Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.

desselben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweise ab-
zulehnen, daß die in Rede stehende Angelegenheit Reichssache sei;
denn die Instructions-Ertheilung an die Vertreter des Staates
im Bundesrath ist in der That niemals Reichssache, sondern im-
mer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzelstaates 1). Ganz
unberührt von diesem Grundsatz bleibt natürlich die materielle
Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzelstaates
veranlassen können, im Interesse des Wohles der Gesammtheit ein
Opfer zu bringen. Es ist eine aus der Reichsangehörigkeit des
Staats sich von selbst ergebende politische Pflicht, nicht lediglich
das partikularistische Interesse, sondern gleichzeitig das allgemeine
Interesse des Reiches zu fördern.

Wenn man den Antheil der Einzelstaaten an der Reichsge-
walt, wie er so eben entwickelt worden ist, in Betracht zieht, so
ergiebt sich zugleich, in welchem Sinne man den Einzelstaaten den
Charakter der Souveränetät beilegen kann.

Der Einzelstaat ist dem Reich gegenüber, wie wir bereits
dargethan haben, nicht souverän, und da es keine Beschränkung
und folglich auch keine Theilung der Souveränetät geben kann,
auch nicht "innerhalb seiner Sphäre" souverän. Aber der Ein-
zelstaat ist an dieser, über ihm stehenden Gewalt mitbetheiligt;
die Deutschen Staaten sind nicht Einem von ihnen oder einem
fremden Machthaber unterworfen, sondern sie sind als einzelne
der von ihnen selbst gebildeten Gesammtheit unterworfen. "Inner-
halb des Bundesraths findet die Souveränetät einer jeden Regie-
rung ihren unbestrittenen Ausdruck" sagte Fürst Bismarck im ver-
fassungber. Reichstage 2). Die Deutschen Staaten sind
als Gesammtheit souverän.

1) Auch der Hinweis auf die parlamentar. Controlle durch den Reichstag
ist gänzlich unpassend. Der Reichstag ist niemals in der Lage, die Regierun-
gen der Einzelstaaten zur Darlegung der Gründe ihres Verhaltens zu veran-
lassen. Die Vertreter des einzelnen Staates können sich immer darauf beru-
fen, daß sie lediglich ihrer Instruction gemäß abzustimmen haben und daß
sie die Motive der ihnen ertheilten Instructionen nicht zu prüfen befugt sind,
ja dieselben gar nicht zu kennen brauchen. Eine Discussion über die Instruc-
tion der Vertreter im Bundesrath ist eine häusliche Angelegenheit der Einzel-
staaten und kann lediglich zwischen den verantwortlichen Leitern der Regierung
und der Volksvertretung des Einzelstaates statt haben.

2) Stenogr. Ber. 388.

§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.

deſſelben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweiſe ab-
zulehnen, daß die in Rede ſtehende Angelegenheit Reichsſache ſei;
denn die Inſtructions-Ertheilung an die Vertreter des Staates
im Bundesrath iſt in der That niemals Reichsſache, ſondern im-
mer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzelſtaates 1). Ganz
unberührt von dieſem Grundſatz bleibt natürlich die materielle
Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzelſtaates
veranlaſſen können, im Intereſſe des Wohles der Geſammtheit ein
Opfer zu bringen. Es iſt eine aus der Reichsangehörigkeit des
Staats ſich von ſelbſt ergebende politiſche Pflicht, nicht lediglich
das partikulariſtiſche Intereſſe, ſondern gleichzeitig das allgemeine
Intereſſe des Reiches zu fördern.

Wenn man den Antheil der Einzelſtaaten an der Reichsge-
walt, wie er ſo eben entwickelt worden iſt, in Betracht zieht, ſo
ergiebt ſich zugleich, in welchem Sinne man den Einzelſtaaten den
Charakter der Souveränetät beilegen kann.

Der Einzelſtaat iſt dem Reich gegenüber, wie wir bereits
dargethan haben, nicht ſouverän, und da es keine Beſchränkung
und folglich auch keine Theilung der Souveränetät geben kann,
auch nicht „innerhalb ſeiner Sphäre“ ſouverän. Aber der Ein-
zelſtaat iſt an dieſer, über ihm ſtehenden Gewalt mitbetheiligt;
die Deutſchen Staaten ſind nicht Einem von ihnen oder einem
fremden Machthaber unterworfen, ſondern ſie ſind als einzelne
der von ihnen ſelbſt gebildeten Geſammtheit unterworfen. „Inner-
halb des Bundesraths findet die Souveränetät einer jeden Regie-
rung ihren unbeſtrittenen Ausdruck“ ſagte Fürſt Bismarck im ver-
faſſungber. Reichstage 2). Die Deutſchen Staaten ſind
als Geſammtheit ſouverän.

1) Auch der Hinweis auf die parlamentar. Controlle durch den Reichstag
iſt gänzlich unpaſſend. Der Reichstag iſt niemals in der Lage, die Regierun-
gen der Einzelſtaaten zur Darlegung der Gründe ihres Verhaltens zu veran-
laſſen. Die Vertreter des einzelnen Staates können ſich immer darauf beru-
fen, daß ſie lediglich ihrer Inſtruction gemäß abzuſtimmen haben und daß
ſie die Motive der ihnen ertheilten Inſtructionen nicht zu prüfen befugt ſind,
ja dieſelben gar nicht zu kennen brauchen. Eine Discuſſion über die Inſtruc-
tion der Vertreter im Bundesrath iſt eine häusliche Angelegenheit der Einzel-
ſtaaten und kann lediglich zwiſchen den verantwortlichen Leitern der Regierung
und der Volksvertretung des Einzelſtaates ſtatt haben.

2) Stenogr. Ber. 388.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0113" n="93"/><fw place="top" type="header">§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.</fw><lb/>
de&#x017F;&#x017F;elben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinwei&#x017F;e ab-<lb/>
zulehnen, daß die in Rede &#x017F;tehende Angelegenheit Reichs&#x017F;ache &#x017F;ei;<lb/>
denn die In&#x017F;tructions-Ertheilung an die Vertreter des Staates<lb/>
im Bundesrath i&#x017F;t in der That niemals Reichs&#x017F;ache, &#x017F;ondern im-<lb/>
mer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzel&#x017F;taates <note place="foot" n="1)">Auch der Hinweis auf die parlamentar. Controlle durch den Reichstag<lb/>
i&#x017F;t gänzlich unpa&#x017F;&#x017F;end. Der Reichstag i&#x017F;t niemals in der Lage, die Regierun-<lb/>
gen der Einzel&#x017F;taaten zur Darlegung der Gründe ihres Verhaltens zu veran-<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en. Die Vertreter des einzelnen Staates können &#x017F;ich immer darauf beru-<lb/>
fen, daß &#x017F;ie lediglich ihrer In&#x017F;truction gemäß abzu&#x017F;timmen haben und daß<lb/>
&#x017F;ie die Motive der ihnen ertheilten In&#x017F;tructionen nicht zu prüfen befugt &#x017F;ind,<lb/>
ja die&#x017F;elben gar nicht zu kennen brauchen. Eine Discu&#x017F;&#x017F;ion über die In&#x017F;truc-<lb/>
tion der Vertreter im Bundesrath i&#x017F;t eine häusliche Angelegenheit der Einzel-<lb/>
&#x017F;taaten und kann lediglich zwi&#x017F;chen den verantwortlichen Leitern der Regierung<lb/>
und der Volksvertretung des Einzel&#x017F;taates &#x017F;tatt haben.</note>. Ganz<lb/>
unberührt von die&#x017F;em Grund&#x017F;atz bleibt natürlich die materielle<lb/>
Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzel&#x017F;taates<lb/>
veranla&#x017F;&#x017F;en können, im Intere&#x017F;&#x017F;e des Wohles der Ge&#x017F;ammtheit ein<lb/>
Opfer zu bringen. Es i&#x017F;t eine aus der Reichsangehörigkeit des<lb/>
Staats &#x017F;ich von &#x017F;elb&#x017F;t ergebende politi&#x017F;che Pflicht, nicht lediglich<lb/>
das partikulari&#x017F;ti&#x017F;che Intere&#x017F;&#x017F;e, &#x017F;ondern gleichzeitig das allgemeine<lb/>
Intere&#x017F;&#x017F;e des Reiches zu fördern.</p><lb/>
          <p>Wenn man den Antheil der Einzel&#x017F;taaten an der Reichsge-<lb/>
walt, wie er &#x017F;o eben entwickelt worden i&#x017F;t, in Betracht zieht, &#x017F;o<lb/>
ergiebt &#x017F;ich zugleich, in welchem Sinne man den Einzel&#x017F;taaten den<lb/>
Charakter der <hi rendition="#g">Souveränetät</hi> beilegen kann.</p><lb/>
          <p>Der Einzel&#x017F;taat i&#x017F;t dem Reich gegenüber, wie wir bereits<lb/>
dargethan haben, nicht &#x017F;ouverän, und da es keine Be&#x017F;chränkung<lb/>
und folglich auch keine Theilung der Souveränetät geben kann,<lb/>
auch nicht &#x201E;innerhalb &#x017F;einer Sphäre&#x201C; &#x017F;ouverän. Aber der Ein-<lb/>
zel&#x017F;taat i&#x017F;t an die&#x017F;er, über ihm &#x017F;tehenden Gewalt mitbetheiligt;<lb/>
die Deut&#x017F;chen Staaten &#x017F;ind nicht Einem von ihnen oder einem<lb/>
fremden Machthaber unterworfen, &#x017F;ondern &#x017F;ie &#x017F;ind als einzelne<lb/>
der von ihnen &#x017F;elb&#x017F;t gebildeten Ge&#x017F;ammtheit unterworfen. &#x201E;Inner-<lb/>
halb des Bundesraths findet die Souveränetät einer jeden Regie-<lb/>
rung ihren unbe&#x017F;trittenen Ausdruck&#x201C; &#x017F;agte Für&#x017F;t Bismarck im ver-<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ungber. Reichstage <note place="foot" n="2)">Stenogr. Ber. 388.</note>. <hi rendition="#g">Die Deut&#x017F;chen Staaten &#x017F;ind<lb/>
als Ge&#x017F;ammtheit &#x017F;ouverän</hi>.</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[93/0113] §. 9. Das Subject der Reichsgewalt. deſſelben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweiſe ab- zulehnen, daß die in Rede ſtehende Angelegenheit Reichsſache ſei; denn die Inſtructions-Ertheilung an die Vertreter des Staates im Bundesrath iſt in der That niemals Reichsſache, ſondern im- mer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzelſtaates 1). Ganz unberührt von dieſem Grundſatz bleibt natürlich die materielle Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzelſtaates veranlaſſen können, im Intereſſe des Wohles der Geſammtheit ein Opfer zu bringen. Es iſt eine aus der Reichsangehörigkeit des Staats ſich von ſelbſt ergebende politiſche Pflicht, nicht lediglich das partikulariſtiſche Intereſſe, ſondern gleichzeitig das allgemeine Intereſſe des Reiches zu fördern. Wenn man den Antheil der Einzelſtaaten an der Reichsge- walt, wie er ſo eben entwickelt worden iſt, in Betracht zieht, ſo ergiebt ſich zugleich, in welchem Sinne man den Einzelſtaaten den Charakter der Souveränetät beilegen kann. Der Einzelſtaat iſt dem Reich gegenüber, wie wir bereits dargethan haben, nicht ſouverän, und da es keine Beſchränkung und folglich auch keine Theilung der Souveränetät geben kann, auch nicht „innerhalb ſeiner Sphäre“ ſouverän. Aber der Ein- zelſtaat iſt an dieſer, über ihm ſtehenden Gewalt mitbetheiligt; die Deutſchen Staaten ſind nicht Einem von ihnen oder einem fremden Machthaber unterworfen, ſondern ſie ſind als einzelne der von ihnen ſelbſt gebildeten Geſammtheit unterworfen. „Inner- halb des Bundesraths findet die Souveränetät einer jeden Regie- rung ihren unbeſtrittenen Ausdruck“ ſagte Fürſt Bismarck im ver- faſſungber. Reichstage 2). Die Deutſchen Staaten ſind als Geſammtheit ſouverän. 1) Auch der Hinweis auf die parlamentar. Controlle durch den Reichstag iſt gänzlich unpaſſend. Der Reichstag iſt niemals in der Lage, die Regierun- gen der Einzelſtaaten zur Darlegung der Gründe ihres Verhaltens zu veran- laſſen. Die Vertreter des einzelnen Staates können ſich immer darauf beru- fen, daß ſie lediglich ihrer Inſtruction gemäß abzuſtimmen haben und daß ſie die Motive der ihnen ertheilten Inſtructionen nicht zu prüfen befugt ſind, ja dieſelben gar nicht zu kennen brauchen. Eine Discuſſion über die Inſtruc- tion der Vertreter im Bundesrath iſt eine häusliche Angelegenheit der Einzel- ſtaaten und kann lediglich zwiſchen den verantwortlichen Leitern der Regierung und der Volksvertretung des Einzelſtaates ſtatt haben. 2) Stenogr. Ber. 388.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/113
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 93. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/113>, abgerufen am 29.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.