Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewesens.

besteht aus einem Vorsitzenden, welcher zum Richteramt befähigt
ist, und 6 Mitgliedern, von denen wenigstens drei der Schifffahrt
kundig sein müssen. Der Kaiser ernennt den Vorsitzenden und
einen schifffahrtskundigen Beisitzer. Für das Amt der übrigen Bei-
sitzer bringen die Regierungen der Bundes-Seestaaten je drei
sachkundige Personen in Vorschlag und zwar immer für einen Zeit-
raum von 3 Jahren. Aus der Gesammtzahl der Vorgeschlagenen
wählt der Vorsitzende für jeden Beschwerdefall fünf Beisitzer aus,
beruft dieselben ein und beeidigt sie auf die Erfüllung der Obliegen-
heiten ihres Amtes. Sie erhalten aus der Reichskasse Ersatz ihrer
Reisekosten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler bestimmt 1).
Die Geschäfts-Ordnung bei dem Ober-Seeamt wird vom Bundes-
rath festgestellt 2). Das Ober-Seeamt faßt seine Beschlüsse nach
Stimmenmehrheit; auf das Verfahren finden im Allgemeinen die-
selben Vorschriften Anwendung, welche für das Verfahren bei den
Seeämtern gelten; die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in
öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung des Be-
schwerdeführers und seines Gegners. Die Entscheidung muß mit
Gründen versehen sein und ist dem Beschwerdeführer und seinem
Gegner in Ausfertigung zuzustellen 3).

Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Befugniß zur Aus-
übung seines Gewerbes entzogen ist, kann dieselbe nach Ablauf
eines Jahres durch das Reichskanzler-Amt wieder eingeräumt
werden, wenn anzunehmen ist, daß er fernerhin den Pflichten seines
Gewerbes genügen wird 4).

f) Ueber die Innungen ist theils den Gemeindebehörden theils
den staatlichen Verwaltungsräthen ein Recht der Aufsicht eingeräumt,
durch welches Verträge, Statutenveränderungen, Auflösungsbe-
schlüsse u. s. w. an die Ertheilung der Genehmigung gebunden sind 5).

g) Jeder Gewerbeunternehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten

1) Ges. §. 29. Diese Beisitzer des Ober-Seeamtes sind keine Reichs-
beamten, da sie in keinem Dienstverhältniß zum Reiche stehen; gleichwohl
verwalten sie ein Reichsamt, da das Oberseeamt eine Reichsbehörde ist.
Sie treten demnach den Bd. I. S. 397 aufgeführten Kotegorien hinzu.

2) Ges. §. 33. Bis jetzt ist dieses Reglement noch nicht erlassen.

3) Gesetz §§. 29 Abs. 2--32.

4) Ges. §. 34.

5) Gewerbe-Ordn. §§. 88 Abs. 2. 89. 92 bis 96. 103.

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens.

beſteht aus einem Vorſitzenden, welcher zum Richteramt befähigt
iſt, und 6 Mitgliedern, von denen wenigſtens drei der Schifffahrt
kundig ſein müſſen. Der Kaiſer ernennt den Vorſitzenden und
einen ſchifffahrtskundigen Beiſitzer. Für das Amt der übrigen Bei-
ſitzer bringen die Regierungen der Bundes-Seeſtaaten je drei
ſachkundige Perſonen in Vorſchlag und zwar immer für einen Zeit-
raum von 3 Jahren. Aus der Geſammtzahl der Vorgeſchlagenen
wählt der Vorſitzende für jeden Beſchwerdefall fünf Beiſitzer aus,
beruft dieſelben ein und beeidigt ſie auf die Erfüllung der Obliegen-
heiten ihres Amtes. Sie erhalten aus der Reichskaſſe Erſatz ihrer
Reiſekoſten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler beſtimmt 1).
Die Geſchäfts-Ordnung bei dem Ober-Seeamt wird vom Bundes-
rath feſtgeſtellt 2). Das Ober-Seeamt faßt ſeine Beſchlüſſe nach
Stimmenmehrheit; auf das Verfahren finden im Allgemeinen die-
ſelben Vorſchriften Anwendung, welche für das Verfahren bei den
Seeämtern gelten; die Verhandlung und Entſcheidung erfolgt in
öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung des Be-
ſchwerdeführers und ſeines Gegners. Die Entſcheidung muß mit
Gründen verſehen ſein und iſt dem Beſchwerdeführer und ſeinem
Gegner in Ausfertigung zuzuſtellen 3).

Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Befugniß zur Aus-
übung ſeines Gewerbes entzogen iſt, kann dieſelbe nach Ablauf
eines Jahres durch das Reichskanzler-Amt wieder eingeräumt
werden, wenn anzunehmen iſt, daß er fernerhin den Pflichten ſeines
Gewerbes genügen wird 4).

f) Ueber die Innungen iſt theils den Gemeindebehörden theils
den ſtaatlichen Verwaltungsräthen ein Recht der Aufſicht eingeräumt,
durch welches Verträge, Statutenveränderungen, Auflöſungsbe-
ſchlüſſe u. ſ. w. an die Ertheilung der Genehmigung gebunden ſind 5).

g) Jeder Gewerbeunternehmer iſt verpflichtet, auf ſeine Koſten

1) Geſ. §. 29. Dieſe Beiſitzer des Ober-Seeamtes ſind keine Reichs-
beamten, da ſie in keinem Dienſtverhältniß zum Reiche ſtehen; gleichwohl
verwalten ſie ein Reichsamt, da das Oberſeeamt eine Reichsbehörde iſt.
Sie treten demnach den Bd. I. S. 397 aufgeführten Kotegorien hinzu.

2) Geſ. §. 33. Bis jetzt iſt dieſes Reglement noch nicht erlaſſen.

3) Geſetz §§. 29 Abſ. 2—32.

4) Geſ. §. 34.

5) Gewerbe-Ordn. §§. 88 Abſ. 2. 89. 92 bis 96. 103.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0480" n="466"/><fw place="top" type="header">§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewe&#x017F;ens.</fw><lb/>
be&#x017F;teht aus einem Vor&#x017F;itzenden, welcher zum Richteramt befähigt<lb/>
i&#x017F;t, und 6 Mitgliedern, von denen wenig&#x017F;tens drei der Schifffahrt<lb/>
kundig &#x017F;ein mü&#x017F;&#x017F;en. Der <hi rendition="#g">Kai&#x017F;er</hi> ernennt den Vor&#x017F;itzenden und<lb/>
einen &#x017F;chifffahrtskundigen Bei&#x017F;itzer. Für das Amt der übrigen Bei-<lb/>
&#x017F;itzer bringen die Regierungen der Bundes-<hi rendition="#g">See&#x017F;taaten</hi> je drei<lb/>
&#x017F;achkundige Per&#x017F;onen in Vor&#x017F;chlag und zwar immer für einen Zeit-<lb/>
raum von 3 Jahren. Aus der Ge&#x017F;ammtzahl der Vorge&#x017F;chlagenen<lb/>
wählt der Vor&#x017F;itzende für jeden Be&#x017F;chwerdefall fünf Bei&#x017F;itzer aus,<lb/>
beruft die&#x017F;elben ein und beeidigt &#x017F;ie auf die Erfüllung der Obliegen-<lb/>
heiten ihres Amtes. Sie erhalten aus der Reichska&#x017F;&#x017F;e Er&#x017F;atz ihrer<lb/>
Rei&#x017F;eko&#x017F;ten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler be&#x017F;timmt <note place="foot" n="1)">Ge&#x017F;. §. 29. Die&#x017F;e <hi rendition="#g">Bei&#x017F;itzer</hi> des Ober-Seeamtes &#x017F;ind keine <hi rendition="#g">Reichs-<lb/>
beamten</hi>, da &#x017F;ie in keinem Dien&#x017F;tverhältniß zum Reiche &#x017F;tehen; gleichwohl<lb/>
verwalten &#x017F;ie ein <hi rendition="#g">Reichsamt</hi>, da das Ober&#x017F;eeamt eine Reichsbehörde i&#x017F;t.<lb/>
Sie treten demnach den Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 397 aufgeführten Kotegorien hinzu.</note>.<lb/>
Die Ge&#x017F;chäfts-Ordnung bei dem Ober-Seeamt wird vom <hi rendition="#g">Bundes-<lb/>
rath</hi> fe&#x017F;tge&#x017F;tellt <note place="foot" n="2)">Ge&#x017F;. §. 33. Bis jetzt i&#x017F;t die&#x017F;es Reglement noch nicht erla&#x017F;&#x017F;en.</note>. Das Ober-Seeamt faßt &#x017F;eine Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e nach<lb/>
Stimmenmehrheit; auf das Verfahren finden im Allgemeinen die-<lb/>
&#x017F;elben Vor&#x017F;chriften Anwendung, welche für das Verfahren bei den<lb/>
Seeämtern gelten; die Verhandlung und Ent&#x017F;cheidung erfolgt in<lb/>
öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung des Be-<lb/>
&#x017F;chwerdeführers und &#x017F;eines Gegners. Die Ent&#x017F;cheidung muß mit<lb/>
Gründen ver&#x017F;ehen &#x017F;ein und i&#x017F;t dem Be&#x017F;chwerdeführer und &#x017F;einem<lb/>
Gegner in Ausfertigung zuzu&#x017F;tellen <note place="foot" n="3)">Ge&#x017F;etz §§. 29 Ab&#x017F;. 2&#x2014;32.</note>.</p><lb/>
              <p>Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Befugniß zur Aus-<lb/>
übung &#x017F;eines Gewerbes entzogen i&#x017F;t, kann die&#x017F;elbe nach Ablauf<lb/>
eines Jahres durch das <hi rendition="#g">Reichskanzler-Amt</hi> wieder eingeräumt<lb/>
werden, wenn anzunehmen i&#x017F;t, daß er fernerhin den Pflichten &#x017F;eines<lb/>
Gewerbes genügen wird <note place="foot" n="4)">Ge&#x017F;. §. 34.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">f</hi>) Ueber die Innungen i&#x017F;t theils den Gemeindebehörden theils<lb/>
den &#x017F;taatlichen Verwaltungsräthen ein Recht der Auf&#x017F;icht eingeräumt,<lb/>
durch welches Verträge, Statutenveränderungen, Auflö&#x017F;ungsbe-<lb/>
&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e u. &#x017F;. w. an die Ertheilung der Genehmigung gebunden &#x017F;ind <note place="foot" n="5)">Gewerbe-Ordn. §§. 88 Ab&#x017F;. 2. 89. 92 bis 96. 103.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">g</hi>) Jeder Gewerbeunternehmer i&#x017F;t verpflichtet, auf &#x017F;eine Ko&#x017F;ten<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[466/0480] §. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens. beſteht aus einem Vorſitzenden, welcher zum Richteramt befähigt iſt, und 6 Mitgliedern, von denen wenigſtens drei der Schifffahrt kundig ſein müſſen. Der Kaiſer ernennt den Vorſitzenden und einen ſchifffahrtskundigen Beiſitzer. Für das Amt der übrigen Bei- ſitzer bringen die Regierungen der Bundes-Seeſtaaten je drei ſachkundige Perſonen in Vorſchlag und zwar immer für einen Zeit- raum von 3 Jahren. Aus der Geſammtzahl der Vorgeſchlagenen wählt der Vorſitzende für jeden Beſchwerdefall fünf Beiſitzer aus, beruft dieſelben ein und beeidigt ſie auf die Erfüllung der Obliegen- heiten ihres Amtes. Sie erhalten aus der Reichskaſſe Erſatz ihrer Reiſekoſten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler beſtimmt 1). Die Geſchäfts-Ordnung bei dem Ober-Seeamt wird vom Bundes- rath feſtgeſtellt 2). Das Ober-Seeamt faßt ſeine Beſchlüſſe nach Stimmenmehrheit; auf das Verfahren finden im Allgemeinen die- ſelben Vorſchriften Anwendung, welche für das Verfahren bei den Seeämtern gelten; die Verhandlung und Entſcheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung des Be- ſchwerdeführers und ſeines Gegners. Die Entſcheidung muß mit Gründen verſehen ſein und iſt dem Beſchwerdeführer und ſeinem Gegner in Ausfertigung zuzuſtellen 3). Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Befugniß zur Aus- übung ſeines Gewerbes entzogen iſt, kann dieſelbe nach Ablauf eines Jahres durch das Reichskanzler-Amt wieder eingeräumt werden, wenn anzunehmen iſt, daß er fernerhin den Pflichten ſeines Gewerbes genügen wird 4). f) Ueber die Innungen iſt theils den Gemeindebehörden theils den ſtaatlichen Verwaltungsräthen ein Recht der Aufſicht eingeräumt, durch welches Verträge, Statutenveränderungen, Auflöſungsbe- ſchlüſſe u. ſ. w. an die Ertheilung der Genehmigung gebunden ſind 5). g) Jeder Gewerbeunternehmer iſt verpflichtet, auf ſeine Koſten 1) Geſ. §. 29. Dieſe Beiſitzer des Ober-Seeamtes ſind keine Reichs- beamten, da ſie in keinem Dienſtverhältniß zum Reiche ſtehen; gleichwohl verwalten ſie ein Reichsamt, da das Oberſeeamt eine Reichsbehörde iſt. Sie treten demnach den Bd. I. S. 397 aufgeführten Kotegorien hinzu. 2) Geſ. §. 33. Bis jetzt iſt dieſes Reglement noch nicht erlaſſen. 3) Geſetz §§. 29 Abſ. 2—32. 4) Geſ. §. 34. 5) Gewerbe-Ordn. §§. 88 Abſ. 2. 89. 92 bis 96. 103.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/480
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 466. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/480>, abgerufen am 24.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.