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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band.

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seits entgegenstehen, gehoben sein werden, und erklärten zugleich ihre Zustimmung
zu dem Project selbst. Nichtsdestoweniger hat die Verweigerung der Garantie
höchsten Ortes den allerunangenehmsten Eindruck gemacht; den Beweis dafür gibt
die Einstellung der Arbeiten an der Wcichselbrücke, welche uns die Allgemeine
Preußische Zeitung vor einigen Tagen brachte.

Das verhängnißvolle Geschick, welches bisher alle unsere Rcgicrungspropvsi-
tionen vor den Ständen erlitten haben, hat auch die Einkommensteuer betroffen,
die am 10., 11. und 12. von den vereinigten Curien berathen wurde. Zuerst
wurde die Frage "Soll eine Einkommensteuer zum Ersatz der Mehl- und Schlacht-
steuer nach dem Prinzip der Sclbstcinschätzung erhoben werden" mit
großer Mehrheit verworfen, hierauf auch die Einkommensteuer im Allgemeinen.
Diesmal waren es die Freunde der Regierung, bei denen dieselbe den heftigsten
Widerstand fand, so wie allerdings auch bei einem bedeutenden Theile der Libera¬
len, namentlich bei den Vertretern der Städte. Die Bourgeoisie und die Aristo¬
kratie boten sich freundschaftlich die Hand, um eine Besteuerung der Reicheren
zu Gunsten der unteren Volksklassen zu verhindern. Drei Procent vom Einkom¬
men würden allerdings mancher fürstlichen oder gräflichen Herrschaft, so wie man¬
cher reichen Firma ein etwas bedeutenderes Stcuerquautum auferlegen, als die
144 Thaler der ersten Klasse der Klassensteuer. Wir müssen jedoch einer Fraction
der Liberalen anerkennend Erwähnung thun, die für die Einkommensteuer in die
Schranken trat. Vor Allem vertheidigte sie Camphausen, in einer meisterhaften
Rede, wie denn überhaupt dieser Deputirte in der letzten Zeit ein Rednertalent
bewiesen hat, das ihn neben Vincke und Beckerath stellt, welche drei unstreitig als
die begabtesten Redner des Landtags betrachtet werden können. Camphausen muß
von seinem Gegenstände ergriffen sein, um wahrhaft beredt zu werden, dann ist
er es aber auch mit hinreißender Gewalt. Außer ihm, nahmen noch hauptsäch¬
lich Hansemann und von Auerswald sür die Einkommensteuer das Wort. Doch
vergeblich; sie fiel unter den vereinigten Angriffen der Landlords und Gcldmän-
ner. Der preußische Landtag von 1847 hat also nicht so viel Uneigennützigkeit
bewiesen, als das englische Parlament von 1842, in welchem eine Torymajorität
die reichen Klassen zu Gunsten der Aermeren besteuerte. Deshalb möge man
nicht über unsere Deputirten den Stab brechen; denn abgesehen vyn dem drän¬
genden Deficit, welches dem Parlament diese Maaßregel abnöthigte, werden der¬
artig durchgreifende Reformen viel leichter in einem Staate mit parlamentarischer
Regierung durchzusetzen sein, als in dem unsrigen, wo das deutsch-ständische
Prinzip vorherrscht, nämlich Stände und Regierung sich einander gegenüberstehen,
ohne daß die Letzcrc durch die Majorität der Ersteren bestimmt würde. Ein
kühner Minister in einem parlamentarischen Staate, der zugleich Chef einer Par¬
tei ist, wird durch seinen Einfluß aus dieselbe ihr Beschlüsse abnöthigen, die oft
nicht mit ihren Wünschen Harmoniren, die sie aber zum Opfer bringt, um nicht
das Ministerium und zugleich ihre eigene Herrschaft zu stürzen. So zog Robert
Peel die widerstrebende Torypartei vier Jahre lang hinter sich her, von einer Re¬
form zur andern. Unsere Minister sind aber weit entfernt, Leiter der Majorität
zu sein, die anch nicht das geringste Opfer bringen wird, um sie an ihren
Plätzen zu erhalten. ES ist daher eine Redensart, um die Regicrungsge-


seits entgegenstehen, gehoben sein werden, und erklärten zugleich ihre Zustimmung
zu dem Project selbst. Nichtsdestoweniger hat die Verweigerung der Garantie
höchsten Ortes den allerunangenehmsten Eindruck gemacht; den Beweis dafür gibt
die Einstellung der Arbeiten an der Wcichselbrücke, welche uns die Allgemeine
Preußische Zeitung vor einigen Tagen brachte.

Das verhängnißvolle Geschick, welches bisher alle unsere Rcgicrungspropvsi-
tionen vor den Ständen erlitten haben, hat auch die Einkommensteuer betroffen,
die am 10., 11. und 12. von den vereinigten Curien berathen wurde. Zuerst
wurde die Frage „Soll eine Einkommensteuer zum Ersatz der Mehl- und Schlacht-
steuer nach dem Prinzip der Sclbstcinschätzung erhoben werden" mit
großer Mehrheit verworfen, hierauf auch die Einkommensteuer im Allgemeinen.
Diesmal waren es die Freunde der Regierung, bei denen dieselbe den heftigsten
Widerstand fand, so wie allerdings auch bei einem bedeutenden Theile der Libera¬
len, namentlich bei den Vertretern der Städte. Die Bourgeoisie und die Aristo¬
kratie boten sich freundschaftlich die Hand, um eine Besteuerung der Reicheren
zu Gunsten der unteren Volksklassen zu verhindern. Drei Procent vom Einkom¬
men würden allerdings mancher fürstlichen oder gräflichen Herrschaft, so wie man¬
cher reichen Firma ein etwas bedeutenderes Stcuerquautum auferlegen, als die
144 Thaler der ersten Klasse der Klassensteuer. Wir müssen jedoch einer Fraction
der Liberalen anerkennend Erwähnung thun, die für die Einkommensteuer in die
Schranken trat. Vor Allem vertheidigte sie Camphausen, in einer meisterhaften
Rede, wie denn überhaupt dieser Deputirte in der letzten Zeit ein Rednertalent
bewiesen hat, das ihn neben Vincke und Beckerath stellt, welche drei unstreitig als
die begabtesten Redner des Landtags betrachtet werden können. Camphausen muß
von seinem Gegenstände ergriffen sein, um wahrhaft beredt zu werden, dann ist
er es aber auch mit hinreißender Gewalt. Außer ihm, nahmen noch hauptsäch¬
lich Hansemann und von Auerswald sür die Einkommensteuer das Wort. Doch
vergeblich; sie fiel unter den vereinigten Angriffen der Landlords und Gcldmän-
ner. Der preußische Landtag von 1847 hat also nicht so viel Uneigennützigkeit
bewiesen, als das englische Parlament von 1842, in welchem eine Torymajorität
die reichen Klassen zu Gunsten der Aermeren besteuerte. Deshalb möge man
nicht über unsere Deputirten den Stab brechen; denn abgesehen vyn dem drän¬
genden Deficit, welches dem Parlament diese Maaßregel abnöthigte, werden der¬
artig durchgreifende Reformen viel leichter in einem Staate mit parlamentarischer
Regierung durchzusetzen sein, als in dem unsrigen, wo das deutsch-ständische
Prinzip vorherrscht, nämlich Stände und Regierung sich einander gegenüberstehen,
ohne daß die Letzcrc durch die Majorität der Ersteren bestimmt würde. Ein
kühner Minister in einem parlamentarischen Staate, der zugleich Chef einer Par¬
tei ist, wird durch seinen Einfluß aus dieselbe ihr Beschlüsse abnöthigen, die oft
nicht mit ihren Wünschen Harmoniren, die sie aber zum Opfer bringt, um nicht
das Ministerium und zugleich ihre eigene Herrschaft zu stürzen. So zog Robert
Peel die widerstrebende Torypartei vier Jahre lang hinter sich her, von einer Re¬
form zur andern. Unsere Minister sind aber weit entfernt, Leiter der Majorität
zu sein, die anch nicht das geringste Opfer bringen wird, um sie an ihren
Plätzen zu erhalten. ES ist daher eine Redensart, um die Regicrungsge-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_271898/495>, abgerufen am 25.05.2024.