Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 59. Die Verordnungen des Reichs.

nungen, welche man als Verordnungen mit interimistischer Gesetzes-
kraft und Ausführungs-Verordnungen einander gegenüberstellt. Der
begriffliche Gegensatz zwischen denselben beruht darauf, daß die
ersteren gesetzlich sanctionirte Rechtsvorschriften zu suspendiren oder
aufzuheben vermögen, die letzteren dagegen nur innerhalb der
in den Gesetzen aufgestellten allgemeinen Rechtsgrundsätze speziellere
Bestimmungen treffen dürfen, durch welche untergeordnetere Punkte
geregelt, Rechtsvorschriften von geringerer Wichtigkeit und Bedeu-
tung gegeben werden. Durch die ersteren würde, wenn sie unbe-
dingt zulässig wären, die Mitwirkung der Volksvertretung an der
Gesetzgebung zu einer werthlosen Förmlichkeit herabgemindert; sie
sind deshalb überall nur gestattet unter der Resolutiv-Bedingung,
daß das demnächst zusammentretende Parlament sie genehmigt.
Die letzteren lassen die unter Theilnahme der Volksvertretung er-
lassenen Rechtsvorschriften unangetastet, sie halten sich innerhalb des
von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung.

Ausführungs-Verordnungen in dem hier entwickelten
Sinne sind Ergänzungen der Gesetze; "Ausführung" der gesetz-
lichen Regeln hat den Sinn von Detaillirung, Entwicklung, Ent-
faltung, so wie man von der Ausführung eines skizzirten Gemäldes
oder eines kurz angedeuteten Gedankens spricht. Der Ausdruck
"Ausführung eines Gesetzes" kann aber auch die Anwendung oder
Handhabung desselben bedeuten, so wie man die Erfüllung eines
Befehls oder Auftrages die Ausführung desselben nennt. Es er-
giebt sich hieraus der Doppelsinn, welchen das Wort "Ausfüh-
rungs-Verordnung" haben kann; es kann einerseits bedeuten den
Erlaß von Rechtsvorschriften zur Ergänzung oder Detaillirung von
Gesetzesregeln und es kann andererseits bedeuten den Erlaß von
Anweisungen an die Behörden über die von ihnen zu entfaltende
Thätigkeit, um die Anordnungen eines Gesetzes zur Ausführung
zu bringen. In dem ersteren Falle enthält die Ausführungs-Ver-
ordnung Rechtsregeln und fällt unter den Begriff der Gesetzge-
bung im materiellen Sinne, im letzteren Fall enthält sie Verwal-
tungs-Vorschriften und hat mit der Regelung der Rechtsordnung
Nichts zu thun. Die an dieser Stelle zu beantwortende Frage ist
demnach die, ob es nach der Reichsverfassung zulässig ist, daß
Rechtsvorschriften zur Ergänzung und Detaillirung von Reichsge-
setzen im Wege der Verordnung erlassen werden.

§. 59. Die Verordnungen des Reichs.

nungen, welche man als Verordnungen mit interimiſtiſcher Geſetzes-
kraft und Ausführungs-Verordnungen einander gegenüberſtellt. Der
begriffliche Gegenſatz zwiſchen denſelben beruht darauf, daß die
erſteren geſetzlich ſanctionirte Rechtsvorſchriften zu ſuſpendiren oder
aufzuheben vermögen, die letzteren dagegen nur innerhalb der
in den Geſetzen aufgeſtellten allgemeinen Rechtsgrundſätze ſpeziellere
Beſtimmungen treffen dürfen, durch welche untergeordnetere Punkte
geregelt, Rechtsvorſchriften von geringerer Wichtigkeit und Bedeu-
tung gegeben werden. Durch die erſteren würde, wenn ſie unbe-
dingt zuläſſig wären, die Mitwirkung der Volksvertretung an der
Geſetzgebung zu einer werthloſen Förmlichkeit herabgemindert; ſie
ſind deshalb überall nur geſtattet unter der Reſolutiv-Bedingung,
daß das demnächſt zuſammentretende Parlament ſie genehmigt.
Die letzteren laſſen die unter Theilnahme der Volksvertretung er-
laſſenen Rechtsvorſchriften unangetaſtet, ſie halten ſich innerhalb des
von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung.

Ausführungs-Verordnungen in dem hier entwickelten
Sinne ſind Ergänzungen der Geſetze; „Ausführung“ der geſetz-
lichen Regeln hat den Sinn von Detaillirung, Entwicklung, Ent-
faltung, ſo wie man von der Ausführung eines ſkizzirten Gemäldes
oder eines kurz angedeuteten Gedankens ſpricht. Der Ausdruck
„Ausführung eines Geſetzes“ kann aber auch die Anwendung oder
Handhabung deſſelben bedeuten, ſo wie man die Erfüllung eines
Befehls oder Auftrages die Ausführung deſſelben nennt. Es er-
giebt ſich hieraus der Doppelſinn, welchen das Wort „Ausfüh-
rungs-Verordnung“ haben kann; es kann einerſeits bedeuten den
Erlaß von Rechtsvorſchriften zur Ergänzung oder Detaillirung von
Geſetzesregeln und es kann andererſeits bedeuten den Erlaß von
Anweiſungen an die Behörden über die von ihnen zu entfaltende
Thätigkeit, um die Anordnungen eines Geſetzes zur Ausführung
zu bringen. In dem erſteren Falle enthält die Ausführungs-Ver-
ordnung Rechtsregeln und fällt unter den Begriff der Geſetzge-
bung im materiellen Sinne, im letzteren Fall enthält ſie Verwal-
tungs-Vorſchriften und hat mit der Regelung der Rechtsordnung
Nichts zu thun. Die an dieſer Stelle zu beantwortende Frage iſt
demnach die, ob es nach der Reichsverfaſſung zuläſſig iſt, daß
Rechtsvorſchriften zur Ergänzung und Detaillirung von Reichsge-
ſetzen im Wege der Verordnung erlaſſen werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0084" n="70"/><fw place="top" type="header">§. 59. Die Verordnungen des Reichs.</fw><lb/>
nungen, welche man als Verordnungen mit interimi&#x017F;ti&#x017F;cher Ge&#x017F;etzes-<lb/>
kraft und Ausführungs-Verordnungen einander gegenüber&#x017F;tellt. Der<lb/>
begriffliche Gegen&#x017F;atz zwi&#x017F;chen den&#x017F;elben beruht darauf, daß die<lb/>
er&#x017F;teren ge&#x017F;etzlich &#x017F;anctionirte Rechtsvor&#x017F;chriften zu &#x017F;u&#x017F;pendiren oder<lb/>
aufzuheben vermögen, die letzteren dagegen nur <hi rendition="#g">innerhalb</hi> der<lb/>
in den Ge&#x017F;etzen aufge&#x017F;tellten allgemeinen Rechtsgrund&#x017F;ätze &#x017F;peziellere<lb/>
Be&#x017F;timmungen treffen dürfen, durch welche untergeordnetere Punkte<lb/>
geregelt, Rechtsvor&#x017F;chriften von geringerer Wichtigkeit und Bedeu-<lb/>
tung gegeben werden. Durch die er&#x017F;teren würde, wenn &#x017F;ie unbe-<lb/>
dingt zulä&#x017F;&#x017F;ig wären, die Mitwirkung der Volksvertretung an der<lb/>
Ge&#x017F;etzgebung zu einer werthlo&#x017F;en Förmlichkeit herabgemindert; &#x017F;ie<lb/>
&#x017F;ind deshalb überall nur ge&#x017F;tattet unter der Re&#x017F;olutiv-Bedingung,<lb/>
daß das demnäch&#x017F;t zu&#x017F;ammentretende Parlament &#x017F;ie genehmigt.<lb/>
Die letzteren la&#x017F;&#x017F;en die unter Theilnahme der Volksvertretung er-<lb/>
la&#x017F;&#x017F;enen Rechtsvor&#x017F;chriften unangeta&#x017F;tet, &#x017F;ie halten &#x017F;ich innerhalb des<lb/>
von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung.</p><lb/>
          <p><hi rendition="#g">Ausführungs-Verordnungen</hi> in dem hier entwickelten<lb/>
Sinne &#x017F;ind <hi rendition="#g">Ergänzungen</hi> der Ge&#x017F;etze; &#x201E;Ausführung&#x201C; der ge&#x017F;etz-<lb/>
lichen Regeln hat den Sinn von Detaillirung, Entwicklung, Ent-<lb/>
faltung, &#x017F;o wie man von der Ausführung eines &#x017F;kizzirten Gemäldes<lb/>
oder eines kurz angedeuteten Gedankens &#x017F;pricht. Der Ausdruck<lb/>
&#x201E;Ausführung eines Ge&#x017F;etzes&#x201C; kann aber auch die Anwendung oder<lb/>
Handhabung de&#x017F;&#x017F;elben bedeuten, &#x017F;o wie man die Erfüllung eines<lb/>
Befehls oder Auftrages die Ausführung de&#x017F;&#x017F;elben nennt. Es er-<lb/>
giebt &#x017F;ich hieraus der Doppel&#x017F;inn, welchen das Wort &#x201E;Ausfüh-<lb/>
rungs-Verordnung&#x201C; haben kann; es kann einer&#x017F;eits bedeuten den<lb/>
Erlaß von Rechtsvor&#x017F;chriften zur Ergänzung oder Detaillirung von<lb/>
Ge&#x017F;etzesregeln und es kann anderer&#x017F;eits bedeuten den Erlaß von<lb/>
Anwei&#x017F;ungen an die Behörden über die von ihnen zu entfaltende<lb/>
Thätigkeit, um die Anordnungen eines Ge&#x017F;etzes zur Ausführung<lb/>
zu bringen. In dem er&#x017F;teren Falle enthält die Ausführungs-Ver-<lb/>
ordnung Rechtsregeln und fällt unter den Begriff der <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzge-<lb/>
bung</hi> im materiellen Sinne, im letzteren Fall enthält &#x017F;ie Verwal-<lb/>
tungs-Vor&#x017F;chriften und hat mit der Regelung der <hi rendition="#g">Rechtsordnung</hi><lb/>
Nichts zu thun. Die an die&#x017F;er Stelle zu beantwortende Frage i&#x017F;t<lb/>
demnach die, ob es nach der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung zulä&#x017F;&#x017F;ig i&#x017F;t, daß<lb/>
Rechtsvor&#x017F;chriften zur Ergänzung und Detaillirung von Reichsge-<lb/>
&#x017F;etzen im Wege der Verordnung erla&#x017F;&#x017F;en werden.</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[70/0084] §. 59. Die Verordnungen des Reichs. nungen, welche man als Verordnungen mit interimiſtiſcher Geſetzes- kraft und Ausführungs-Verordnungen einander gegenüberſtellt. Der begriffliche Gegenſatz zwiſchen denſelben beruht darauf, daß die erſteren geſetzlich ſanctionirte Rechtsvorſchriften zu ſuſpendiren oder aufzuheben vermögen, die letzteren dagegen nur innerhalb der in den Geſetzen aufgeſtellten allgemeinen Rechtsgrundſätze ſpeziellere Beſtimmungen treffen dürfen, durch welche untergeordnetere Punkte geregelt, Rechtsvorſchriften von geringerer Wichtigkeit und Bedeu- tung gegeben werden. Durch die erſteren würde, wenn ſie unbe- dingt zuläſſig wären, die Mitwirkung der Volksvertretung an der Geſetzgebung zu einer werthloſen Förmlichkeit herabgemindert; ſie ſind deshalb überall nur geſtattet unter der Reſolutiv-Bedingung, daß das demnächſt zuſammentretende Parlament ſie genehmigt. Die letzteren laſſen die unter Theilnahme der Volksvertretung er- laſſenen Rechtsvorſchriften unangetaſtet, ſie halten ſich innerhalb des von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung. Ausführungs-Verordnungen in dem hier entwickelten Sinne ſind Ergänzungen der Geſetze; „Ausführung“ der geſetz- lichen Regeln hat den Sinn von Detaillirung, Entwicklung, Ent- faltung, ſo wie man von der Ausführung eines ſkizzirten Gemäldes oder eines kurz angedeuteten Gedankens ſpricht. Der Ausdruck „Ausführung eines Geſetzes“ kann aber auch die Anwendung oder Handhabung deſſelben bedeuten, ſo wie man die Erfüllung eines Befehls oder Auftrages die Ausführung deſſelben nennt. Es er- giebt ſich hieraus der Doppelſinn, welchen das Wort „Ausfüh- rungs-Verordnung“ haben kann; es kann einerſeits bedeuten den Erlaß von Rechtsvorſchriften zur Ergänzung oder Detaillirung von Geſetzesregeln und es kann andererſeits bedeuten den Erlaß von Anweiſungen an die Behörden über die von ihnen zu entfaltende Thätigkeit, um die Anordnungen eines Geſetzes zur Ausführung zu bringen. In dem erſteren Falle enthält die Ausführungs-Ver- ordnung Rechtsregeln und fällt unter den Begriff der Geſetzge- bung im materiellen Sinne, im letzteren Fall enthält ſie Verwal- tungs-Vorſchriften und hat mit der Regelung der Rechtsordnung Nichts zu thun. Die an dieſer Stelle zu beantwortende Frage iſt demnach die, ob es nach der Reichsverfaſſung zuläſſig iſt, daß Rechtsvorſchriften zur Ergänzung und Detaillirung von Reichsge- ſetzen im Wege der Verordnung erlaſſen werden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/84
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 70. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/84>, abgerufen am 28.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.