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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Reichstag entsenden. Die Einrichtung des Wahlverfahrens soll möglichst einfach
und vor allem se> gestaltet werden, daß die Wahl sich brieflich und ohne Ein¬
greifen der diplomatischen und konsularischen Behörden vollzieht. Eine solche
Gestaltung -- über deren Einzelheiten zu reden nicht der Zweck dieses Aufsatzes
ist -- entspricht den Interessen inlands- und auSlaudsdeutscher Politik vor altem
deswegen, weil sich im Auslande bei dem Bekanntwerden des deutschen Planes
sofort Widerspruch gegen den angeblichen "deutschen Staat im Auslande" erhoben
hat. Wenn man' die ausländischen Befürchtungen auch nicht in der hier gewählten
Formel ausgedrückt hat. so lassen sich doch diese Besorgnisse garnicht anders ver¬
stehen. Einer der heftigsten Widersprüche erscholl ans der Schweiz. Die "Neue
Zürcher Zeitung" erklärte, wenn die in der Schweiz wohnenden Deutschen ihr
Wahlrecht ausüben wollten, so sollten sie gefälligst nach Lörrach fahren; die Eid¬
genossenschaft werde unter keinen Umständen erlauben, daß deutsche politische
Rechte auf schweizerischem Boden ausgeübt würden. Diese Ausführungen haben
natürlich Widerhall und Zustimmung in der welsch-schweizerischen und franzö¬
sischen Presse gefunden. Es wird staatsklug sein, ihnen jeden Anschein einer
Berechtigung zu entziehen. Das geschieht aber, wenn sich das ganze Wahl¬
verfahren auf die Übersendung von Briefen vom Ausland nach Deutschland
beschränkt.

Vielen Anfechtungen wäre auch dadurch vorzubeugen gewesen, daß man bei
den, Bekanntwerden des Gesetzentwurfs sofort von amtlicher Stelle der aus¬
wärtigen Presse erklärt hätte, daß die Gegenseitigkeit gewährleistet wird, ja daß
man es gerade deutscherseits mit besonderer Befriedigung begrüßen würde, wenn
auch andere Länder ihren außerhalb wohnenden Bürgern die Teilnahme an den
Wahlen zur Volksvertretung ermöglichten. Es soll weiter unten dargelegt wer¬
de-!, warum gerade Deutschland die lebhafteste Teilnahme für die allgemeine
Ausbreitung der neuen staatsrechtlichen Einrichtung haben muß. Freilich müßte
die Gegenseitigkeit im Völterrechtsleben das schlechthin Selbstverständliche sein, aber
bei dem heutigen geistigen Verhetzungszustand der Welt kann es nichts schaden,
wenn von unserer Seite immer und immer wieder -- auch wenn es uns
tiberflüssig scheint -- darauf hingewiesen wird. Es wäre sogar zu erwägen, ob
man nicht dem Neichswahlgesetz eine die Gegenseitigkeit verbürgende Bestimmung
einfügen sollte -- selbst auf die Gefahr hin, daß gewisse Völker- und Staats-
rechtsprofessoren sich über einen Verstoß gegen die juristische Schönheit beklagen
sollten. Denn es ist vernünftiger, in solchen Dingen in erster Linie auf die
Kenner des Auslandes und seiner Seclenbeschaffenhcit zu hören.

Die Gründe, die gerade in der heutigen Notstunde dazu geführt haben, den
alten Wunsch der Auslandsdeutschen zu erfüllen, lassen sich wohl dahin zusammen¬
fassen: die Ansammlung der durch den Krieg aus ihren Auslandswohnsitzen ver¬
triebenen Reichsdeutschen im Vaterland hat den Staatsmännern die Frage näher unter
die Augen gerückt als in Friedenszeiten. Es wurde endlich einmal möglich, daß
Auslands- und Jnlandsdeutsche sich gemeinsam über das klar wurden, was das
Auslandsdeutschtum wirtschaftlich und politisch geleistet hat, und vor allem über
das, was es in der Zukunft leisten kann, soll und muß. Je größer die
Schwierigkeiten der Wiederanknüpfung deutscher Beziehungen mit dem Aus¬
land sein werden, um so dringender wird Deutschland der Dienste erfahrener


Grenzboten II 1920 , 7

Reichstag entsenden. Die Einrichtung des Wahlverfahrens soll möglichst einfach
und vor allem se> gestaltet werden, daß die Wahl sich brieflich und ohne Ein¬
greifen der diplomatischen und konsularischen Behörden vollzieht. Eine solche
Gestaltung — über deren Einzelheiten zu reden nicht der Zweck dieses Aufsatzes
ist — entspricht den Interessen inlands- und auSlaudsdeutscher Politik vor altem
deswegen, weil sich im Auslande bei dem Bekanntwerden des deutschen Planes
sofort Widerspruch gegen den angeblichen „deutschen Staat im Auslande" erhoben
hat. Wenn man' die ausländischen Befürchtungen auch nicht in der hier gewählten
Formel ausgedrückt hat. so lassen sich doch diese Besorgnisse garnicht anders ver¬
stehen. Einer der heftigsten Widersprüche erscholl ans der Schweiz. Die „Neue
Zürcher Zeitung" erklärte, wenn die in der Schweiz wohnenden Deutschen ihr
Wahlrecht ausüben wollten, so sollten sie gefälligst nach Lörrach fahren; die Eid¬
genossenschaft werde unter keinen Umständen erlauben, daß deutsche politische
Rechte auf schweizerischem Boden ausgeübt würden. Diese Ausführungen haben
natürlich Widerhall und Zustimmung in der welsch-schweizerischen und franzö¬
sischen Presse gefunden. Es wird staatsklug sein, ihnen jeden Anschein einer
Berechtigung zu entziehen. Das geschieht aber, wenn sich das ganze Wahl¬
verfahren auf die Übersendung von Briefen vom Ausland nach Deutschland
beschränkt.

Vielen Anfechtungen wäre auch dadurch vorzubeugen gewesen, daß man bei
den, Bekanntwerden des Gesetzentwurfs sofort von amtlicher Stelle der aus¬
wärtigen Presse erklärt hätte, daß die Gegenseitigkeit gewährleistet wird, ja daß
man es gerade deutscherseits mit besonderer Befriedigung begrüßen würde, wenn
auch andere Länder ihren außerhalb wohnenden Bürgern die Teilnahme an den
Wahlen zur Volksvertretung ermöglichten. Es soll weiter unten dargelegt wer¬
de-!, warum gerade Deutschland die lebhafteste Teilnahme für die allgemeine
Ausbreitung der neuen staatsrechtlichen Einrichtung haben muß. Freilich müßte
die Gegenseitigkeit im Völterrechtsleben das schlechthin Selbstverständliche sein, aber
bei dem heutigen geistigen Verhetzungszustand der Welt kann es nichts schaden,
wenn von unserer Seite immer und immer wieder — auch wenn es uns
tiberflüssig scheint — darauf hingewiesen wird. Es wäre sogar zu erwägen, ob
man nicht dem Neichswahlgesetz eine die Gegenseitigkeit verbürgende Bestimmung
einfügen sollte — selbst auf die Gefahr hin, daß gewisse Völker- und Staats-
rechtsprofessoren sich über einen Verstoß gegen die juristische Schönheit beklagen
sollten. Denn es ist vernünftiger, in solchen Dingen in erster Linie auf die
Kenner des Auslandes und seiner Seclenbeschaffenhcit zu hören.

Die Gründe, die gerade in der heutigen Notstunde dazu geführt haben, den
alten Wunsch der Auslandsdeutschen zu erfüllen, lassen sich wohl dahin zusammen¬
fassen: die Ansammlung der durch den Krieg aus ihren Auslandswohnsitzen ver¬
triebenen Reichsdeutschen im Vaterland hat den Staatsmännern die Frage näher unter
die Augen gerückt als in Friedenszeiten. Es wurde endlich einmal möglich, daß
Auslands- und Jnlandsdeutsche sich gemeinsam über das klar wurden, was das
Auslandsdeutschtum wirtschaftlich und politisch geleistet hat, und vor allem über
das, was es in der Zukunft leisten kann, soll und muß. Je größer die
Schwierigkeiten der Wiederanknüpfung deutscher Beziehungen mit dem Aus¬
land sein werden, um so dringender wird Deutschland der Dienste erfahrener


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/103>, abgerufen am 18.05.2024.