sie in einer anderen Form als der des Gesetzes, enthalten sein; der Inhalt, der diese besondere Form verlangt, ist die Ver- fassung im materiellen Sinn; die Form, die jener Inhalt verlangt, ist die Verfassung im formellen Sinn.
Diese besondere Form bewirkt, daß jener Inhalt (die Ordnung des Gesetzgebungsrechtes selbst), wie es logisch notwendig ist, dem Gesetzgeber entzogen ist; denn was im Wege der Gesetz- gebung gemacht worden wäre, könnte auch auf diesem Wege wieder aufgehoben werden; was aber auf einem dem Gesetz- geber versperrten Wege entstanden ist, kann der Gesetzgeber nicht ändern; das wäre ein Widerspruch. In diese Form, die für die Ordnung des Gesetzgebungsrechtes (das materielle) Verfassungs- recht jedenfalls notwendig ist, können aber auch andere Rechts- sätze gekleidet werden, die ihrem Inhalte nach auch in Gesetzes- form erlassen oder mit anderen Worten ohne logischen Wider- spruch der gesetzgeberischen Regelung überlassen werden könnten; z. B. leitende Grundsätze der Gesetzgebung, inhaltliche Beschrän- kung der Gesetzgebung zugunsten "individueller Freiheitsrechte", oder unmittelbar verbindliche Rechtssätze, wie sie die schweizeri- schen Verfassungen z. B. über die Ablösbarkeit der Bodenzinse, die Entschädigungspflicht des Staates bei Enteignung oder un- gerechtfertigter Verhaftung, über das Verbot gewisser Strafen, den Gerichtsstand und vieles andere aufgestellt haben. Wir sagen: alle diese Gegenstände könnten ohne logischen Widerspruch dem Gesetzgeber zur Regelung überlassen werden; ob dies praktisch empfehlenswert sei, ist eine andere Frage. Und eben, weil die Väter der Verfassung der Ansicht waren, es sei richtiger, diese Fragen dem Ermessen des Gesetzgebers zu entziehen, haben sie sie in die Verfassung aufgenommen. Denn die Aufnahme in die Verfassung bewirkt, daß sie für den Gesetzgeber verbindlich, unabänderlich sind1. Das ist die praktische Bedeutung der Ver- fassungsform.
Man kann also, wie es Laband für das Gesetzesrecht getan hat, zwischen materiellem und formellem Verfassungsrecht unter- scheiden, entsprechend dem Gegensatz von Inhalt und Form.
1 Vgl. meinen Aufsatz: "Bundesrecht bricht kantonales Recht", in der Festschrift für F. Fleiner 1927.
II. Teil. Die staatliche Verfassung.
sie in einer anderen Form als der des Gesetzes, enthalten sein; der Inhalt, der diese besondere Form verlangt, ist die Ver- fassung im materiellen Sinn; die Form, die jener Inhalt verlangt, ist die Verfassung im formellen Sinn.
Diese besondere Form bewirkt, daß jener Inhalt (die Ordnung des Gesetzgebungsrechtes selbst), wie es logisch notwendig ist, dem Gesetzgeber entzogen ist; denn was im Wege der Gesetz- gebung gemacht worden wäre, könnte auch auf diesem Wege wieder aufgehoben werden; was aber auf einem dem Gesetz- geber versperrten Wege entstanden ist, kann der Gesetzgeber nicht ändern; das wäre ein Widerspruch. In diese Form, die für die Ordnung des Gesetzgebungsrechtes (das materielle) Verfassungs- recht jedenfalls notwendig ist, können aber auch andere Rechts- sätze gekleidet werden, die ihrem Inhalte nach auch in Gesetzes- form erlassen oder mit anderen Worten ohne logischen Wider- spruch der gesetzgeberischen Regelung überlassen werden könnten; z. B. leitende Grundsätze der Gesetzgebung, inhaltliche Beschrän- kung der Gesetzgebung zugunsten „individueller Freiheitsrechte“, oder unmittelbar verbindliche Rechtssätze, wie sie die schweizeri- schen Verfassungen z. B. über die Ablösbarkeit der Bodenzinse, die Entschädigungspflicht des Staates bei Enteignung oder un- gerechtfertigter Verhaftung, über das Verbot gewisser Strafen, den Gerichtsstand und vieles andere aufgestellt haben. Wir sagen: alle diese Gegenstände könnten ohne logischen Widerspruch dem Gesetzgeber zur Regelung überlassen werden; ob dies praktisch empfehlenswert sei, ist eine andere Frage. Und eben, weil die Väter der Verfassung der Ansicht waren, es sei richtiger, diese Fragen dem Ermessen des Gesetzgebers zu entziehen, haben sie sie in die Verfassung aufgenommen. Denn die Aufnahme in die Verfassung bewirkt, daß sie für den Gesetzgeber verbindlich, unabänderlich sind1. Das ist die praktische Bedeutung der Ver- fassungsform.
Man kann also, wie es Laband für das Gesetzesrecht getan hat, zwischen materiellem und formellem Verfassungsrecht unter- scheiden, entsprechend dem Gegensatz von Inhalt und Form.
1 Vgl. meinen Aufsatz: „Bundesrecht bricht kantonales Recht“, in der Festschrift für F. Fleiner 1927.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><p><pbfacs="#f0225"n="210"/><fwplace="top"type="header">II. Teil. Die staatliche Verfassung.</fw><lb/>
sie in einer anderen Form als der des Gesetzes, enthalten sein;<lb/>
der <hirendition="#g">Inhalt,</hi> der diese besondere Form verlangt, ist die Ver-<lb/>
fassung im materiellen Sinn; die <hirendition="#g">Form,</hi> die jener Inhalt verlangt,<lb/>
ist die Verfassung im formellen Sinn.</p><lb/><p>Diese besondere Form bewirkt, daß jener Inhalt (die Ordnung<lb/>
des Gesetzgebungsrechtes selbst), wie es logisch notwendig ist,<lb/>
dem Gesetzgeber entzogen ist; denn was im Wege der Gesetz-<lb/>
gebung gemacht worden wäre, könnte auch auf diesem Wege<lb/>
wieder aufgehoben werden; was aber auf einem dem Gesetz-<lb/>
geber versperrten Wege entstanden ist, kann der Gesetzgeber nicht<lb/>
ändern; das wäre ein Widerspruch. In diese Form, die für die<lb/>
Ordnung des Gesetzgebungsrechtes (das materielle) Verfassungs-<lb/>
recht jedenfalls notwendig ist, können aber auch andere Rechts-<lb/>
sätze gekleidet werden, die ihrem Inhalte nach auch in Gesetzes-<lb/>
form erlassen oder mit anderen Worten ohne logischen Wider-<lb/>
spruch der gesetzgeberischen Regelung überlassen werden könnten;<lb/>
z. B. leitende Grundsätze der Gesetzgebung, inhaltliche Beschrän-<lb/>
kung der Gesetzgebung zugunsten „individueller Freiheitsrechte“,<lb/>
oder unmittelbar verbindliche Rechtssätze, wie sie die schweizeri-<lb/>
schen Verfassungen z. B. über die Ablösbarkeit der Bodenzinse,<lb/>
die Entschädigungspflicht des Staates bei Enteignung oder un-<lb/>
gerechtfertigter Verhaftung, über das Verbot gewisser Strafen,<lb/>
den Gerichtsstand und vieles andere aufgestellt haben. Wir sagen:<lb/>
alle diese Gegenstände könnten ohne logischen Widerspruch dem<lb/>
Gesetzgeber zur Regelung überlassen werden; ob dies praktisch<lb/>
empfehlenswert sei, ist eine andere Frage. Und eben, weil die<lb/>
Väter der Verfassung der Ansicht waren, es sei richtiger, diese<lb/>
Fragen dem Ermessen des Gesetzgebers zu entziehen, haben sie<lb/>
sie in die Verfassung aufgenommen. Denn die Aufnahme in die<lb/>
Verfassung bewirkt, daß sie für den Gesetzgeber verbindlich,<lb/>
unabänderlich sind<noteplace="foot"n="1">Vgl. <hirendition="#g">meinen</hi> Aufsatz: „Bundesrecht bricht kantonales Recht“, in<lb/>
der Festschrift für F. <hirendition="#g">Fleiner</hi> 1927.</note>. Das ist die praktische Bedeutung der Ver-<lb/>
fassungs<hirendition="#g">form</hi>.</p><lb/><p>Man kann also, wie es <hirendition="#g">Laband</hi> für das Gesetzesrecht getan<lb/>
hat, zwischen materiellem und formellem Verfassungsrecht unter-<lb/>
scheiden, entsprechend dem Gegensatz von Inhalt und Form.<lb/></p></div></div></div></div></body></text></TEI>
[210/0225]
II. Teil. Die staatliche Verfassung.
sie in einer anderen Form als der des Gesetzes, enthalten sein;
der Inhalt, der diese besondere Form verlangt, ist die Ver-
fassung im materiellen Sinn; die Form, die jener Inhalt verlangt,
ist die Verfassung im formellen Sinn.
Diese besondere Form bewirkt, daß jener Inhalt (die Ordnung
des Gesetzgebungsrechtes selbst), wie es logisch notwendig ist,
dem Gesetzgeber entzogen ist; denn was im Wege der Gesetz-
gebung gemacht worden wäre, könnte auch auf diesem Wege
wieder aufgehoben werden; was aber auf einem dem Gesetz-
geber versperrten Wege entstanden ist, kann der Gesetzgeber nicht
ändern; das wäre ein Widerspruch. In diese Form, die für die
Ordnung des Gesetzgebungsrechtes (das materielle) Verfassungs-
recht jedenfalls notwendig ist, können aber auch andere Rechts-
sätze gekleidet werden, die ihrem Inhalte nach auch in Gesetzes-
form erlassen oder mit anderen Worten ohne logischen Wider-
spruch der gesetzgeberischen Regelung überlassen werden könnten;
z. B. leitende Grundsätze der Gesetzgebung, inhaltliche Beschrän-
kung der Gesetzgebung zugunsten „individueller Freiheitsrechte“,
oder unmittelbar verbindliche Rechtssätze, wie sie die schweizeri-
schen Verfassungen z. B. über die Ablösbarkeit der Bodenzinse,
die Entschädigungspflicht des Staates bei Enteignung oder un-
gerechtfertigter Verhaftung, über das Verbot gewisser Strafen,
den Gerichtsstand und vieles andere aufgestellt haben. Wir sagen:
alle diese Gegenstände könnten ohne logischen Widerspruch dem
Gesetzgeber zur Regelung überlassen werden; ob dies praktisch
empfehlenswert sei, ist eine andere Frage. Und eben, weil die
Väter der Verfassung der Ansicht waren, es sei richtiger, diese
Fragen dem Ermessen des Gesetzgebers zu entziehen, haben sie
sie in die Verfassung aufgenommen. Denn die Aufnahme in die
Verfassung bewirkt, daß sie für den Gesetzgeber verbindlich,
unabänderlich sind 1. Das ist die praktische Bedeutung der Ver-
fassungsform.
Man kann also, wie es Laband für das Gesetzesrecht getan
hat, zwischen materiellem und formellem Verfassungsrecht unter-
scheiden, entsprechend dem Gegensatz von Inhalt und Form.
1 Vgl. meinen Aufsatz: „Bundesrecht bricht kantonales Recht“, in
der Festschrift für F. Fleiner 1927.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Burckhardt, Walther: Die Organisation der Rechtsgemeinschaft. Basel, 1927, S. 210. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/burckhardt_rechtsgemeinschaft_1927/225>, abgerufen am 29.04.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
