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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Und dann kommt der Kanzler auch auf den praktischen Weg, den er gesonnen ist
zur Wahrung der Staatsautorität zu wählen. Das "Verfahren insonderheit bei
Aburteilung von Vergehen gegen die öffentliche Ordnung" soll beschleunigt werden,
der verhetzenden Tätigkeit gewissenloser Agitatoren, der Verherrlichung begangener
Verbrechen soll ein Riegel vorgeschoben und die persönliche Freiheit sowie das
Persönliche Selbstbestimmungsrecht sollen mehr wie bisher gesichert werden. Das
sind alles recht erfreuliche Äußerungen, zu deren Durchführung alle die Kon¬
servativen und Liberalen gern die Hand bieten werden, die nicht in wirtschaft¬
lichem Egoismus oder politischem Doktrinarismus stecken geblieben find. Natürlich
werden aber nun die Handlungen des Herrn Reichskanzler im Einklang mit der
Rede stehen müssen, wenn diese zur Stärkung des Vertrauens bei den Mittel-
Parteien führen und politischen Nutzen bringen soll. Von diesem Gesichtspunkt
aus wollen wir sie gleichfalls begrüßen, wenn wir uns auch nicht verhehlen, daß
sie eine Schwäche in sich trägt, die der ganzen Politik des Kanzlers anhaftet: die
völlige Negierung des Vorhandenseins einer öffentlichen Meinung.
Es ist richtig, der Kanzler setzt da den Hebel ein, wo auch die Öffentlichkeit es
sür nötig hält, aber er wendet sich nicht an die Öffentlichkeit, vertreten durch die
Politischen Parteien, ihm dabei zu helfen, sondern hofft, daß die entsprechenden
technischen Kommissionen dasjenige zustande bringen, was er für richtig hält. Aus
dieser bureaukratischen Regierungsmethode erklärt es sich, warum der Kanzler von
den einen als ein Diener Heydebrands und von den andern als Liberaler bearg¬
wöhnt wird. Seinem Ziel, sich nicht zum Werkzeuge der Machtpolitik einer Partei
zu machen, kommt er damit freilich näher. Es darf aber doch bezweifelt werden,
ob mit solcher negierenden Stellungnahme der Politik eine besondere Stetigkeit
gegeben werden kann. Stetigkeit könnte auch nur den Zusammenhang der Parteien
mit Einschluß des Zentrums, herbeiführen, den der Herr Reichskanzler zum Kampf
gegen die Sozialdemokratie fordert. Diese alte Mahnung haben Bismarck und
Bülow nicht nur einmal an die Nation gerichtet. Bethmann aber mit besonderem
Geschick. Er packte den Stier bei den Hörnern, wenn er gerade die republikanische
Gesinnung brandmarkte und wenn er den Beweis führte, daß die Sozialdemokratie
solche Stimmungen künstlich hervorruft, wie sie zu den Krawatten in Moabit geführt
haben. -- Die äußere politische Wirkung der Rede im Lande wird vor allen Dingen
davon abhängen, wie die nationalliberale und freisinnige Presse sie ausnutzt. Geht sie
den Weg, den ihr schon Sonnabend abend die "Deutsche Tageszeitung" andeutet,
dann könnten die Liberalen bei den nächsten Wahlen recht erhebliches Kapital aus
ihr schlagen. Besonders die konservativen Ultras, die der Kanzler diesmal recht derb
zurückgewiesen hat, könnten ganz gehörig an die Wand gedrückt werden. Freilich
müßten die liberalen Parteien sich alsdann auf eine Konstellation gefaßt machen,
die sie zwänge, alle nationalen und wirtschaftlichen Fragen mit dem Zentrum
Susannen zu erledigen.

Die Möglichkeit einer solchen Konstellation wird auch durch den Verlauf eines Unter¬
nehmens in greifbareNähe gerückt, mit dem sich die Delegiertenversammlung des
Zentralverbandes Deutscher Industrieller, die am 9. d. Mes. in Berlin tagte,
beschäftigt hat. Wie bekannt, haben die Deutschkonservativen versucht, im rheinisch¬
westfälischen Industriegebiet festen Fuß zu fassen. Diese Bemühungen waren auch
von gewissen Erfolgen gekrönt, da die Industrie Bundesgenossen für den Kampf
gegen die Feinde der jetzigen Wirtschaftspolitik, Freihändler und Sozialdemokraten,
braucht. Schließlich hat sich aber die Industrie von den Konservativen enttäuscht
Zurückgezogen. Die Gründe dafür gibt Herr Bueck in seinem mündlich erstatteten
Geschäftsbericht wie folgt an: Es sei nicht wegzuleugnen, daß die Verteuerung der


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Und dann kommt der Kanzler auch auf den praktischen Weg, den er gesonnen ist
zur Wahrung der Staatsautorität zu wählen. Das „Verfahren insonderheit bei
Aburteilung von Vergehen gegen die öffentliche Ordnung" soll beschleunigt werden,
der verhetzenden Tätigkeit gewissenloser Agitatoren, der Verherrlichung begangener
Verbrechen soll ein Riegel vorgeschoben und die persönliche Freiheit sowie das
Persönliche Selbstbestimmungsrecht sollen mehr wie bisher gesichert werden. Das
sind alles recht erfreuliche Äußerungen, zu deren Durchführung alle die Kon¬
servativen und Liberalen gern die Hand bieten werden, die nicht in wirtschaft¬
lichem Egoismus oder politischem Doktrinarismus stecken geblieben find. Natürlich
werden aber nun die Handlungen des Herrn Reichskanzler im Einklang mit der
Rede stehen müssen, wenn diese zur Stärkung des Vertrauens bei den Mittel-
Parteien führen und politischen Nutzen bringen soll. Von diesem Gesichtspunkt
aus wollen wir sie gleichfalls begrüßen, wenn wir uns auch nicht verhehlen, daß
sie eine Schwäche in sich trägt, die der ganzen Politik des Kanzlers anhaftet: die
völlige Negierung des Vorhandenseins einer öffentlichen Meinung.
Es ist richtig, der Kanzler setzt da den Hebel ein, wo auch die Öffentlichkeit es
sür nötig hält, aber er wendet sich nicht an die Öffentlichkeit, vertreten durch die
Politischen Parteien, ihm dabei zu helfen, sondern hofft, daß die entsprechenden
technischen Kommissionen dasjenige zustande bringen, was er für richtig hält. Aus
dieser bureaukratischen Regierungsmethode erklärt es sich, warum der Kanzler von
den einen als ein Diener Heydebrands und von den andern als Liberaler bearg¬
wöhnt wird. Seinem Ziel, sich nicht zum Werkzeuge der Machtpolitik einer Partei
zu machen, kommt er damit freilich näher. Es darf aber doch bezweifelt werden,
ob mit solcher negierenden Stellungnahme der Politik eine besondere Stetigkeit
gegeben werden kann. Stetigkeit könnte auch nur den Zusammenhang der Parteien
mit Einschluß des Zentrums, herbeiführen, den der Herr Reichskanzler zum Kampf
gegen die Sozialdemokratie fordert. Diese alte Mahnung haben Bismarck und
Bülow nicht nur einmal an die Nation gerichtet. Bethmann aber mit besonderem
Geschick. Er packte den Stier bei den Hörnern, wenn er gerade die republikanische
Gesinnung brandmarkte und wenn er den Beweis führte, daß die Sozialdemokratie
solche Stimmungen künstlich hervorruft, wie sie zu den Krawatten in Moabit geführt
haben. — Die äußere politische Wirkung der Rede im Lande wird vor allen Dingen
davon abhängen, wie die nationalliberale und freisinnige Presse sie ausnutzt. Geht sie
den Weg, den ihr schon Sonnabend abend die „Deutsche Tageszeitung" andeutet,
dann könnten die Liberalen bei den nächsten Wahlen recht erhebliches Kapital aus
ihr schlagen. Besonders die konservativen Ultras, die der Kanzler diesmal recht derb
zurückgewiesen hat, könnten ganz gehörig an die Wand gedrückt werden. Freilich
müßten die liberalen Parteien sich alsdann auf eine Konstellation gefaßt machen,
die sie zwänge, alle nationalen und wirtschaftlichen Fragen mit dem Zentrum
Susannen zu erledigen.

Die Möglichkeit einer solchen Konstellation wird auch durch den Verlauf eines Unter¬
nehmens in greifbareNähe gerückt, mit dem sich die Delegiertenversammlung des
Zentralverbandes Deutscher Industrieller, die am 9. d. Mes. in Berlin tagte,
beschäftigt hat. Wie bekannt, haben die Deutschkonservativen versucht, im rheinisch¬
westfälischen Industriegebiet festen Fuß zu fassen. Diese Bemühungen waren auch
von gewissen Erfolgen gekrönt, da die Industrie Bundesgenossen für den Kampf
gegen die Feinde der jetzigen Wirtschaftspolitik, Freihändler und Sozialdemokraten,
braucht. Schließlich hat sich aber die Industrie von den Konservativen enttäuscht
Zurückgezogen. Die Gründe dafür gibt Herr Bueck in seinem mündlich erstatteten
Geschäftsbericht wie folgt an: Es sei nicht wegzuleugnen, daß die Verteuerung der


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/543>, abgerufen am 15.05.2024.