Neue Rheinische Zeitung. Nr. 12 und 13. Köln, 12. Juni 1848.

Französische Republik.

*Paris, 10. Juni.

Die Partei des National ist in den Wahlen gänzlich geschlagen und von der konstitutionellen Partei verdrängt worden. Die Partei von Thiers fühlte sich stark genug, um den Kandidaten des National, der sie im Kampf gegen die Socialisten unterstützt, gänzlich bei Seite zu schieben. Die Arbeiterpartei ihrerseits wählte Socialisten. Der Gegensatz der Bourgeoisie und des Proletariats ist auf das schärfste in diesen Wahlen hervorgetreten.

Der National bleibt immer noch eine Macht, indem er fast alle entscheidenden Posten mit Beschlag belegt hat. Wie der Redakteur en chef des National, Marrast, Maire von Paris, ist der Redakteur des National, Clement Thomas, der Lafayette von Paris, General en chef aller Nationalgarden von Paris, vom Banlieu und vom Departement der Seine. Der Finanzminister, Eug. Duclerc, war ebenfalls ehemaliger Redakteur des National und Sekretär von Garniere-Pagès. Bastide, Redakteur des National, ist Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Rècurt, Hausarzt des National, Minister des Innern, Charras, Redakteur des National, Unterkriegsminister, Trelat, Exredakteur des National, Minister der öffentlichen Arbeiten, Marie, Advokat des National, ist Pentarch. So befinde sich in seinen Händen die exekutive Gewalt, die inneren und die auswärtigen Angelegenheiten, die Finanzen, die öffentlichen Arbeiten, die bewaffnete Gewalt. Man mußte Einheit in die Regierung bringen. Und welche Dynastie außer der des National, wäre zahlreich genug gewesen, um alle Plätze mit Beschlag zu belegen! ‒ Die Royalisten treten seit Thiers Wahltriumph offen mit ihren Plänen hervor. Dupin, Barrot, Dufaure und die andere, mit dem Konstitutionsentwurf beauftragten Kommissäre fragen schon, ob man Proletarier, die weder schreiben noch lesen können, als Wähler zulassen könne. Und dieser Proletarier giebt es 10 Millionen in Frankreich. Welch schöner Einschnitt in das allgemeine Wahlrecht! ‒ Die Sèance erklärt, Louis Napoleon sei Schweizer Bürger. Er habe sein französisches Bürgerrecht noch nicht wiedergewonnen, könne daher nicht zum Volksrepräsentanten gewählt werden. Emile Thomas ist nach Paris zurückgekehrt und richtet ein Schreiben vom 8. Juni an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten Trèlat, worin er auf gerichtliche öffentliche Untersuchung wegen der perfiden ihm bezüglich des National-Ateliers gemachten Vorwürfe anträgt.

‒ Die mehrfache Wahl Louis Bonapartes in Paris und den Departementen giebt der ganzen französischen Presse zu mehr oder minder ergötzlichen Reflektionen Anlaß. Thiers erklärt in einem tief salbungsvollen Briefe an den Bischof von Seez, Rousselet, früher habe er an die Monarchie geglaubt; jetzt halte er nichts mehr in der Welt für dauerhaft als die katholischen Institutionen.

Paris. Nationalversammlung vom 8. Juni.

Es werden von vielen Seiten her Anträge gestellt, worunter wir namentlich hervorheben den des Bürgers Gambon, wonach die Deputirten die Limonade, welche sie während der Sitzung trinken, künftig aus ihrer eigenen Tasche zahlen sollen. Abraham Dubois legt einen Dekretentwurf vor, wonach kein Papiergeld mit gesetzlichem Zwangskurs geschaffen und in Circulation geworfen werden solle, mit Ausnahme der Bankbillete. Mounier verliest einen Dekretentwurf, wonach der Art. 178 des code civil abgeändert werden soll, wonach in streitigen Fällen zwischen Arbeitsgeber und Lohnarbeiter dem Arbeitgeber auf sein Wort geglaubt wird. Mounier schlägt vor, den Arbeitern das Recht zu geben, die Eidesleistung von dem Arbeitgeber verlangen zu können. Laurent schlägt einen Dekretentwurf in einem Artikel vor: „Die Repräsentanten des Volks sind unverletzlich“. Brunel deponirt einen Bericht über den Vorschlag von Clément Thomas, betreffend die Autorisation der Aemterenrulation für Offiziere der Nationalgarde.

Der Bürger Germonière verlangt, daß der vom Minister des Innern vorgelegte Dekretentwurf über die Wahl der Municipal-Bezirk- und Departementsräthe einem speziellen Comité zur näheren Prüfung vorgelegt wird. Ternaux verlangt, daß der Vorschlag sofort diskutirt werde, weil Paris ohne Municipalrath sei und Marrast allein in diesem Augenblick Paris dirigire, administrire und maßregle. Die Versammlung beschließt nichts desto weniger den Dekretentwurf an ein Comité zu verweisen. Ebenso weist die Kammer den Dekretentwurf, der dem Minister des Innern 500,000 Fr. für geheime Ausgaben zuerkannt, an eine Kommission zur weitern Begutachtung. An der Tagesordnung ist nun die Diskussion des Gesetzes der Inkompatibilution. Dablaux will alle Beamten aus der Versammlung ausgeschlossen wissen. Der Beamte Brunel erklärt, die Beamtenwahlen seien die durchdachtesten und aufgeklärtesten. Nach Schließung der allgemeinen Diskussion verwirft die Versammlung auf Lherbette's Vorschlag das dem Dekretentwurf vorhergeschickte Präambulum und beginne die Diskussion der einzelnen Artikel.

Paris. Nationalersammlung vom 9. Juni.

‒ Caussidère's Erscheinen in der Nationalversammlung macht einiges Aufsehen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion über den Dekretentwurf bezüglich der Inkompatibilitäten. Sie wird vertagt, weil der Bürger Coquerel im Namen des Constitutions-Comité verlangt, daß zwei Mitglieder dieses Comités sich vorher mit dem Comité der Inkompatibilitäten verständigen.

Bürger Péan verlangt, daß statt der bisherigen 5 Mitglieder 25 einen Antrag unterstützen müssen, damit die Antragsteller ihn zu entwickeln berechtigt seien. An der Tagesordnung ist sodann eine Diskussion über reglementarische Bestimmungen, die kein weiteres Interesse darbietet. Die Versammlung nimmt ohne Diskussion einen Dekretentwurf über das Pfandhaus an, wonach dem Finanzminister ein außerordentlicher Kredit von 281,362 Fr. zur Rückzahlung an das Pfandhaus für den Werth der Gegenstände gestattet ist, die es gemäß des Dekrets vom 14. Febraur 1848 den Deponenten unentgeldlich wiedererstattet hat.

Der Bürger Didier verlangt die Abschaffung des Artikels 31 der Ordonnanz vom 15. April 1845 der dem General-Gouverneur von Algier das Recht giebt, Bürger, deren Gegenwart ihm gefährlich dünkt, vom algierischen Gebiet zu vertreiben. Dieser Artikel rühre aus den ersten Zeiten der französischen Herrschaft in Algier her. Bugeaud habe nie Gebrauch von diesem Gesetz gemacht, Changarnier dagegen 10 französiische Bürger für 15 Jahre aus dem ruhigsten Bezirke von Algier (Bona) ausgewiesen. Es sei Zeit, Algier die Garantien der individuellen Freiheit zu geben. General Cavaignac vertheidigt Changarnier, giebt aber zu, daß die Ausweisungsbefugniß des Gouverneurs abgeschafft oder modifizirt werden müsse. Uebrigens sei schon viel für Algier geschehen. Die Verwaltung der Justiz sei dem Kriegsminister entzogen und in die Hände des Justizministers gelegt worden. Ebenso habe man die Vrrwaltung des öffentlichen Unterrichts wieder dem Minister des öffentlichen Unterrichts zugewiesen. Der Vorschlag Didiers wird nicht weiter in Betracht gezogen.

Bürger Courreux entwickelt seinen Vorschlag bezüglich der Wiederaufnahme der militärischen Arbeiten auf dem Platze von Langres, um den gänzlich entblösten Arbeitern wieder Beschäftigung zu verschaffen. Wird nicht in Betracht gezogen.

Der Vorschlag des Bürgers Randoing, durch eine Prämie von 5 pCt. die Ausfuhr von Wollenstoffen zu befördern, wird an die 3 Comités der Industrie und des Handels, der Finanzen und der Agrikultur verwiesen.

Lemaire entwickelt seinen Vorschlag, wonach alle Nationalgarden, die die Ausgabe machen können, Uniform tragen müssen. Beaumont bekämpft diesen Vorschlag, der die Arbeiter aus den Reihen der Nationalgarde verweisen würde. Er liebe es mehr, die Blouse, als die Uniform in ihren Reihen zu sehen. Lemaire's Vorschlag wird nicht weiter in Betracht gezogen. Die Diskussion über die Inkompatibilitäten ist auf Montag festgesetzt.

Straßburg, 6. Juni.

Ein Theil der Truppen im Oberelsaß, welcher nach Paris aufbrechen sollte, hat plötzlich Gegenbefehl erhalten. Nach dem Alpenheer sind diese Woche viele Artillerieofficiere, namentlich Pontoniers, abgegangen. Die Remontecommissionen entwickeln große Thätigkeit. Es werden für die Regierung weit günstigere Käufe abgeschlossen als in den Jahren 1840 und 1841. Heute traf ein General aus Paris dahier ein um alle auf diese neuen Ausrüstungen Bezug habenden Geschäfte zu inspiciren. ‒ Heute ward durch große Anschlagzettel das Decret der Regierung veröffentlicht das den Maires in sämmtlichen Gemeinden anbefiehlt Arbeitern keine Pässe mehr nach Paris zu ertheilen, und darauf aufmerksam macht daß jeder welcher sich nicht über seine Subsistenzmittel ausweisen könne an den Barrieren zurückgewiesen werde.

Belgien.

Brüssel, 11. Juni.

Die „Nation“ weist in einer ausführlichen Aufstellung nach, daß der Musterstaat Belgien seit 1830 zusammen 71,927,861 Fr. 83 Cts. mehr ausgegeben als eingenommen hat, und daß dies durch Schatzbons repräsentirte Defizit bis Ende dieses Jahresauf 100 Millionen gestiegen sein wird, theils durch Ausfälle in den indirekten Steuern und der Eisenbahn-Einnahme und theils durch Unfähigkeit eines großen Theils des Landes, die Zwangsanleihe zu bezahlen.

Großbritannien.

Unsere gestrige Nachricht, daß in London eine Revolution ausgebrochen sei, hat sich bestätigt.

Manchester, 8. Juni.

Eine große Demonstration wurde hier gestern zur Feier des Jahrestages des Passirens der Zehnstunden - Bill gehalten. Nach diesem Akte durfte, wie bekannt, hinfort in den Baumwollspinnereien Niemand unter dem Alter von 18 Jahren, länger als 10 Stunden arbeiten. Lord Ashlei, Hr. Fielden, Hr. W. B. Feyrand und andere, die sich um die fragliche Bill verdient gemacht haben, waren zugegen. Der Marquis von Blandford schlug vor, daß man allen Zeitungen, welche seiner Zeit die Bill vertheidigten, Dank votire.

London, 9. Juni.

Im Hause der Gemeinen brachte Herr G. Thomson gestern die letzten Chartisten - Emeuten zur Sprache und versicherte, daß die Polizei sich die größesten Extravaganzen gegen die friedlichen Bewohner der Tower - Hamlets habe zu schulden kommen lassen. Sir G. Grey antwortete darauf und nahm die Polizei in Schutz, indem er nachzuweisen suchte, daß das Volk die Polizei zuerst angegriffen habe. Die ajournirte Debatte über die Schifffahrtsgesetze wurde dann wieder aufgenommen und gab Hrn. M. Gregor, Sir J. Walsh, Hrn. Miles, Sir G. Clerk und einigen Andern Gelegenheit, sich sehr äusführlich darüber auszusprechen. In Folge einer Motion des Hrn. Disraeli wurde die Diskusion auf's Neue vertagt, um entweder heute oder am nächsten Montag geschlossen zu werden.

Das Organ der Chartisten, der Northern Star, bringt heute den Aufruf zur Bildung eines Vertheidigungsfonds, aus dem die Kosten des bevorstehenden Chartisten- Prozesses bestritten werden sollen. O'Connor hat bereits Arrangements getroffen, um die von Hrn. Ernest Jones geforderte Bürgschaft von 1000 Pfund Sterling herbeizuschaffen, so daß dieser dann einstweilen wieder in Freiheit gesetzt würde.

15London, 9. Juni.

London ist in größerer Aufregung als zur Zeit des 10. April. Seit Mitschell's Verurtheilung schlug man sich fast täglich mit der Polizei. Am vorigen Sonntag blieben 27, am Montag 46 Mann davon auf dem Platze. Neun dieser Zerschlagenen sollen bereits an ihren Wunden gestorben sein. Ein Drittel der Ostend-Polizei hat ihren Abschied gegeben und die Regierung bemüht sich vergebens, die Ausgetretenen zu ersetzen. Seit Dienstag ist die ganze Polizeimannschaft um London herum in die Stadt berufen; ebenso die Land-Yeomanry. Die Zahl der in London stationirten regulären Truppen ist jetzt 22,000 Mann; am 10. April waren nur 12,000 Mann zugegen. Außer den 8 Chartistenführern welche man nacheinander arretirte, wurden etwa noch 300 Leute, die bei den letzten Versammlungen auf Bischof Bonner's Feld und auf Clerkenwell-Green mehr oder weniger thätig waren, verhaftet und nach Newgate gebracht. Am meisten fürchtet das Gouvernement von dem, was am Pfingstmontage vorfallen kann. Konstabler lassen sich daher wieder zu Tausenden einschwören. Ohne, wie es bisher stets geschah, öffentliche Anzeige davon zu machen, haben nämlich die Chartisten durch ganz England und Schottland Demonstrationen für diesen Tag verabredet. Die Polizei weiß nun nicht im Voraus schon den Platz, wo man sich zu versammeln gedenkt, und das sofortige Einschreiten der Polizei ist daher schwieriger geworden.

Zu alle diesem kommt aber noch das beunruhigende Faktum, daß die Soldaten an manchen Orten mit den Chartisten fraternisiren. In Glasgow wurde z. B. ein großer Theil des 27. Regiments, welches meistens aus Irländern besteht, arretirt, da sich die Soldaten bei den letzten Unruhen weigerten, feindlich gegen das Volk aufzutreten.

Wir müssen nun abwarten, wie sich die Sachen gestalten werden. Die Verhaftung Ernest Jones hat vor allen Dingen dazu beigetragen, die Stimmung des Volkes zu der gefährlichsten zu machen.

‒ Die englische Bourgeosiepresse scheint sich allmählig zu überzeugen, daß ihre Verschwörung des Schweigens nicht hinreicht, um die Chartistenbewegung zu unterdrücken. Wir haben vor einigen Tagen gesehen, wie es nur der Ueberlegung einer Nacht für die Times bedurfte, um gefahrdrohend zu finden, was sie den Tag zuvor lächerlich gefunden hatte. Die Blätter aus den Fabrikdistrikten haben sich auch die Sache näher bedacht und heute gesteht die Manchester Times, der Northern Star und die Times seien die zwei großen Zeitungsdespoten des Tags, und beide Blätter, klagt sie, verunglimpfen gleich herzlos unseren großen Cobden, den Baumwollheiland, der sogar Parlamentsreform verheißt, wenn ein Fallen der Arbeitslöhne in ihrem Gefolge ist.

London, 10. Juni.

Heute Morgen um 1/4 vor 3 Uhr ha die Riesendebatte über die Schifffahrtsgesetze ihr Ende erreicht. In einer neunstündigen Diskussion suchten sich die größten Redner des Unterhauses den Ruhm des Abends streitig zu machen. Lord G. Bentinck, Admiral Bowles und Hr. Disraeli sprachen für das Ammendement des Hrn. Herries, welches die Grundprinzipien der Navigations-Akte bestehen zu lassen beabsichtigt. Hr. Hume, Hr. Cobden, Sir Robert Peel und Lord John Russell vertheidigten die ministerielle Proposition, über die Schifffahrtsgesetze in Comité zu gehen, und siegten mit 294 Stimmen gegen 117, worauf das Haus pro forma als Comité saß, um die Debatte am nächsten Freitag wieder aufzunehmen.

Das Schicksal der Schifffahrtsgesetze kann indeß nun als entschieden angesehen werden, und der Standard tröstet sich nur noch mit dem Widerstande, den später die Lords im Oberhause leisten können.

‒ Die Londoner Künstler beklagen sich in einer Adresse an das Unterhaus über die vielen ausländischen, namentlich französischen Kollegen, welche seit einiger Zeit nach England kommen, und alle Theater zu überschwemmen drohen. Sie bitten um Schutz gegen diese ausländische Konkurrenz. Die Times meint aber, daß die Freihandelsideen schon zu sehr in England Wurzel geschlagen hätten, und daß solche Forderungen unberücksichtigt bleibeu würden.

‒ Gegen alles Verbot haben die Chartisten doch eben noch ein Meeting für Montag Mittag um 2 Uhr auf Bischof Bonners Feld öffentlich angezeigt.

‒ Konsols 841/4.

‒ Aus Dublin reichen die Nachrichten bis zum 9. Das Comité der irischen Konföderation hat sich mit der Proposition von Conciliation-hall einverstanden erklärt, so daß die Alt- und Jung-Irländer nun wieder Hand in Hand gehen. Der Tag für die Zusammenberufung dieser irischen League ist noch nicht bestimmt. Man fährt fort sich zu bewaffnen. Außer einem großen Vorrath von Piken, traf eine Sendung Gewehre für das Arsenal der Konföderation ein. Der Preiß einer Muskete ist auf 11 Schilling festgesetzt.

In der Nähe von Dublin kam es zwischen Volk und Soldaten zum Handgemenge. Die Truppen flohen mit 3 Todten und 10 bis 12 schwer Verwundeten.

Am Samstag den 24. wird die erste Nammer des von dem verurtheilten Mitchell früher herausgegebenen „United Irishman“ unter dem Titel: „The Frish Jelon“ erscheinen.

Asien.

Der Morning Herald hat eine Privatkorrespondenz von Marseille, 16. Juni, wonach der Kapitän des „Cairo,“ welcher Alexandria am 24. Mai verließ, folgende wichtige Nachricht mitbrachte: „Ein außerordentlicher Expresse erreichte Alexandrien von Suez am Abende des 28. Mai, zu spät, um noch Depeschen mit der Post befördern zu können.

Die Sikhs hatten eine Revolte in Lahore gemacht; zwei englische Kommissäre und alle britische Truppen wurden massakrirt.“

Handels-Nachrichten. [irrelevantes Material]

Börsenkurse der Staatspapiere und Aktien. [irrelevantes Material]

Ueber Herabsetzung des Militärbüdgets und Abschaffung von Sinekuren und Mißbräuchen im preußischen Heer.

Dieses so furchtbare Thema ist kürzlich auf Einem zu Koblenz bei Hergt erschienen Druckbogen von Hrn. v. Firks, Major a. D. eben so kurz als gründlich behandelt worden. Hr. v. F. weißt nach, daß in 33 Friedensjahren 200 Millionen Thlr. an den Militäretat zu ersparen gewesen wären und bricht in die Worte aus: „Wäre nur 1/10 oder 1/15 dieser unnütz vergeudeten 200 Millionen auf Kriegsschiffe verwandt, was für Donnerworte würden wir jetzt mit den Dänen vor Kopenhagen sprechen.“ Dem könnte man noch hinzusetzen, daß wir nicht nur eine Flotte erworben sondern noch daneben mit den 200 Millionen sämmtliche verzinsliche Staatsschulden bezahlt haben würden. Die Ersparnisse die, ohne die Wehrhaftigkeit des Landes zu mindern, gemacht werden können schlägt Hr. v. F. auf 13-15 Millionen jährlichs an, eine Menge derselben können seiner Meinung nach selbst im Kriege, also sogleich eintreten.

Die Einrichtung des Militärwesens hängt wesentlich mit der im Lande eingeführten Staatsverfassung zusammen, beide spiegeln sich in einander ab: die Rechte und Pflichten des Militärs, sein Verhältniß zum Bürger etc. werden in einer Despotin ganz anders, als in einer Demokratie geregelt sein. Die Lehrer der Politik stellen über diese Wechselwirkung der Einrichtung des Militärwesens und der Staatsform vollständige Systeme auf, und wenn wir diese durchgehen, so läßt sich keinen Augenblick verkennen, daß das preußische Militärwesen bisher in hohem Grade der Staatsform der Despotin entsprach. Die zukünftige preußische Militärverfassung wird folgenrecht auch der zukünftigen freien Staatsverfassung entsprechen müssen. Unter den von H. v. F. zum Zwecke von Ersparnissen vorgeschlagenen Veränderungen befinden sich eine große Zahl, die auch im Interesse der neuen Freiheit, und um das Militärwesen mit dieser in Einklang zu setzen gemacht werden müssen, die also von politischer Bedeutung sind. Nur diese wollen wir hier näher herausheben.

Der Staat verwendet jährlich 56,674 Thlr. auf Pflege und für Schulgelder der Militärkinder, außer 80,050 Thlr. für das Militärwaisenhaus. Hr. v. T. will die erstere Summe auf das Büdget des Unterrichtsministeriums gesetzt und bedeutend reduzirt wissen, da der Staat nur für die Kinder der im Dienst gestorbenen Soldaten zu sorgen habe. Der letztern mag es nun wenig geben nach 33jährigem Frieden und so könnte wohl die ganze