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Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr.

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Reichsspiegel

Glieder der volkswirtschaftlichen Organisation einschlüpfen konnten. Und über alles
Erwarten hinaus haben die salomonischen Richter dem Tabaktrust nicht nur die
Bescheinigung erteilt, daß er an sich reasonable sei, sondern sie haben sogar die
untere Instanz angewiesen, im Einvernehmen mit den Leitern die gegenwärtige
Kombination auf eine Basis zu stellen, die mit den Gesetzen in völligem Einklang
steht. An der kontinentalen Auffassung von Rechtsprechung gemessen ist ein
solches Urteil schwer verständlich. Der oberste Gerichtshof spricht nicht Recht, indem
er bestehende Gesetze auf gegebene Tatbestände anwendet, sondern er setzt sich selbst
in die Positur des Gesetzgebers und verkehrt den Sinn und die Absicht eines
wirtschaftspolitischen Kampfgesetzes in sein Gegenteil. Die Möglichkeit hierzu bietet
ihm die den amerikanischen Gesetzen eigentümliche Unbestimmtheit der Fassung, die
gestattet, sie nicht nur weitherzig aus-, sondern ihnen nach Bedarf auch etwas unter¬
zulegen. Das Gesetz selbst ist freilich ein verfehltes, aus den an dieser Stelle
früher schon gewürdigten Gründen. Bei uns aber hat der Richter Gesetze
anzuwenden, ob sie ihm politisch klug erscheinen oder nicht. In Amerika dagegen
greift die Justiz direkt in den politischen Kampf ein. Denn es hieße die Augen
gegen die Wirklichkeit verschließen, wollte man leugnen, daß dieses Urteil von
politischen Gründen diktiert ist. Nun hat die Öffentlichkeit und zunächst die
Regierung wieder das Wort. Wie sehr sie durch den Richterspruch brüskiert ist,
geht daraus hervor, daß Präsident Taft noch in seiner Botschaft vom Jahr zuvor
sich gegen den Vorschlag gewandt hat, das Shermangesetz durch Einfügung deS
Wortes "reasonabls" zu mildern, weil er hiervon eine Ungleichmößigkeit der
Rechtsprechung fürchtete und es vermeiden wollte, den Gerichten eine gefährliche
diskretionäre Befugnis beizulegen. Nun hat der oberste Gerichtshof in aller Ruhe
entschieden, daß eine solche Beschränkung des Gesetzes schon in ihm enthalten sei --
was vor ihm freilich kein Mensch und insonderheit auch die Trustgewaltigen selbst
nicht geahnt hatten. In der Öffentlichkeit verstimmt die Parteinahme für die
Ausbeuter gewaltig, und man darf sicher sein, daß der Feldzug gegen die Trusts
nicht eher zur Ruhe kommen wird, bis das beleidigte Rechtsgefühl und die
gekränkte öffentliche Moral Genugtuung erhalten haben. Diese Kränkung beruht
nicht sowohl auf den fabelhaften Gewinnen, welche die Monopolgesellschaften ihren
Anteilseignern abwerfen (denn diese sind zum Teil auch ein Ergebnis zweckmäßiger
Organisation und geschickter Geschäftsführung), als auf den rücksichtslosen Mitteln,
mit welchen die Konkurrenz vernichtet und die Machtstellung der Trusts politisch
mißbraucht wird.

Ungeachtet der Freude, welche die New-Aorker Börse über den Verlauf
des Trustprozesses an den Tag legte, hat sich doch eine andauernd zuversichtliche
Stimmung nicht erhalten können. Die allgemeine Wirtschaftslage ist so
ungeklärt, daß die Börse eine gewisse Nervosität nicht zu überwinden vermag. Die
Eisenindustrie in Amerika ist nicht auf Rosen gebettet. Der Stahltrust hat sich lange
gesträubt, dies offen einzugestehen und die Konsequenzen durch eine Herabsetzung
seiner Preise zu ziehen. Nachdem nun aber die Republic Iron Skeet Co.,
einer der hauptsächlichsten Konkurrenten des Trusts, auf eigene Faust mit Preis-
^Mäßigungen vorangegangen ist, mußten die anderen Eisenproduzenten und auch
der Trust selbst folgen. Mit dem in Amerika üblichen Optimismus wird aber
bereits erklärt, daß hiermit der Tiefpunkt der Preisbewegung erreicht sei und daß


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Glieder der volkswirtschaftlichen Organisation einschlüpfen konnten. Und über alles
Erwarten hinaus haben die salomonischen Richter dem Tabaktrust nicht nur die
Bescheinigung erteilt, daß er an sich reasonable sei, sondern sie haben sogar die
untere Instanz angewiesen, im Einvernehmen mit den Leitern die gegenwärtige
Kombination auf eine Basis zu stellen, die mit den Gesetzen in völligem Einklang
steht. An der kontinentalen Auffassung von Rechtsprechung gemessen ist ein
solches Urteil schwer verständlich. Der oberste Gerichtshof spricht nicht Recht, indem
er bestehende Gesetze auf gegebene Tatbestände anwendet, sondern er setzt sich selbst
in die Positur des Gesetzgebers und verkehrt den Sinn und die Absicht eines
wirtschaftspolitischen Kampfgesetzes in sein Gegenteil. Die Möglichkeit hierzu bietet
ihm die den amerikanischen Gesetzen eigentümliche Unbestimmtheit der Fassung, die
gestattet, sie nicht nur weitherzig aus-, sondern ihnen nach Bedarf auch etwas unter¬
zulegen. Das Gesetz selbst ist freilich ein verfehltes, aus den an dieser Stelle
früher schon gewürdigten Gründen. Bei uns aber hat der Richter Gesetze
anzuwenden, ob sie ihm politisch klug erscheinen oder nicht. In Amerika dagegen
greift die Justiz direkt in den politischen Kampf ein. Denn es hieße die Augen
gegen die Wirklichkeit verschließen, wollte man leugnen, daß dieses Urteil von
politischen Gründen diktiert ist. Nun hat die Öffentlichkeit und zunächst die
Regierung wieder das Wort. Wie sehr sie durch den Richterspruch brüskiert ist,
geht daraus hervor, daß Präsident Taft noch in seiner Botschaft vom Jahr zuvor
sich gegen den Vorschlag gewandt hat, das Shermangesetz durch Einfügung deS
Wortes „reasonabls" zu mildern, weil er hiervon eine Ungleichmößigkeit der
Rechtsprechung fürchtete und es vermeiden wollte, den Gerichten eine gefährliche
diskretionäre Befugnis beizulegen. Nun hat der oberste Gerichtshof in aller Ruhe
entschieden, daß eine solche Beschränkung des Gesetzes schon in ihm enthalten sei —
was vor ihm freilich kein Mensch und insonderheit auch die Trustgewaltigen selbst
nicht geahnt hatten. In der Öffentlichkeit verstimmt die Parteinahme für die
Ausbeuter gewaltig, und man darf sicher sein, daß der Feldzug gegen die Trusts
nicht eher zur Ruhe kommen wird, bis das beleidigte Rechtsgefühl und die
gekränkte öffentliche Moral Genugtuung erhalten haben. Diese Kränkung beruht
nicht sowohl auf den fabelhaften Gewinnen, welche die Monopolgesellschaften ihren
Anteilseignern abwerfen (denn diese sind zum Teil auch ein Ergebnis zweckmäßiger
Organisation und geschickter Geschäftsführung), als auf den rücksichtslosen Mitteln,
mit welchen die Konkurrenz vernichtet und die Machtstellung der Trusts politisch
mißbraucht wird.

Ungeachtet der Freude, welche die New-Aorker Börse über den Verlauf
des Trustprozesses an den Tag legte, hat sich doch eine andauernd zuversichtliche
Stimmung nicht erhalten können. Die allgemeine Wirtschaftslage ist so
ungeklärt, daß die Börse eine gewisse Nervosität nicht zu überwinden vermag. Die
Eisenindustrie in Amerika ist nicht auf Rosen gebettet. Der Stahltrust hat sich lange
gesträubt, dies offen einzugestehen und die Konsequenzen durch eine Herabsetzung
seiner Preise zu ziehen. Nachdem nun aber die Republic Iron Skeet Co.,
einer der hauptsächlichsten Konkurrenten des Trusts, auf eigene Faust mit Preis-
^Mäßigungen vorangegangen ist, mußten die anderen Eisenproduzenten und auch
der Trust selbst folgen. Mit dem in Amerika üblichen Optimismus wird aber
bereits erklärt, daß hiermit der Tiefpunkt der Preisbewegung erreicht sei und daß


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[0489] Reichsspiegel Glieder der volkswirtschaftlichen Organisation einschlüpfen konnten. Und über alles Erwarten hinaus haben die salomonischen Richter dem Tabaktrust nicht nur die Bescheinigung erteilt, daß er an sich reasonable sei, sondern sie haben sogar die untere Instanz angewiesen, im Einvernehmen mit den Leitern die gegenwärtige Kombination auf eine Basis zu stellen, die mit den Gesetzen in völligem Einklang steht. An der kontinentalen Auffassung von Rechtsprechung gemessen ist ein solches Urteil schwer verständlich. Der oberste Gerichtshof spricht nicht Recht, indem er bestehende Gesetze auf gegebene Tatbestände anwendet, sondern er setzt sich selbst in die Positur des Gesetzgebers und verkehrt den Sinn und die Absicht eines wirtschaftspolitischen Kampfgesetzes in sein Gegenteil. Die Möglichkeit hierzu bietet ihm die den amerikanischen Gesetzen eigentümliche Unbestimmtheit der Fassung, die gestattet, sie nicht nur weitherzig aus-, sondern ihnen nach Bedarf auch etwas unter¬ zulegen. Das Gesetz selbst ist freilich ein verfehltes, aus den an dieser Stelle früher schon gewürdigten Gründen. Bei uns aber hat der Richter Gesetze anzuwenden, ob sie ihm politisch klug erscheinen oder nicht. In Amerika dagegen greift die Justiz direkt in den politischen Kampf ein. Denn es hieße die Augen gegen die Wirklichkeit verschließen, wollte man leugnen, daß dieses Urteil von politischen Gründen diktiert ist. Nun hat die Öffentlichkeit und zunächst die Regierung wieder das Wort. Wie sehr sie durch den Richterspruch brüskiert ist, geht daraus hervor, daß Präsident Taft noch in seiner Botschaft vom Jahr zuvor sich gegen den Vorschlag gewandt hat, das Shermangesetz durch Einfügung deS Wortes „reasonabls" zu mildern, weil er hiervon eine Ungleichmößigkeit der Rechtsprechung fürchtete und es vermeiden wollte, den Gerichten eine gefährliche diskretionäre Befugnis beizulegen. Nun hat der oberste Gerichtshof in aller Ruhe entschieden, daß eine solche Beschränkung des Gesetzes schon in ihm enthalten sei — was vor ihm freilich kein Mensch und insonderheit auch die Trustgewaltigen selbst nicht geahnt hatten. In der Öffentlichkeit verstimmt die Parteinahme für die Ausbeuter gewaltig, und man darf sicher sein, daß der Feldzug gegen die Trusts nicht eher zur Ruhe kommen wird, bis das beleidigte Rechtsgefühl und die gekränkte öffentliche Moral Genugtuung erhalten haben. Diese Kränkung beruht nicht sowohl auf den fabelhaften Gewinnen, welche die Monopolgesellschaften ihren Anteilseignern abwerfen (denn diese sind zum Teil auch ein Ergebnis zweckmäßiger Organisation und geschickter Geschäftsführung), als auf den rücksichtslosen Mitteln, mit welchen die Konkurrenz vernichtet und die Machtstellung der Trusts politisch mißbraucht wird. Ungeachtet der Freude, welche die New-Aorker Börse über den Verlauf des Trustprozesses an den Tag legte, hat sich doch eine andauernd zuversichtliche Stimmung nicht erhalten können. Die allgemeine Wirtschaftslage ist so ungeklärt, daß die Börse eine gewisse Nervosität nicht zu überwinden vermag. Die Eisenindustrie in Amerika ist nicht auf Rosen gebettet. Der Stahltrust hat sich lange gesträubt, dies offen einzugestehen und die Konsequenzen durch eine Herabsetzung seiner Preise zu ziehen. Nachdem nun aber die Republic Iron Skeet Co., einer der hauptsächlichsten Konkurrenten des Trusts, auf eigene Faust mit Preis- ^Mäßigungen vorangegangen ist, mußten die anderen Eisenproduzenten und auch der Trust selbst folgen. Mit dem in Amerika üblichen Optimismus wird aber bereits erklärt, daß hiermit der Tiefpunkt der Preisbewegung erreicht sei und daß

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341893_318282/489>, abgerufen am 10.06.2024.