Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 1. Berlin, 1840.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 51. Aussprüche der neueren Gesetzbücher.
der Cassationshof, wenn er cassirt, zugleich selbst das neue
Urtheil spricht. Außerdem ist aber auch für das ganze
übrige Land neuerlich ein Cassationsverfahren unter dem
Namen der Nichtigkeitsbeschwerde eingeführt worden, in
welchem gleichfalls der Richter, welcher darüber erkennt
(das Geheime Obertribunal), wenn er das vorige Urtheil
vernichtet, zu gleicher Zeit selbst das Urtheil spricht (f).

Das Österreichische Gesetzbuch endlich verweist den
Richter auf die eigenthümliche Bedeutung der Worte des
Gesetzes in ihrem Zusammenhang, und auf die klare Ab-
sicht des Gesetzgebers. Fehlt ein Gesetz, so ist zu entschei-
den nach den Gesetzen für ähnliche Fälle, und nach den
Gründen verwandter Gesetze; reicht auch dieses nicht aus,
nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen. Das Römische
Verbot der Privatauslegung ist hier in die unbedenkliche
Regel umgebildet, daß nur der Gesetzgeber ein Gesetz auf
eine allgemein verbindliche Art erklären könne (g).

Fragen wir endlich, was in unsrer Lage und für un-
ser Bedürfniß räthlich sey, so erscheint es als unbedenk-
lich, jedem Richter die wahre Auslegung frey zu geben,
dasjenige aber, was nur aus Misverständniß für Ausle-
gung gehalten worden ist, in der Regel zu versagen. Da
jedoch im Einzelnen die Gränze zwischen reiner Auslegung
und eigentlicher Fortbildung des Rechts oft sehr zweifel-

(f) Verordnung vom 14. Dec.
1833 § 17 (Gesetzsammlung 1833
S. 306).
(g) Österreich. Gesetzbuch Ein-
leit. § 6. 7. 8.

§. 51. Ausſprüche der neueren Geſetzbücher.
der Caſſationshof, wenn er caſſirt, zugleich ſelbſt das neue
Urtheil ſpricht. Außerdem iſt aber auch für das ganze
übrige Land neuerlich ein Caſſationsverfahren unter dem
Namen der Nichtigkeitsbeſchwerde eingeführt worden, in
welchem gleichfalls der Richter, welcher darüber erkennt
(das Geheime Obertribunal), wenn er das vorige Urtheil
vernichtet, zu gleicher Zeit ſelbſt das Urtheil ſpricht (f).

Das Öſterreichiſche Geſetzbuch endlich verweiſt den
Richter auf die eigenthümliche Bedeutung der Worte des
Geſetzes in ihrem Zuſammenhang, und auf die klare Ab-
ſicht des Geſetzgebers. Fehlt ein Geſetz, ſo iſt zu entſchei-
den nach den Geſetzen für ähnliche Fälle, und nach den
Gründen verwandter Geſetze; reicht auch dieſes nicht aus,
nach den natürlichen Rechtsgrundſätzen. Das Römiſche
Verbot der Privatauslegung iſt hier in die unbedenkliche
Regel umgebildet, daß nur der Geſetzgeber ein Geſetz auf
eine allgemein verbindliche Art erklären könne (g).

Fragen wir endlich, was in unſrer Lage und für un-
ſer Bedürfniß räthlich ſey, ſo erſcheint es als unbedenk-
lich, jedem Richter die wahre Auslegung frey zu geben,
dasjenige aber, was nur aus Misverſtändniß für Ausle-
gung gehalten worden iſt, in der Regel zu verſagen. Da
jedoch im Einzelnen die Gränze zwiſchen reiner Auslegung
und eigentlicher Fortbildung des Rechts oft ſehr zweifel-

(f) Verordnung vom 14. Dec.
1833 § 17 (Geſetzſammlung 1833
S. 306).
(g) Öſterreich. Geſetzbuch Ein-
leit. § 6. 7. 8.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0385" n="329"/><fw place="top" type="header">§. 51. Aus&#x017F;prüche der neueren Ge&#x017F;etzbücher.</fw><lb/>
der Ca&#x017F;&#x017F;ationshof, wenn er ca&#x017F;&#x017F;irt, zugleich &#x017F;elb&#x017F;t das neue<lb/>
Urtheil &#x017F;pricht. Außerdem i&#x017F;t aber auch für das ganze<lb/>
übrige Land neuerlich ein Ca&#x017F;&#x017F;ationsverfahren unter dem<lb/>
Namen der Nichtigkeitsbe&#x017F;chwerde eingeführt worden, in<lb/>
welchem gleichfalls der Richter, welcher darüber erkennt<lb/>
(das Geheime Obertribunal), wenn er das vorige Urtheil<lb/>
vernichtet, zu gleicher Zeit &#x017F;elb&#x017F;t das Urtheil &#x017F;pricht <note place="foot" n="(f)">Verordnung vom 14. Dec.<lb/>
1833 § 17 (Ge&#x017F;etz&#x017F;ammlung 1833<lb/>
S. 306).</note>.</p><lb/>
            <p>Das Ö&#x017F;terreichi&#x017F;che Ge&#x017F;etzbuch endlich verwei&#x017F;t den<lb/>
Richter auf die eigenthümliche Bedeutung der Worte des<lb/>
Ge&#x017F;etzes in ihrem Zu&#x017F;ammenhang, und auf die klare Ab-<lb/>
&#x017F;icht des Ge&#x017F;etzgebers. Fehlt ein Ge&#x017F;etz, &#x017F;o i&#x017F;t zu ent&#x017F;chei-<lb/>
den nach den Ge&#x017F;etzen für ähnliche Fälle, und nach den<lb/>
Gründen verwandter Ge&#x017F;etze; reicht auch die&#x017F;es nicht aus,<lb/>
nach den natürlichen Rechtsgrund&#x017F;ätzen. Das Römi&#x017F;che<lb/>
Verbot der Privatauslegung i&#x017F;t hier in die unbedenkliche<lb/>
Regel umgebildet, daß nur der Ge&#x017F;etzgeber ein Ge&#x017F;etz auf<lb/>
eine allgemein verbindliche Art erklären könne <note place="foot" n="(g)">Ö&#x017F;terreich. Ge&#x017F;etzbuch Ein-<lb/>
leit. § 6. 7. 8.</note>.</p><lb/>
            <p>Fragen wir endlich, was in un&#x017F;rer Lage und für un-<lb/>
&#x017F;er Bedürfniß räthlich &#x017F;ey, &#x017F;o er&#x017F;cheint es als unbedenk-<lb/>
lich, jedem Richter die wahre Auslegung frey zu geben,<lb/>
dasjenige aber, was nur aus Misver&#x017F;tändniß für Ausle-<lb/>
gung gehalten worden i&#x017F;t, in der Regel zu ver&#x017F;agen. Da<lb/>
jedoch im Einzelnen die Gränze zwi&#x017F;chen reiner Auslegung<lb/>
und eigentlicher Fortbildung des Rechts oft &#x017F;ehr zweifel-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[329/0385] §. 51. Ausſprüche der neueren Geſetzbücher. der Caſſationshof, wenn er caſſirt, zugleich ſelbſt das neue Urtheil ſpricht. Außerdem iſt aber auch für das ganze übrige Land neuerlich ein Caſſationsverfahren unter dem Namen der Nichtigkeitsbeſchwerde eingeführt worden, in welchem gleichfalls der Richter, welcher darüber erkennt (das Geheime Obertribunal), wenn er das vorige Urtheil vernichtet, zu gleicher Zeit ſelbſt das Urtheil ſpricht (f). Das Öſterreichiſche Geſetzbuch endlich verweiſt den Richter auf die eigenthümliche Bedeutung der Worte des Geſetzes in ihrem Zuſammenhang, und auf die klare Ab- ſicht des Geſetzgebers. Fehlt ein Geſetz, ſo iſt zu entſchei- den nach den Geſetzen für ähnliche Fälle, und nach den Gründen verwandter Geſetze; reicht auch dieſes nicht aus, nach den natürlichen Rechtsgrundſätzen. Das Römiſche Verbot der Privatauslegung iſt hier in die unbedenkliche Regel umgebildet, daß nur der Geſetzgeber ein Geſetz auf eine allgemein verbindliche Art erklären könne (g). Fragen wir endlich, was in unſrer Lage und für un- ſer Bedürfniß räthlich ſey, ſo erſcheint es als unbedenk- lich, jedem Richter die wahre Auslegung frey zu geben, dasjenige aber, was nur aus Misverſtändniß für Ausle- gung gehalten worden iſt, in der Regel zu verſagen. Da jedoch im Einzelnen die Gränze zwiſchen reiner Auslegung und eigentlicher Fortbildung des Rechts oft ſehr zweifel- (f) Verordnung vom 14. Dec. 1833 § 17 (Geſetzſammlung 1833 S. 306). (g) Öſterreich. Geſetzbuch Ein- leit. § 6. 7. 8.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system01_1840
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system01_1840/385
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 1. Berlin, 1840, S. 329. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system01_1840/385>, abgerufen am 21.05.2024.