielleicht entfernten Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß die Geschworenen auf Grund der beantragten, aber abgeschnittenen Beweisaufnahme zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Goeben und damit zu einer anderen Entscheidung der Schuldfrage gelangt wären. Das Reichsgericht wäre namentlich nicht etwa in der Lage, die Revision mit der Begründung zurück¬ zuweisen, daß, wenn die Geschworenen auf die beantragte Beweisaufnahme Gewicht gelegt hätten, sie einen Fehler begangen hätten. Dem würde, abgesehen von anderen Gründen, deren Erörterung hier zu weit führen würde, der Grundsatz entgegenstehen, daß über die Schuldfrage nur die Geschworenen, nicht aber die rechtsgelehrten Richter zu entscheiden haben. Man trete von diesen Gesichtspunkten aus an eine Prüfung derjenigen Sensationsprozesse der letzten Jahre heran, die durch die Ausdehnung der Beweis¬ aufnahme in der Öffentlichkeit unliebsames Aufsehen erregt haben, und man wird finden, daß die Ursache meist die hier nachgewiesene ist. Das Geschworenengericht ist der Liebling der sogenannten öffentlichen Meinung; will man das Schwur¬ gericht, so muß man auch diejenigen Mängel mit in den Kauf nehmen, die un¬ trennbar damit verbunden sind, man schiebe aber die Schuld nicht dem Gerichts¬ hofe zu, der wahrlich nicht das mindeste Interesse an einer solchen Ausdehnung der Verhandlung hat. Landrichter Dr. Riedinge

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/199>, abgerufen am 29.05.2024.