Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

§ 17. Civilrechtliche Haftung aus Amtshandlungen.

Vertretung des Staats auf öffentlichrechtlichem Gebiet. Nur da giebt
es die Möglichkeit der „Überschreitung der Amtsbefugnisse“ und der
Haftung dem Dritten gegenüber wegen „Unterlassung einer ihm ob-
liegenden Amtshandlung“²⁵.

Der Inhalt der Vorentscheidung geht auf die Feststellung,
ob eine Verletzung der Amtspflicht in dem oben unter I gegebenen
Begriffe vorliegt; diese Feststellung hat die Natur der Rechtsprechung,
der Entscheidung²⁶.

Die Wirkung der Vorentscheidung ist die, daſs je nachdem die
Klage zulässig oder unzulässig ist. Wenn sie jene Frage bejaht, so
geht die Klage ihren Gang, als ob der Vorbehalt der Vorent-
scheidung für diesen Fall nicht bestünde; das Hindernis, das der Klage
im Wege stand, ist beseitigt; das Gericht ist an die Auffassung der
Vorentscheidung nicht gebunden²⁷.

25 V.G.H. 30. Dez. 1884 (Samml. VI S. 20); Krais in Bl. f. adm. Pr. 1883
S. 163, 169; Bl. f. adm. Pr. 1886 S. 8. — Seydel, Bayr. St.R. II S. 465, ist
gegen diese Unterscheidung. Da es sich um ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis
handle, sei die Frage, ob dem Beamten ein dienstliches Verschulden zur Last fällt,
immer eine „Frage des öffentlichen Rechts“. Aber das würde ja doch nicht aus-
schlieſsen, daſs sie als Vorfrage vom Civilgericht gewürdigt würde. Der Zweck
des Instituts ist der, daſs der Staat in seiner öffentlichrechtlichen Thätigkeit nicht
gestört werde durch Klage gegen seine Diener; ob diese ihrerseits zu ihm in öffent-
lichrechtlichem Verhältnisse stehen oder nicht, ist gleichgültig.

26 Über den Gegensatz zum preuſsischen Konflikt und zur französischen Ver-
folgungserlaubnis, der darin liegt: die Ausführungen der Redner bei Beratung des
G.V.G. in Hahn, Mat. II S. 1615 ff. — Festgestellt wird, ob der Beamte „sich einer
Überschreitung seiner Amtsbefugnisse schuldig gemacht hat“. Dazu gehören die
Fragen des amtlichen Irrtums und des entlastenden Befehls, aber nicht die ge-
wöhnlichen Entlastungsgründe des Civilrechts; O.V.G. 16. Juni 1886. Insbesondere
kann auch die Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums zur nachträglichen
Prüfung kommen; O.V.G. 17. Febr. 1886. Der bayrische Komp.Konfl.Senat
hat den Grundsatz aufgestellt, daſs die Vorentscheidung „nicht etwa bloſs über
die objektive Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaſsregel, sondern auch über
das dienstliche Verschulden des civilgerichtlich verfolgten Beamten zu ent-
scheiden hat“. Hauser, a. a. O. V S. 22 Note 42, erhebt dem gegenüber den
Vorwurf der Vermengung der Begriffe von Verschulden und Gesetzwidrigkeit.
Krais, a. a. O. S. 84, bemerkt dagegen, daſs ja kein civilrechtliches Verschulden
gemeint sei, sondern nur „eine Konstatierung der Pflichtwidrigkeit“. Die Lösung
liegt darin, daſs nach dem materiellen Recht der Beamtenhaftung (oben I) die
Amtshandlung auch gegenüber den davon Betroffenen betrachtet wird unter dem
Gesichtspunkte der Dienstpflicht; Gesetzwidrigkeit ist hier Amtspflichtwidrigkeit
und über diese erkennt die Vorentscheidung.

27 Hahn, Mat. z. G.V.G. II S. 1633; Löwe, Stf.Pr.O. S. 17; Keller, G.V.G.
S. 259; Hauser in Ztschft. f. Reichs- u. Landes-R. V S. 30; Nadbyl in Wörter-
buch I S. 825; Lippmann in Annalen 1885 S. 467. A.M. für Bayern Kahr,
V.G.H.Ges. S. 71; Seydel, Bayr. St.R. II S. 462. Beide gehen von der An-