auch jetzt noch festzuhalten; nur darf man die historische Auffassung mit der systematischen nicht verschmelzen oder gar verwechseln. Ueber die ersteren siehe eine Menge eben nur vom angeführten historischen Standpunkte verständlicher Schriften und Streitigkeiten zusammengestellt bei Klüber, öffentliches Recht §. 381. Grävell, über höhere, ge- heime und Sicherheitspolizei 1820. Zachariä (deutsches Staatsrecht II. 180) faßt sie noch als "Nothrecht" des Staats. Klüber gleichfalls a. a. O. Zachariä, 40 Bücher. IV. 294. Bei Zöpfl verschwindet sie. Meist die vorherrschende Meinung früherer Zeit, daß die höhere Sicherheitspolizei stets eine geheime sein müsse (police haute ou gene- rale). Aretin (Constitutionelles Staatsrecht II. 2. Abth.) charakterisirt am besten und zugleich am kürzesten, was man im Anfange unseres Jahrhunderts sich unter der geheimen Polizei (auch specifisch die "hohe" Polizei genannt) dachte, und citirt die Publicisten, die den Kampf gegen dieselbe leiteten. In Frankreich war die geheime Polizei aus einem Organe der Sicherheit geradezu zu einem Organe der systematischen Reaction gegen die constitutionelle Entwicklung geworden. Daher heftiger Kampf gegen dieselbe. Im französischen Budget von 1824 waren noch 21/2 Mill. für geheime Polizei aufgeführt. MohlII. 189 ist sich offenbar nicht mehr klar geworden. Seit 1848 sind Namen und Be- griff verschwunden und die einzelnen Gesetze an ihre Stelle getreten. -- Gute Zusammenstellung bei Rönne, preußisches Staatsrecht I. 52. Schon im vierten Rheinischen Landtag (3. März 1835) ward versprochen, daß keine geheime Polizei eingeführt werden solle; namentlich nicht für Briefe. Die speziellen Rechtsbestimmungen folgen unten.
3) Das Verfahren der Polizeigerichte.
Es liegt wohl schon in dem von uns aufgestellten Begriff der Polizei und seinem Unterschiede von der Rechtspflege von selbst, daß wir mit dem Verfahren der Polizeigerichte als zweiter Form des Ver- hältnisses der Polizei zum Gerichtswesen uns hier nicht beschäftigen. Ob nun die Organisirung selbständiger Polizeigerichte richtig oder nicht richtig sei, und welches Verfahren dabei stattfinden solle, immer ist es gewiß, daß die Funktion eines vorhandenen Polizeigerichts eben eine gerichtliche ist, und daher nur deßhalb hier erwähnt werden muß, weil eben dieselben Organe diese gerichtliche Funktion vollziehen, welche die Verwaltungspolizei besorgen. Wir würden daher mit dieser Be- merkung dieß ganze Gebiet als erledigt ansehen, wenn nicht die Sache durch das, was wir als wesentlichen und tiefgehenden Unterschied des peinlichen und polizeilichen Strafrechts aufgestellt haben, uns nöthigte,
auch jetzt noch feſtzuhalten; nur darf man die hiſtoriſche Auffaſſung mit der ſyſtematiſchen nicht verſchmelzen oder gar verwechſeln. Ueber die erſteren ſiehe eine Menge eben nur vom angeführten hiſtoriſchen Standpunkte verſtändlicher Schriften und Streitigkeiten zuſammengeſtellt bei Klüber, öffentliches Recht §. 381. Grävell, über höhere, ge- heime und Sicherheitspolizei 1820. Zachariä (deutſches Staatsrecht II. 180) faßt ſie noch als „Nothrecht“ des Staats. Klüber gleichfalls a. a. O. Zachariä, 40 Bücher. IV. 294. Bei Zöpfl verſchwindet ſie. Meiſt die vorherrſchende Meinung früherer Zeit, daß die höhere Sicherheitspolizei ſtets eine geheime ſein müſſe (police haute ou géné- rale). Aretin (Conſtitutionelles Staatsrecht II. 2. Abth.) charakteriſirt am beſten und zugleich am kürzeſten, was man im Anfange unſeres Jahrhunderts ſich unter der geheimen Polizei (auch ſpecifiſch die „hohe“ Polizei genannt) dachte, und citirt die Publiciſten, die den Kampf gegen dieſelbe leiteten. In Frankreich war die geheime Polizei aus einem Organe der Sicherheit geradezu zu einem Organe der ſyſtematiſchen Reaction gegen die conſtitutionelle Entwicklung geworden. Daher heftiger Kampf gegen dieſelbe. Im franzöſiſchen Budget von 1824 waren noch 2½ Mill. für geheime Polizei aufgeführt. MohlII. 189 iſt ſich offenbar nicht mehr klar geworden. Seit 1848 ſind Namen und Be- griff verſchwunden und die einzelnen Geſetze an ihre Stelle getreten. — Gute Zuſammenſtellung bei Rönne, preußiſches Staatsrecht I. 52. Schon im vierten Rheiniſchen Landtag (3. März 1835) ward verſprochen, daß keine geheime Polizei eingeführt werden ſolle; namentlich nicht für Briefe. Die ſpeziellen Rechtsbeſtimmungen folgen unten.
3) Das Verfahren der Polizeigerichte.
Es liegt wohl ſchon in dem von uns aufgeſtellten Begriff der Polizei und ſeinem Unterſchiede von der Rechtspflege von ſelbſt, daß wir mit dem Verfahren der Polizeigerichte als zweiter Form des Ver- hältniſſes der Polizei zum Gerichtsweſen uns hier nicht beſchäftigen. Ob nun die Organiſirung ſelbſtändiger Polizeigerichte richtig oder nicht richtig ſei, und welches Verfahren dabei ſtattfinden ſolle, immer iſt es gewiß, daß die Funktion eines vorhandenen Polizeigerichts eben eine gerichtliche iſt, und daher nur deßhalb hier erwähnt werden muß, weil eben dieſelben Organe dieſe gerichtliche Funktion vollziehen, welche die Verwaltungspolizei beſorgen. Wir würden daher mit dieſer Be- merkung dieß ganze Gebiet als erledigt anſehen, wenn nicht die Sache durch das, was wir als weſentlichen und tiefgehenden Unterſchied des peinlichen und polizeilichen Strafrechts aufgeſtellt haben, uns nöthigte,
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><divn="5"><divn="6"><p><pbfacs="#f0079"n="57"/>
auch jetzt noch feſtzuhalten; nur darf man die hiſtoriſche Auffaſſung<lb/>
mit der ſyſtematiſchen nicht verſchmelzen oder gar verwechſeln. Ueber<lb/>
die erſteren ſiehe eine Menge eben nur vom angeführten hiſtoriſchen<lb/>
Standpunkte verſtändlicher Schriften und Streitigkeiten zuſammengeſtellt<lb/>
bei <hirendition="#g">Klüber</hi>, öffentliches Recht §. 381. <hirendition="#g">Grävell</hi>, über höhere, ge-<lb/>
heime und Sicherheitspolizei 1820. <hirendition="#g">Zachariä</hi> (deutſches Staatsrecht<lb/><hirendition="#aq">II.</hi> 180) faßt ſie noch als „Nothrecht“ des Staats. <hirendition="#g">Klüber</hi> gleichfalls<lb/>
a. a. O. <hirendition="#g">Zachariä</hi>, 40 Bücher. <hirendition="#aq">IV.</hi> 294. Bei <hirendition="#g">Zöpfl</hi> verſchwindet<lb/>ſie. Meiſt die vorherrſchende Meinung früherer Zeit, daß die <hirendition="#g">höhere</hi><lb/>
Sicherheitspolizei ſtets eine <hirendition="#g">geheime</hi>ſein müſſe (<hirendition="#aq">police haute ou géné-<lb/>
rale</hi>). <hirendition="#g">Aretin</hi> (Conſtitutionelles Staatsrecht <hirendition="#aq">II.</hi> 2. Abth.) charakteriſirt<lb/>
am beſten und zugleich am kürzeſten, was man im Anfange unſeres<lb/>
Jahrhunderts ſich unter der geheimen Polizei (auch ſpecifiſch die „hohe“<lb/>
Polizei genannt) dachte, und citirt die Publiciſten, die den Kampf gegen<lb/>
dieſelbe leiteten. In Frankreich war die geheime Polizei aus einem<lb/>
Organe der Sicherheit geradezu zu einem Organe der ſyſtematiſchen<lb/>
Reaction gegen die conſtitutionelle Entwicklung geworden. Daher<lb/>
heftiger Kampf gegen dieſelbe. Im franzöſiſchen Budget von 1824 waren<lb/>
noch 2½ Mill. für geheime Polizei aufgeführt. <hirendition="#g">Mohl</hi><hirendition="#aq">II.</hi> 189 iſt ſich<lb/>
offenbar nicht mehr klar geworden. Seit 1848 ſind Namen und Be-<lb/>
griff verſchwunden und die einzelnen Geſetze an ihre Stelle getreten. —<lb/>
Gute Zuſammenſtellung bei <hirendition="#g">Rönne</hi>, preußiſches Staatsrecht <hirendition="#aq">I.</hi> 52.<lb/>
Schon im vierten Rheiniſchen Landtag (3. März 1835) ward verſprochen,<lb/>
daß keine geheime Polizei eingeführt werden ſolle; namentlich nicht für<lb/>
Briefe. Die ſpeziellen Rechtsbeſtimmungen folgen unten.</p></div><lb/><divn="6"><head>3) <hirendition="#g">Das Verfahren der Polizeigerichte</hi>.</head><lb/><p>Es liegt wohl ſchon in dem von uns aufgeſtellten Begriff der<lb/>
Polizei und ſeinem Unterſchiede von der Rechtspflege von ſelbſt, daß<lb/>
wir mit dem Verfahren der Polizeigerichte als zweiter Form des Ver-<lb/>
hältniſſes der Polizei zum Gerichtsweſen uns hier nicht beſchäftigen.<lb/>
Ob nun die Organiſirung ſelbſtändiger Polizeigerichte richtig oder nicht<lb/>
richtig ſei, und welches Verfahren dabei ſtattfinden ſolle, immer iſt es<lb/>
gewiß, daß die Funktion eines vorhandenen Polizeigerichts eben eine<lb/>
gerichtliche iſt, und daher nur deßhalb hier erwähnt werden muß, weil<lb/>
eben <hirendition="#g">dieſelben</hi> Organe dieſe gerichtliche Funktion vollziehen, welche<lb/>
die Verwaltungspolizei beſorgen. Wir würden daher mit dieſer Be-<lb/>
merkung dieß ganze Gebiet als erledigt anſehen, wenn nicht die Sache<lb/>
durch das, was wir als weſentlichen und tiefgehenden Unterſchied des<lb/>
peinlichen und polizeilichen Strafrechts aufgeſtellt haben, uns nöthigte,<lb/></p></div></div></div></div></div></div></body></text></TEI>
[57/0079]
auch jetzt noch feſtzuhalten; nur darf man die hiſtoriſche Auffaſſung
mit der ſyſtematiſchen nicht verſchmelzen oder gar verwechſeln. Ueber
die erſteren ſiehe eine Menge eben nur vom angeführten hiſtoriſchen
Standpunkte verſtändlicher Schriften und Streitigkeiten zuſammengeſtellt
bei Klüber, öffentliches Recht §. 381. Grävell, über höhere, ge-
heime und Sicherheitspolizei 1820. Zachariä (deutſches Staatsrecht
II. 180) faßt ſie noch als „Nothrecht“ des Staats. Klüber gleichfalls
a. a. O. Zachariä, 40 Bücher. IV. 294. Bei Zöpfl verſchwindet
ſie. Meiſt die vorherrſchende Meinung früherer Zeit, daß die höhere
Sicherheitspolizei ſtets eine geheime ſein müſſe (police haute ou géné-
rale). Aretin (Conſtitutionelles Staatsrecht II. 2. Abth.) charakteriſirt
am beſten und zugleich am kürzeſten, was man im Anfange unſeres
Jahrhunderts ſich unter der geheimen Polizei (auch ſpecifiſch die „hohe“
Polizei genannt) dachte, und citirt die Publiciſten, die den Kampf gegen
dieſelbe leiteten. In Frankreich war die geheime Polizei aus einem
Organe der Sicherheit geradezu zu einem Organe der ſyſtematiſchen
Reaction gegen die conſtitutionelle Entwicklung geworden. Daher
heftiger Kampf gegen dieſelbe. Im franzöſiſchen Budget von 1824 waren
noch 2½ Mill. für geheime Polizei aufgeführt. Mohl II. 189 iſt ſich
offenbar nicht mehr klar geworden. Seit 1848 ſind Namen und Be-
griff verſchwunden und die einzelnen Geſetze an ihre Stelle getreten. —
Gute Zuſammenſtellung bei Rönne, preußiſches Staatsrecht I. 52.
Schon im vierten Rheiniſchen Landtag (3. März 1835) ward verſprochen,
daß keine geheime Polizei eingeführt werden ſolle; namentlich nicht für
Briefe. Die ſpeziellen Rechtsbeſtimmungen folgen unten.
3) Das Verfahren der Polizeigerichte.
Es liegt wohl ſchon in dem von uns aufgeſtellten Begriff der
Polizei und ſeinem Unterſchiede von der Rechtspflege von ſelbſt, daß
wir mit dem Verfahren der Polizeigerichte als zweiter Form des Ver-
hältniſſes der Polizei zum Gerichtsweſen uns hier nicht beſchäftigen.
Ob nun die Organiſirung ſelbſtändiger Polizeigerichte richtig oder nicht
richtig ſei, und welches Verfahren dabei ſtattfinden ſolle, immer iſt es
gewiß, daß die Funktion eines vorhandenen Polizeigerichts eben eine
gerichtliche iſt, und daher nur deßhalb hier erwähnt werden muß, weil
eben dieſelben Organe dieſe gerichtliche Funktion vollziehen, welche
die Verwaltungspolizei beſorgen. Wir würden daher mit dieſer Be-
merkung dieß ganze Gebiet als erledigt anſehen, wenn nicht die Sache
durch das, was wir als weſentlichen und tiefgehenden Unterſchied des
peinlichen und polizeilichen Strafrechts aufgeſtellt haben, uns nöthigte,
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 4. Stuttgart, 1867, S. 57. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867/79>, abgerufen am 29.11.2023.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2023. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
