Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 71. Die Verwaltung der Post und Telegraphie.

Allen zu contrahiren bereit ist. Dadurch wird die Vertrags-
freiheit der Post als einheitliches Institut nicht aufge-
hoben, sondern nur die Befugniß der einzelnen Postämter und Post-
beamten zur Vertretung der Postanstalt beim Abschluß der Verträge
beschränkt. Und zwar in doppelter Beziehung; die Postbeamten
dürfen von den Spezialbestimmungen, welche für die Geschäfte
der Post erlassen sind, bei dem Abschluß dieser Geschäfte nicht ab-
weichen; sie dürfen aber auch andererseits, soweit keine Spezial-
bestimmungen erlassen sind, von den allgemeinen, zur Ergänzung,
der Spezialbestimmungen dienenden Rechtsvorschriften nicht ab-
weichen 1). Faßt man die einzelnen, von den Postämtern geschlos-
senen Geschäfte in das Auge, so kehrt sich allerdings der Grund-
satz des Privatrechts, daß die Parteien beim Abschluß von ver-
mögensrechtlichen Verträgen volle Dispositionsfreiheit haben, so weit
nicht ausnahmsweise ein Rechtssatz zum ius cogens erklärt ist, in
das Gegentheil um. Bei den einzelnen Geschäften der Postan-
stalt können Abweichungen von den dafür ergangenen allgemeinen
Vorschriften und den Anordnungen des Privatrechts nicht ver-
abredet werden, so weit nicht ausnahmsweise für besondere Fälle
dies für statthaft erklärt ist 2). Die Postverwaltung als solche aber
kann durch Erlaß allgemeiner Anordnungen Spezialvorschriften für
die Geschäfte aufstellen, d. h. die naturalia negotii (das bürger
liche Recht) ausschließen.

Nach den oben S. 214 ff. gegebenen Ausführungen ist die Auf-
stellung solcher allgemeiner Normativ-Bestimmungen für die Ver-
träge ein Verwaltungsakt; denn es handelt sich dabei um eine
Bethätigung der allgemeinen Handlungs- (Vertrags-) freiheit intra
legem (d. h. unter Beobachtung des ius cogens). Der Regel
nach wird also die Regierung diese Bedingungen in der Form des
Verwaltungsaktes d. h. durch Reglement, Instruktion, Verordnung
erlassen können.

1) Nach der Ausdrucksweise der älteren scholastischen Jurisprudenz kann
man dies so formuliren, daß die Beamten der Post im einzelnen Falle keine
Accidentalia negotii verabreden dürfen, sondern daß die Naturalia negotii
(das bürgerliche resp. Handelsrecht) Anwendung finden, soweit sie nicht durch
Spezial-Vorschriften ausgeschlossen sind.

2) So z. B. Vereinbarungen über das Abholen von Postsendungen, über
Einrichtung von Postfächern, über Kreditirung und Kontirung von Porto u. dgl.

§. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie.

Allen zu contrahiren bereit iſt. Dadurch wird die Vertrags-
freiheit der Poſt als einheitliches Inſtitut nicht aufge-
hoben, ſondern nur die Befugniß der einzelnen Poſtämter und Poſt-
beamten zur Vertretung der Poſtanſtalt beim Abſchluß der Verträge
beſchränkt. Und zwar in doppelter Beziehung; die Poſtbeamten
dürfen von den Spezialbeſtimmungen, welche für die Geſchäfte
der Poſt erlaſſen ſind, bei dem Abſchluß dieſer Geſchäfte nicht ab-
weichen; ſie dürfen aber auch andererſeits, ſoweit keine Spezial-
beſtimmungen erlaſſen ſind, von den allgemeinen, zur Ergänzung,
der Spezialbeſtimmungen dienenden Rechtsvorſchriften nicht ab-
weichen 1). Faßt man die einzelnen, von den Poſtämtern geſchloſ-
ſenen Geſchäfte in das Auge, ſo kehrt ſich allerdings der Grund-
ſatz des Privatrechts, daß die Parteien beim Abſchluß von ver-
mögensrechtlichen Verträgen volle Dispoſitionsfreiheit haben, ſo weit
nicht ausnahmsweiſe ein Rechtsſatz zum ius cogens erklärt iſt, in
das Gegentheil um. Bei den einzelnen Geſchäften der Poſtan-
ſtalt können Abweichungen von den dafür ergangenen allgemeinen
Vorſchriften und den Anordnungen des Privatrechts nicht ver-
abredet werden, ſo weit nicht ausnahmsweiſe für beſondere Fälle
dies für ſtatthaft erklärt iſt 2). Die Poſtverwaltung als ſolche aber
kann durch Erlaß allgemeiner Anordnungen Spezialvorſchriften für
die Geſchäfte aufſtellen, d. h. die naturalia negotii (das bürger
liche Recht) ausſchließen.

Nach den oben S. 214 ff. gegebenen Ausführungen iſt die Auf-
ſtellung ſolcher allgemeiner Normativ-Beſtimmungen für die Ver-
träge ein Verwaltungsakt; denn es handelt ſich dabei um eine
Bethätigung der allgemeinen Handlungs- (Vertrags-) freiheit intra
legem (d. h. unter Beobachtung des ius cogens). Der Regel
nach wird alſo die Regierung dieſe Bedingungen in der Form des
Verwaltungsaktes d. h. durch Reglement, Inſtruktion, Verordnung
erlaſſen können.

1) Nach der Ausdrucksweiſe der älteren ſcholaſtiſchen Jurisprudenz kann
man dies ſo formuliren, daß die Beamten der Poſt im einzelnen Falle keine
Accidentalia negotii verabreden dürfen, ſondern daß die Naturalia negotii
(das bürgerliche reſp. Handelsrecht) Anwendung finden, ſoweit ſie nicht durch
Spezial-Vorſchriften ausgeſchloſſen ſind.

2) So z. B. Vereinbarungen über das Abholen von Poſtſendungen, über
Einrichtung von Poſtfächern, über Kreditirung und Kontirung von Porto u. dgl.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0343" n="329"/><fw place="top" type="header">§. 71. Die Verwaltung der Po&#x017F;t und Telegraphie.</fw><lb/><hi rendition="#g">Allen</hi> zu contrahiren bereit i&#x017F;t. Dadurch wird die <hi rendition="#g">Vertrags-<lb/>
freiheit</hi> der Po&#x017F;t als <hi rendition="#g">einheitliches In&#x017F;titut</hi> nicht aufge-<lb/>
hoben, &#x017F;ondern nur die Befugniß der einzelnen Po&#x017F;tämter und Po&#x017F;t-<lb/>
beamten zur Vertretung der Po&#x017F;tan&#x017F;talt beim Ab&#x017F;chluß der Verträge<lb/>
be&#x017F;chränkt. Und zwar in doppelter Beziehung; die Po&#x017F;tbeamten<lb/>
dürfen von den <hi rendition="#g">Spezialb</hi>e&#x017F;timmungen, welche für die Ge&#x017F;chäfte<lb/>
der Po&#x017F;t erla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind, bei dem Ab&#x017F;chluß die&#x017F;er Ge&#x017F;chäfte nicht ab-<lb/>
weichen; &#x017F;ie dürfen aber auch anderer&#x017F;eits, &#x017F;oweit keine Spezial-<lb/>
be&#x017F;timmungen erla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind, von den <hi rendition="#g">allgemeinen</hi>, zur Ergänzung,<lb/>
der Spezialbe&#x017F;timmungen dienenden Rechtsvor&#x017F;chriften nicht ab-<lb/>
weichen <note place="foot" n="1)">Nach der Ausdruckswei&#x017F;e der älteren &#x017F;chola&#x017F;ti&#x017F;chen Jurisprudenz kann<lb/>
man dies &#x017F;o formuliren, daß die Beamten der Po&#x017F;t im einzelnen Falle keine<lb/><hi rendition="#aq">Accidentalia negotii</hi> verabreden dürfen, &#x017F;ondern daß die <hi rendition="#aq">Naturalia negotii</hi><lb/>
(das bürgerliche re&#x017F;p. Handelsrecht) Anwendung finden, &#x017F;oweit &#x017F;ie nicht durch<lb/>
Spezial-Vor&#x017F;chriften ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind.</note>. Faßt man die einzelnen, von den Po&#x017F;tämtern ge&#x017F;chlo&#x017F;-<lb/>
&#x017F;enen Ge&#x017F;chäfte in das Auge, &#x017F;o kehrt &#x017F;ich allerdings der Grund-<lb/>
&#x017F;atz des Privatrechts, daß die Parteien beim Ab&#x017F;chluß von ver-<lb/>
mögensrechtlichen Verträgen volle Dispo&#x017F;itionsfreiheit haben, &#x017F;o weit<lb/>
nicht ausnahmswei&#x017F;e ein Rechts&#x017F;atz zum <hi rendition="#aq">ius cogens</hi> erklärt i&#x017F;t, in<lb/>
das Gegentheil um. Bei den <hi rendition="#g">einzelnen</hi> Ge&#x017F;chäften der Po&#x017F;tan-<lb/>
&#x017F;talt können Abweichungen von den dafür ergangenen allgemeinen<lb/>
Vor&#x017F;chriften und den Anordnungen des Privatrechts <hi rendition="#g">nicht</hi> ver-<lb/>
abredet werden, &#x017F;o weit nicht ausnahmswei&#x017F;e für be&#x017F;ondere Fälle<lb/>
dies für &#x017F;tatthaft erklärt i&#x017F;t <note place="foot" n="2)">So z. B. Vereinbarungen über das Abholen von Po&#x017F;t&#x017F;endungen, über<lb/>
Einrichtung von Po&#x017F;tfächern, über Kreditirung und Kontirung von Porto u. dgl.</note>. Die Po&#x017F;tverwaltung als &#x017F;olche aber<lb/>
kann durch Erlaß allgemeiner Anordnungen Spezialvor&#x017F;chriften für<lb/>
die Ge&#x017F;chäfte auf&#x017F;tellen, d. h. die <hi rendition="#aq">naturalia negotii</hi> (das bürger<lb/>
liche Recht) aus&#x017F;chließen.</p><lb/>
              <p>Nach den oben S. 214 ff. gegebenen Ausführungen i&#x017F;t die Auf-<lb/>
&#x017F;tellung &#x017F;olcher allgemeiner Normativ-Be&#x017F;timmungen für die Ver-<lb/>
träge ein <hi rendition="#g">Verwaltungsa</hi>kt; denn es handelt &#x017F;ich dabei um eine<lb/>
Bethätigung der allgemeinen Handlungs- (Vertrags-) freiheit <hi rendition="#aq">intra<lb/>
legem</hi> (d. h. unter Beobachtung des <hi rendition="#aq">ius cogens</hi>). Der Regel<lb/>
nach wird al&#x017F;o die Regierung die&#x017F;e Bedingungen in der Form des<lb/>
Verwaltungsaktes d. h. durch Reglement, In&#x017F;truktion, Verordnung<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en können.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[329/0343] §. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie. Allen zu contrahiren bereit iſt. Dadurch wird die Vertrags- freiheit der Poſt als einheitliches Inſtitut nicht aufge- hoben, ſondern nur die Befugniß der einzelnen Poſtämter und Poſt- beamten zur Vertretung der Poſtanſtalt beim Abſchluß der Verträge beſchränkt. Und zwar in doppelter Beziehung; die Poſtbeamten dürfen von den Spezialbeſtimmungen, welche für die Geſchäfte der Poſt erlaſſen ſind, bei dem Abſchluß dieſer Geſchäfte nicht ab- weichen; ſie dürfen aber auch andererſeits, ſoweit keine Spezial- beſtimmungen erlaſſen ſind, von den allgemeinen, zur Ergänzung, der Spezialbeſtimmungen dienenden Rechtsvorſchriften nicht ab- weichen 1). Faßt man die einzelnen, von den Poſtämtern geſchloſ- ſenen Geſchäfte in das Auge, ſo kehrt ſich allerdings der Grund- ſatz des Privatrechts, daß die Parteien beim Abſchluß von ver- mögensrechtlichen Verträgen volle Dispoſitionsfreiheit haben, ſo weit nicht ausnahmsweiſe ein Rechtsſatz zum ius cogens erklärt iſt, in das Gegentheil um. Bei den einzelnen Geſchäften der Poſtan- ſtalt können Abweichungen von den dafür ergangenen allgemeinen Vorſchriften und den Anordnungen des Privatrechts nicht ver- abredet werden, ſo weit nicht ausnahmsweiſe für beſondere Fälle dies für ſtatthaft erklärt iſt 2). Die Poſtverwaltung als ſolche aber kann durch Erlaß allgemeiner Anordnungen Spezialvorſchriften für die Geſchäfte aufſtellen, d. h. die naturalia negotii (das bürger liche Recht) ausſchließen. Nach den oben S. 214 ff. gegebenen Ausführungen iſt die Auf- ſtellung ſolcher allgemeiner Normativ-Beſtimmungen für die Ver- träge ein Verwaltungsakt; denn es handelt ſich dabei um eine Bethätigung der allgemeinen Handlungs- (Vertrags-) freiheit intra legem (d. h. unter Beobachtung des ius cogens). Der Regel nach wird alſo die Regierung dieſe Bedingungen in der Form des Verwaltungsaktes d. h. durch Reglement, Inſtruktion, Verordnung erlaſſen können. 1) Nach der Ausdrucksweiſe der älteren ſcholaſtiſchen Jurisprudenz kann man dies ſo formuliren, daß die Beamten der Poſt im einzelnen Falle keine Accidentalia negotii verabreden dürfen, ſondern daß die Naturalia negotii (das bürgerliche reſp. Handelsrecht) Anwendung finden, ſoweit ſie nicht durch Spezial-Vorſchriften ausgeſchloſſen ſind. 2) So z. B. Vereinbarungen über das Abholen von Poſtſendungen, über Einrichtung von Poſtfächern, über Kreditirung und Kontirung von Porto u. dgl.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/343
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 329. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/343>, abgerufen am 05.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.