Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
und sie auf rechtlich gültige Weise zu Stande gekom-
men ist;
e) die Entziehung der Staatsgewalt wegen Mißbrauches
derselben;
f) der freiwillige Rücktritt, da ein Zwang zur Beibehaltung
der Regierung weder aus Rechts- noch aus Klugheits-
gründen vertheidigbar ist. Der Rücktritt kann jedoch nur
vollständig, unwiderruflich und ohne Bedingungen, welche
die verfassungsmäßige Staatsgewalt beeinträchtigen wür-
den, geschehen;
g) die Vertreibung durch äußern Feind, sobald jede vernünf-
tige Hoffnung auf Wiedererwerbung erloschen ist. Auf
Unmögliches gibt es kein Recht und der Staat kann ohne
berechtigten Inhaber der Staatsgewalt nicht bestehen.

4. Anerkennung der Regentenhandlungen der
Vorgänger. -- Durch den Wechsel der Person wird die
Staatsgewalt selbst nicht geändert, und ihre Handlungen haben
nicht deßhalb eine Gültigkeit, weil sie von einem bestimmten
Menschen vorgenommen sind, sondern weil sie von dem recht-
lichen Inhaber auf formell untadelhafte Weise und innerhalb
seiner Zuständigkeit erfolgten. Somit hängt denn auch die
Dauer ihrer rechtlichen Kraft nicht davon ab, ob der sie Ver-
anlassende persönlich noch im Besitze der Macht ist, sondern
davon, ob aus sachlichen oder formellen Gründen eine Ver-
änderung eintrat. Ein Nachfolger kann daher Regierungs-
handlungen seiner Vorgänger nur soweit aufheben, als er
berechtigt ist, seine eigenen früheren Handlungen einseitig zu
ändern. Die Form der Regierung und die etwaige Zahl der
Theilnehmer an der Staatsgewalt macht hier keinen Unter-
schied, und vorstehende Sätze gelten nicht bloß in einer Für-
stenherrschaft 5).

1) Vollkommen begriff- und verstandlos ist es allerdings, in denjenigen
und ſie auf rechtlich gültige Weiſe zu Stande gekom-
men iſt;
e) die Entziehung der Staatsgewalt wegen Mißbrauches
derſelben;
f) der freiwillige Rücktritt, da ein Zwang zur Beibehaltung
der Regierung weder aus Rechts- noch aus Klugheits-
gründen vertheidigbar iſt. Der Rücktritt kann jedoch nur
vollſtändig, unwiderruflich und ohne Bedingungen, welche
die verfaſſungsmäßige Staatsgewalt beeinträchtigen wür-
den, geſchehen;
g) die Vertreibung durch äußern Feind, ſobald jede vernünf-
tige Hoffnung auf Wiedererwerbung erloſchen iſt. Auf
Unmögliches gibt es kein Recht und der Staat kann ohne
berechtigten Inhaber der Staatsgewalt nicht beſtehen.

4. Anerkennung der Regentenhandlungen der
Vorgänger. — Durch den Wechſel der Perſon wird die
Staatsgewalt ſelbſt nicht geändert, und ihre Handlungen haben
nicht deßhalb eine Gültigkeit, weil ſie von einem beſtimmten
Menſchen vorgenommen ſind, ſondern weil ſie von dem recht-
lichen Inhaber auf formell untadelhafte Weiſe und innerhalb
ſeiner Zuſtändigkeit erfolgten. Somit hängt denn auch die
Dauer ihrer rechtlichen Kraft nicht davon ab, ob der ſie Ver-
anlaſſende perſönlich noch im Beſitze der Macht iſt, ſondern
davon, ob aus ſachlichen oder formellen Gründen eine Ver-
änderung eintrat. Ein Nachfolger kann daher Regierungs-
handlungen ſeiner Vorgänger nur ſoweit aufheben, als er
berechtigt iſt, ſeine eigenen früheren Handlungen einſeitig zu
ändern. Die Form der Regierung und die etwaige Zahl der
Theilnehmer an der Staatsgewalt macht hier keinen Unter-
ſchied, und vorſtehende Sätze gelten nicht bloß in einer Für-
ſtenherrſchaft 5).

1) Vollkommen begriff- und verſtandlos iſt es allerdings, in denjenigen
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <list>
                      <item><pb facs="#f0221" n="207"/>
und &#x017F;ie auf rechtlich gültige Wei&#x017F;e zu Stande gekom-<lb/>
men i&#x017F;t;</item><lb/>
                      <item><hi rendition="#aq">e)</hi> die Entziehung der Staatsgewalt wegen Mißbrauches<lb/>
der&#x017F;elben;</item><lb/>
                      <item><hi rendition="#aq">f)</hi> der freiwillige Rücktritt, da ein Zwang zur Beibehaltung<lb/>
der Regierung weder aus Rechts- noch aus Klugheits-<lb/>
gründen vertheidigbar i&#x017F;t. Der Rücktritt kann jedoch nur<lb/>
voll&#x017F;tändig, unwiderruflich und ohne Bedingungen, welche<lb/>
die verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßige Staatsgewalt beeinträchtigen wür-<lb/>
den, ge&#x017F;chehen;</item><lb/>
                      <item><hi rendition="#aq">g)</hi> die Vertreibung durch äußern Feind, &#x017F;obald jede vernünf-<lb/>
tige Hoffnung auf Wiedererwerbung erlo&#x017F;chen i&#x017F;t. Auf<lb/>
Unmögliches gibt es kein Recht und der Staat kann ohne<lb/>
berechtigten Inhaber der Staatsgewalt nicht be&#x017F;tehen.</item>
                    </list><lb/>
                    <p>4. <hi rendition="#g">Anerkennung der Regentenhandlungen der<lb/>
Vorgänger</hi>. &#x2014; Durch den Wech&#x017F;el der Per&#x017F;on wird die<lb/>
Staatsgewalt &#x017F;elb&#x017F;t nicht geändert, und ihre Handlungen haben<lb/>
nicht deßhalb eine Gültigkeit, weil &#x017F;ie von einem be&#x017F;timmten<lb/>
Men&#x017F;chen vorgenommen &#x017F;ind, &#x017F;ondern weil &#x017F;ie von dem recht-<lb/>
lichen Inhaber auf formell untadelhafte Wei&#x017F;e und innerhalb<lb/>
&#x017F;einer Zu&#x017F;tändigkeit erfolgten. Somit hängt denn auch die<lb/>
Dauer ihrer rechtlichen Kraft nicht davon ab, ob der &#x017F;ie Ver-<lb/>
anla&#x017F;&#x017F;ende per&#x017F;önlich noch im Be&#x017F;itze der Macht i&#x017F;t, &#x017F;ondern<lb/>
davon, ob aus &#x017F;achlichen oder formellen Gründen eine Ver-<lb/>
änderung eintrat. Ein Nachfolger kann daher Regierungs-<lb/>
handlungen &#x017F;einer Vorgänger nur &#x017F;oweit aufheben, als er<lb/>
berechtigt i&#x017F;t, &#x017F;eine eigenen früheren Handlungen ein&#x017F;eitig zu<lb/>
ändern. Die Form der Regierung und die etwaige Zahl der<lb/>
Theilnehmer an der Staatsgewalt macht hier keinen Unter-<lb/>
&#x017F;chied, und vor&#x017F;tehende Sätze gelten nicht bloß in einer Für-<lb/>
&#x017F;tenherr&#x017F;chaft <hi rendition="#sup">5</hi>).</p><lb/>
                    <note place="end" n="1)">Vollkommen begriff- und ver&#x017F;tandlos i&#x017F;t es allerdings, in denjenigen<lb/></note>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[207/0221] und ſie auf rechtlich gültige Weiſe zu Stande gekom- men iſt; e) die Entziehung der Staatsgewalt wegen Mißbrauches derſelben; f) der freiwillige Rücktritt, da ein Zwang zur Beibehaltung der Regierung weder aus Rechts- noch aus Klugheits- gründen vertheidigbar iſt. Der Rücktritt kann jedoch nur vollſtändig, unwiderruflich und ohne Bedingungen, welche die verfaſſungsmäßige Staatsgewalt beeinträchtigen wür- den, geſchehen; g) die Vertreibung durch äußern Feind, ſobald jede vernünf- tige Hoffnung auf Wiedererwerbung erloſchen iſt. Auf Unmögliches gibt es kein Recht und der Staat kann ohne berechtigten Inhaber der Staatsgewalt nicht beſtehen. 4. Anerkennung der Regentenhandlungen der Vorgänger. — Durch den Wechſel der Perſon wird die Staatsgewalt ſelbſt nicht geändert, und ihre Handlungen haben nicht deßhalb eine Gültigkeit, weil ſie von einem beſtimmten Menſchen vorgenommen ſind, ſondern weil ſie von dem recht- lichen Inhaber auf formell untadelhafte Weiſe und innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit erfolgten. Somit hängt denn auch die Dauer ihrer rechtlichen Kraft nicht davon ab, ob der ſie Ver- anlaſſende perſönlich noch im Beſitze der Macht iſt, ſondern davon, ob aus ſachlichen oder formellen Gründen eine Ver- änderung eintrat. Ein Nachfolger kann daher Regierungs- handlungen ſeiner Vorgänger nur ſoweit aufheben, als er berechtigt iſt, ſeine eigenen früheren Handlungen einſeitig zu ändern. Die Form der Regierung und die etwaige Zahl der Theilnehmer an der Staatsgewalt macht hier keinen Unter- ſchied, und vorſtehende Sätze gelten nicht bloß in einer Für- ſtenherrſchaft 5). ¹⁾ Vollkommen begriff- und verſtandlos iſt es allerdings, in denjenigen

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/221
Zitationshilfe: Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 207. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/221>, abgerufen am 28.04.2024.