Neue Rheinische Zeitung. Nr. 279. Köln, 22. April 1849.

erst dann ausüben, wenn er von der Gemeinde in den Gemeindeverband aufgenommen worden ist.

Die Nichtbesitzenden bilden die „Gemeindeangehörigen“, was recht passend an die feudale „Hörigkeit“ erinnert.

Der Wahlakt für den Gemeindeausschuß, Bürgermeister etc. wird so eingerichtet, daß die Jahresschuldigkeit der Steuern in mehrere gleiche Parzellen getheilt, dann die weniger Höchstbesteuerten unter sich eben so viele Ausschußmitglieder wählen, als die zahlreiche Klasse der Geringbesteuerten mit dem ganzen Troß der Unbesteuerten zusammengenommen.

Offiziere, Staatsbeamte, Geistliche werden zu den Höchstbe! steuerten gerechnet.

Die Stimmen müssen öffentlich und mündlich abgegeben werden

Die Hauptpflicht des Bürgermeisters ist ‒ Polizei. Für die Fremdenpolizei wird ihm (§ 134) die besondere Unterstützung und Hülfe der Bezirksbehörde geboten.

Aus den Gemeinden eines Bezirks wird die Bezirksgemeinde gebildet, d. i. die Gemeinde-Ausschüsse wählen einen Ablegaten zum Bezirkshauptmann, der ihnen jährlich zweimal seine Befehle und Rügen vorträgt.

Diese Bezirks-Ausschüsse wählen wieder Vertreter bei der Kreisgemeinde, die beim Kreishauptmann, ebenfalls zweimal des Jahres die hohen Befehle einzuholen hat.

Olmütz, 16. April.

Windischgrätz ist heute hier angelagt, und von einer Ehrenwache der Garnison am Bahnhofe empfangen worden.

Olmütz, 14. April.

Heute früh um 3/4 auf 5 Uhr sind mit 40 Mann Bedeckung 61 polnische Emigrés, großentheils Leute der untersten Klasse und noch jung (die meisten unter 30 Jahren) von Wadowice hier angekommen, und nach anderthalbstündiger Rast wieder fortgefahren. Sie sind nach Josephstadt bestimmt. Auf dem halben Wege von Skotschau dem nach Teschen, und zwar auf Ogradzoner Berge, machten sie den Versuch, die Bedeckungsmannschaft zu entwaffnen, weshalb selbe von Teschen aus bis Mährisch-Ostrau mit 20 Mann vom Regimente Schönhals verstärkt wurde.

(Oestr. C.)

Prag, 16. April.

Die offizielle Nachricht, daß Fürst Windischgrätz von der ungarischen Armee abberufen worden sei, erregt bei seinen Verehrern, trotz seiner Ernennung zum Oberhofmeister, lange Gesichter. Nun dürfte unser Interims-Kommandirende Graf Khevenhiller wirklicher Kommandirender werden. Zu seiner Charakteristik diene folgende Antwort, welche er unlängst den Deputirten der Slovanska lipa gab, die bei ihm freie Fahrt nach Olmütz haben wollten, um den Protest gegen die Verfassung dem Kaiser zu überreichen. Als sie sagten, daß sie, im Falle einer abschlägigen Antwort, nicht für die Ruhe der Stadt stehen könnten, antwortete er: „Für die Ruhe der Stadt stehe ich; sollte etwas geschehen, so lasse ich keinen Belagerungszustand eintreten, nicht bombardiren, sondern publizire Standrecht und hänge die Rädelsführer.“ Als Kaufman R. bemerkte, dies sei nicht die Art, mit Bürgern zu sprechen, fragte er: „Sie heißen?“ R., war die Antwort. „Aha, ich kenne Sie, Sie sind auch unter Denen, die hängen werden; ich empfehle mich, meine Herren, wenn ich noch länger mit Ihnen spreche, möchte ich erfahren, daß Sie Alle darunter gehören.“

Edition: Friedrich Engels: Über das Gefecht von Düppel – Instruktion an Paludan, vorgesehen für: MEGA², I/9. * Aus Schleswig-Holstein, 17. April.

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* Frankfurt, 19. April.

National-Versammlung.

Tagesordnung:

1. Berathung des Berichts des völkerrechtlichen Ausschusses, die Errichtung von deutschen Konsulaten betreffend.

2. Berathung des Berichts des Petitions- und Prioritätsausschusses über den Antrag des Abg. Lassaulx vom 27. November auf Erlauterung des Gesetzes vom 30. September, betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklage gegen Mitglieder der verfassunggebenden [unleserliches Material]versammlung.

3. Berathung des vom Abg. Blömer, Namens des Gesetzgebungsausschusses, erstatteten Berichts, über den Antrag des Abgeordneten Wesendonc auf Verweisung der Anklage und Aburtheilung der bei den Frankfurter Ereignissen vom 16. - 18. September betheiligten Beschuldigten vor das Appellationsgericht zu Köln, beziehungsweise die Assisen zu Koblenz.

4. Berathung der vom Abg. Arndt, Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses erstatteten Berichte:

a. auf den dringlichen Antrag des Abg. Esterle, das Verfahren des Feldmarschalls Radetzky in der Lombardei betreffend.

b. uber den Antrag des Abgeordneten Nauwerk, die östreichisch-italienische Frage betreffend

Vicepräsident Bauer aus Bamberg präsidirt, [unleserliches Material]d dankt bei Eröffnung der Sitzung mit einigen Phrasen für seine Wahl.

Neue 15 Austrittserklärungen von östreichischen Abgeordneten werden verlesen. Dafür hat die Gesellschaft wieder einige Almosen unter dem Titel von „Flottenbeiträgen“ erhalten.

Der Präsident verliest eine vom Reichsministerio mitgetheilte Note des preußischen Bevollmächtigten Herrn von Camphausen, Excellenz. (Hört! Hört!)

Herr Minister!

In der Antwortsrede an die Deputation der deutschen National-Versammlung vom 3. April haben Se. Majestät der König in Uebereinkunft mit fruheren wiederholten Erklärungen der königlichen Regierung die U bernahme der Oberhauptswürde im deutschen Bundesstaate an das freie Einverständniß der deutschen Regierungen als an eine Vorbedingung geknüpft.

Daß die kaiserl. ostreichische Regierung, abgesehen von der Oberhauptsfrage, in einen Bundesstaat mit Reprasentativverfassung nicht eintreten werde, war zu erwarten und ist neuerlich von derselben bestätigt worden. Die königl. Regierung erachtet dadurch den Bundesstaat innerhalb des deutschen Bundes nicht ausgeschlossen; umsoweniger als diese Ausnahme von der Reichsversammlung in ihren Beschlussen vorgesehen ist. Von den übrigen deutschen Staaten haben 28 ihr Einverständniß mit der von der Reichsversammlung getroffenen Wahl zu erkennen gegeben, indem sie von der Ueberzeugung ausgingen, daß alle deutschen Regierungen, welchen der Eintritt in den zu errichtenden Bundesstatt nicht durch ihre besonderen Verhältnisse unmöglich sei, einer völligen Einigung sich anschließen würden. Insbesondere hat die großh. badische Regierung für den Fall, daß außer Oestreich auch noch andere deutsche Staaten sich nicht anschließen und die Beschlüsse der Reichsversammlung als solche somit nicht zum Vollzuge kommen würden, weitere Schritte und Erklärungen sich vorbehalten.

Mehrere der größeren Staaten Deutschlands haben ein Einverständniß bis jetzt nicht zu erkennen gegeben.

Hiernach ist zur Zeit die Vorbedingung der Entschließung Sr. Maj. des Königs nicht vorhanden. Mit Rücksicht jedoch auf die Wichtigkeit des Augenblickes für die künftigen Geschicke Deutschlands erachtet die königl. Regierung für angemessen, noch eine kurze Frist zu warten, b.vor sie ihren weiteren Entschlussen die Thatsache zum Grunde legt, daß die Zustimmung großerer deutscher Staaten zu der Sr. Majestät von der National-Versammlung zugedachten Stellung fehle. (Links Gelächter)

Ich stelle Ihnen, Herr Minister, ergebenst anheim, der hohen National-Versammlung von der gegenwärtigen Eröffnung Kenntniß zu geben.

Frankfurt, den 17. April 1849.

Der königl. preuß. Bevollmächtigte bei der Centralgewalt.

gez. Camphausen.

Dies beruhigende Aktenstück wird dem Dreißigerausschuß überwiesen. Hierauf liest der Präsident die östreichische (letzte) Note, welche der östreichische Wächter, Herr Schmerling, überreicht hat. Nach ihr hat die Nationalversammlung den „Erwartungen der Regierung nicht entsprochen“ (warum wird sie von den Regierungen nicht auseinandergejagt, wie es das Volk seinerseits bereits versuchte?); die Versammlung hat ein ideales, unmögliches Reich grunden wollen (mit 34 Fursten); Oestreich aber betrachtet den „deutschen Bund“ nicht als aufgelöst. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Giskra erklärt dem „kategorischen Ton“ dieser Note gegenüber, daß die östreichische Regierung kein Recht zur Abberufung der Abgeordneten habe; er für seine Person habe von der Regierung kein Mandat erhalten, die Regierung könne ihm also auch keines entziehen. (Beifall im Centrum.)

Tagesordnung.

Die unter 1 - 3 angeführten Berichte geben zu keiner Diskussion Veranlassung. Nr. 1 wird der „Centralgewalt“ zu „geeigneter Berücksichtigung“ überwiesen; ad 2 und 3 wird der Uebergang zur Tagesordnung, pur et simple, genehmigt.

Ad 4 spricht der verkindete Ernst Moritz Arndt einige berichterstattende Lappalien. Die Verhältnisse sind „so unklar“ (in den Augen alter Schwachkopfe), sind durch „die neuesten Siege Radetzky's so ganz unter neue Gesichtspunkte gerückt“, daß wir alle Ursache haben, über alle deshalb gestellten Anträge zur „stillen Tagesordnung“ überzugehen.

Nach diesen „neuen Gesichtspunkten“ der „Unklarheit“ simpelt der alte Mann die Stufen der Tribüne herunter.

Abg. Esterle von Calvanese: Wir fordern kein gewaltsames von Ihnen (woher auch?), aber den Ausdruck einer Willensmeinung in den italienischen Angelegenheiten, den Ausdruck von Sympathieen, wie sie eines freien Volkes würdig sind. Sprechen Sie es aus, daß Sie keinen Theil haben (!!) an der Unterdrückung Italiens, daß die Politik Oestreichs aufgehört hat, Ihre Politik (?), die Politik Deutschlands zu sein. (Seit wann haben die deutschen eine auswärtige Politik?) Vor einer Versammlung wie diese (hört! hört!), die aus der Revolution hervorgegangen ist, brauche ich das Recht der Revolution nicht aufzuweisen. (Gelächter.)

Nauwerk aus Berlin spricht in ähnlichem Sinne. Der „edle Gagern“ habe einst gesagt, es sei halber Landesverrath, den Truppen Radetzky's Unglück zu wunschen. Wie denn wohl der Edle den Einmarsch der Russen in Siebenbürgen nenne? Ob Theilnahme (parlamentarische natürlich) gegen die Russen auch Landesverrath sei.

Edler von Gagern. Paukt in den bekannten Pflug-Construktionen über die Weisheit der östreichischen Politik. Man könne Sympathien für Italien haben, brauche sie aber hier nicht auszusprechen. Das Beste sei die „Tagesordnung“; ein anderer Beschluß (und das ist der erste gute Einfall des Darmstädter Ackermannes) sei ja doch nicht auszuführen.

Bei der Abstimmung wird die Tagesordnung mit schwacher Majorität angenommen.

Schluß der Sitzung 12 Uhr.

Tagesordnung für Montag: Berathung über den Bericht des Dreißiger-Ausschusses, wenn derselbe bis dahin zu Stuhle kömmt.

Polen.

* Lemberg, 10. April.

Zur Bezwingung der gottlosen Ungarn, von denen die Standrechtsbestien des olmützer Tamerlan, der Sophie und Konsorten jetzt sehr bedeutend in die Enge getrieben worden, soll bekanntlich ein Armeekorps aus Galizien nach Ungarn rücken. Das Landespräsidium spricht sich darüber in einem Erlasse an sämmtliche Kreisvorsteher aus. Die Besorgniß vor einer Erhebung birgt sich darin hinter der Versicherung, daß, wenn auch jenes Corps ausmarschire, immer noch eine starke Militärmacht zurückbleibe, auf deren Treue und Selbstaufopferung man rechne.

Indeß „daß Ew. Wohlgeboren“, heißt's dann in jenem Erlaß, „die Wichtigkeit Ihrer Aufgabe auffassen, zweifle ich nicht einen Moment.“ Und worin besteht diese Aufgabe? „Sollten Sie bei einem oder andern Individuum (es ist von k. k. Beamten die Rede) Dienstvernachlässigung oder in seinen Handlungen oder Reden regierungsfeindliche oder nur zweideutige Gesinnungen wahrnehmen, so wollen Sie demselben seine beschworne Pflicht eindringlich vorhalten und wenn Sie keinen augenblicklichen Erfolg sehen, dasselbe suspendiren und zu seiner definitiven Behandlung den Antrag erstatten, da es die Regierung dem Gesammtwohle schuldig ist, das Betragen, sowie die Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe mit unerbittlicher Strenge zu richten.“

Ferner:

„So wenig (?) auch die exaltirtesten Köpfe der revolutionären Partei von irgend einem Aufstandsversuche sich versprechen können    : so ist es doch eine der wesentlichsten Pflichten der Regierung    , auch allfällige Versuche von Ruhestörungen zu verhüten, um das Land von jedem, auch dem geringsten Ungemach zu bewahren und nicht in die Lage zu kommen, fremde Hülfe sich erbitten zu müssen, welche dem Lande im äußersten Falle auch vom befreundeten nachbarlichen Staate zu Theil werden könnte.“

Wie zart der Erlaß auf den stets zum Einmarschiren bereiten freundlichen Nachbar hinzudeuten weiß. Seid artig, Kinder, sonst holt Euch der moskowitische Wauwau, der freilich wiederum besänftigend als das „geringste Ungemach“ bezeichnet wird.

Im Erlaß folgen nun die strengste Anweisung zur Durchführung einer Menge standrechtlicher Maaßregeln. So dürfen z. B. den Bewohnern Galiziens, wenn sie in einen benachbarten Kreis, 1 bis 2 Meilen von ihrem Ort verreisen wollen, nur bei genau erwiesener Nothwendigkeit Pässe verabreicht werden. Wir schlißen mit folgender Stelle des Erlasses:

„Insbesondere aber verpflichte ich Euere Wohlgeboren auf den genauesten Vollzug der Ihren Wirkungskreis berührenden Bestimmungen der Ihnen mit dem Präsidial-Erlasse vom 10. Januar l. J, Z. 379, zur Kundmachung mitgetheilten Proklamation des Herrn kommandirenden Generalen über den Kriegszustand im Lande feste Hand zu halten. Verheimlichung von Waffen, Verbreitung aufrührerischer und aufregender Schriften, geheime Versammlungen und Uebertretungen der Paß- und Meldungsvorschriften sind sorgfältig auszuforschen und die Thäter dem k. k. Militär zur Behandlung nach den Kriegsgesetzen zu übergeben.“

Krakau, 17. April.

Die Rekrutirung findet hier in grausamer Weise statt. Da die freiwillige Werbung nicht zu dem gewünschten Resultat geführt hat, so wenden die Militärbehörden nunmehr Gewaltmaßregeln an, und wir sehen die Polizei in die Häuser dringen, oder auch auf den Straßen die Verzeichneten aufgreifen. Diese Maßregeln erschüttern die öffentliche Sicherheit, und führen zu Gewaltthaten, wie sie gestern hier vorgefallen sind. Es ist ein schmerzlicher Anblick, unsere Rekruten gebunden, oder mit Fußstücken führen zu sehen, und die unter dem Drucke des Belagerungszustandes erscheinende Zeitung kann sich nicht enthalten, den Rekruten wenigstens den Rath zu geben, „sich der Loosung zu unterwerfen, und lieber von deren Ausfall als von dem bösen Willen Anderer das anzunehmen, dem man einmal nicht entgehen kann.“

(Br. Z.)

Donaufürstenthümer.

Aus Bukarest reichen die neusten Briefe bis zum 2. April. General Lüders hatte die Hauptstadt am 24. März verlassen, um die Grenze gegen Siebenbürgen zu inspiziren, kam aber am 28. wieder zurück, ohne daß man die Resultate seiner Erforschungsreise erfuhr. General Engelhardt, der die russischen Truppen in Kronstadt befehligte ist gleichfalls in Bukarest angekommen und auch Oberst Skariatin wurde daselbst erwartet. Die russischen und österr. Truppen halten, um jeden etwaigen Ausfall aus Siebenbürgen abzuwehren, die Grenze gegen Siebenbürgen besetzt, auch türkische Truppen ließ Omer Pascha nach Kimpolung vormaschiren. ‒ Die türkischen und russischen Truppen halten jetzt Verbrüderungsfeste in Buckarest, ein trauriges Omen für ihre entente cordiale. Ein solches Verbrüderungsfest gaben am 29. März die Unteroffiziere des russischen Modlinschen Regiments den türkischen Unteroffizieren und am 1. April ein russisches Husarenregiment der türkischen Kavallerie, beidesmal in der Reitschule des Prinzen Ghika, die festlich geschmückt war. Auf Sonnenschein folgt Regen und auf Verbrüderungsfeste ‒ Vederemo. ‒ Flüchtlinge aus Siebenbürgen giebts in Bukarest in Unzahl, so, daß die dortige Zeitung sich ausdrückt: „Ganz Siebenbürgen ist in Bukarest.“ Die Armen mußten auf der Flucht ihre Habe im Stich lassen, doch werden sie hier mit offenen Armen und auf das gastlichste aufgenommen. So warm sorgt man für die Unglücklichen, daß in manchem Privathause täglich für 20 bis 30 Siebenbürger der Tisch gedeckt ist.

(C. B. a. B.)

Italien.

* Ueber Paris gehen uns folgende Nachrichten aus Toskana zu:

Der „Toskanische Moniteur“ vom 12. April erzählt, daß den Tag zuvor, im Augenblick, wo die livornesischen Freiwilligen abmarschiren wollten, ein Zusammenstoß zwischen ihnen und einem Theil der (von der reaktionären Partei angeworbenen) Volksmasse erfolgte, bei dem von beiden Seiten mehrere getödtet und verwundet wurden. Während der Nacht sind die Freiwilligen abmarschirt.

Eine andere Mittheilung gibt folgende Details:

Eine Anzahl Individuen durchzog unter dem Rufe: „Es lebe Leopold II.! Tod dem Guerrazzi!“ die Straßen und rissen mehrere Freiheitsbäume um. Am 12. April früh zeigten sich die nämlichen Indiviuen auf den Straßen und stellten an den bedeutendsten Gebäuden das großherzogliche Wappen wieder her. Die Municipalität trat Mittags zusammen und bildete eine Regierungskommission aus 5 Personen, die folgende Proklamation erließen:

„Bürger! Bei dem Ernst der Umstände begreift die Municipalikät die ganze Wichtigkeit ihrer Aufgabe. Sie übernimmt, im Namen des Fürsten, die Leitung der Geschäfte und beabsichtigt, Euch vor einer Invasion zu bewahren.

Die Municipalität verstärkt sich in diesem feierlichen Moment durch 5 Bürger, die Euer Vertrauen genießen. Es sind: Gino Capponi, Bettino Ricasoli, Serristori, Torrigiani und Capoquardi.

Im Namen der Florenzer Municipalität:

Cesare Ricasoli.“

Eine 2. Proklamation ladet die Nationalgarde ein, mit all' ihrer Macht „die Wiederherstellung der Ordnung und die Aufrechthaltung der öffentlichen Freiheiten“ zu unterstützen.

Eine 3. Proklamation vom 12. April Nachmittags lautet:

„Die konstituirende Versammlung von Toscana erklärt sich für permanent. Sie wird nach Verabredung mit dem Oberkommando der Nationalgarde und mit der Municipalität die Maaßregeln ergreifen, welche zum Wohl des Landes erforderlich sind.

Taddei, Präsident.

Endlich heißt es in einer Korrespondenz aus Florenz vom 13. April:

Guerrazzi hält sich verborgen, man weiß nicht wo. Die ganze Nationalgarde ist unter Waffen; die Läden sind geschlossen. Eine Restauration ist vor der Thür.

Die lombardische Division, die den Genuesen zu Hülfe ziehen wollte, wurde zwischen Genua und Bobbio (auf der Straße von Piacenza) durch La Marmora's Truppen abgeschnitten. Von der andern Seite durch die Oestreicher bedroht, irrten die Lombarden mehrere Tage in den Bergen des Apennin auf den furchtbarsten Wegen umher. Sie mußten einen Theil ihrer Bagage im Stich lassen und langten erst am 8. April in Chiavari auf der Ostküste

Siehe den Verfolg in der Beilage.