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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band.

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walt zu stärken, dürfe man in Deutschland dem parlamentarischen Prinzip, der
Regierung der Majoritäten, nicht nachgeben; grade dies Prinzip macht eine Ad¬
ministration stark, denn sie stützt sich auf die Mehrheit der Kammer, während
unser deutsch-constitntivnelles Prinzip nur einen ewigen fruchtlosen, langweiligen
Krieg zwischen der Majorität und der Regierung zur Folge hat, die sich gegen¬
seitig an Allem hindern und selten etwas Ganzes und Genügendes zu Stande brin¬
gen. Man braucht übrigens noch kein Anhänger des parlamentarischen Prinzips
zu sein, um über die Stellung unseres Ministeriums zu dem Landtage in Stau¬
nen zu gerathen, dessen Propositionen sämmtlich mit einem Eclat durchfallen,
wie man es in gleicher Weise wohl kaum, seit es irgendwo ständische oder consti-
tutionelle Regierungen gibt, gesehen hat. Dazu kömmt der Ncchtsconflict, daß
die Mehrheit der Stände stets nach andern Versassnngsgesetzcn verfährt, wie die
Minister, eine Situation, die so unnatürlich ist, daß sie auf eine oder die andere
Weise beendigt werden muß. Der Negierung bleibt mir übrig, einen Schritt
vorwärts oder einen zurück zu thun, entweder die verlangten Concessionen zu
machen, oder das Patent vom l!. Februar zurückzunehmen und in alter Weise
weiter zu regieren. Die jetzige Lage compromittirt gradezu das monarchische
Prinzip und wird Negicrern wie Regierten, je länger sie dauert, desto unerträg¬
licher. Hier trägt man sich in gutuntcrrichtcten Kreisen mit dem Gerücht, daß
höchsten Ortes der Unwille über das Verfahren der Stände sehr groß, und die
zweite der vorhin bezeichneten Alternativen beschlossen sei. Wir können dem kei¬
nen Glauben beimessen, wir haben noch immer so viel Vertrauen in die Einsicht
der Regierung, daß wir es für unmöglich halten, sie werde eine Bahn einschlagen,
deren gefahrvolle Klippen auch dem Blindesten nicht entgehen können.

Am 12. hat die zweite Curie mit fast Stimmeneinhclligkcit beschlossen, den
König um Vertagung des Landtags und um Wiedereinberufung in einer gelege¬
nerer Zeit (etwa zum Winter) zu bitten. Nach der in den Regierungskrisen
vorherrschenden Stimmung ist die Gewährung dieser Bitte nicht wahrscheinlich.
Ob jedoch die Stände schon am 19. geschlossen oder abermals verlängert werden,
läßt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen.

Vorgestern begann die zweite Curie die Berathung des Jndengesetzcs, die in
der Herrcncmie bereits am 12. begonnen hat. In der Curie der drei Stände
hat der Gesetzentwurf so gut, wie gar keine Aussichten auf Annahme. -- Der
Gesetzentwurf wird in seinen einzelnen Artikeln durchdcbattirt und abgestimmt.
Die Bestimmung, daß die Judenschaft eine besondere Corporation bilden soll, ist
bereits mit großer Majorität verworfen worden. Von Seiten der Opposition
haben sich besonders die Herren v. Vincke, Beckerath und Camphausen hervor¬
gethan, die sich sämmtlich für eine politische Emancipation der Juden aussprachen.
Herr v. Vincke erklärte in seiner Rede unter andern, daß er nur den Leuten,
die an Gott und Unsterblichkeit nicht zu glauben erklärten, die politischen Rechte
entzogen wissen wolle. Das Nähere ist in der Preuß. Allegcm. nachzulesen. --
Herr von Beckerath hat zum H. 1 des Gesetzentwurfes ein Amendement auf die
politische Emanzipation der Juden gestellt, welches wahrscheinlich heute zur Ab¬
stimmung kommen wird. Die Annahme desselben ist nicht zu erwarten, da unter
den Abgeordneten des Landes sowohl, Ritterschaft und Landgemeinden, als der


walt zu stärken, dürfe man in Deutschland dem parlamentarischen Prinzip, der
Regierung der Majoritäten, nicht nachgeben; grade dies Prinzip macht eine Ad¬
ministration stark, denn sie stützt sich auf die Mehrheit der Kammer, während
unser deutsch-constitntivnelles Prinzip nur einen ewigen fruchtlosen, langweiligen
Krieg zwischen der Majorität und der Regierung zur Folge hat, die sich gegen¬
seitig an Allem hindern und selten etwas Ganzes und Genügendes zu Stande brin¬
gen. Man braucht übrigens noch kein Anhänger des parlamentarischen Prinzips
zu sein, um über die Stellung unseres Ministeriums zu dem Landtage in Stau¬
nen zu gerathen, dessen Propositionen sämmtlich mit einem Eclat durchfallen,
wie man es in gleicher Weise wohl kaum, seit es irgendwo ständische oder consti-
tutionelle Regierungen gibt, gesehen hat. Dazu kömmt der Ncchtsconflict, daß
die Mehrheit der Stände stets nach andern Versassnngsgesetzcn verfährt, wie die
Minister, eine Situation, die so unnatürlich ist, daß sie auf eine oder die andere
Weise beendigt werden muß. Der Negierung bleibt mir übrig, einen Schritt
vorwärts oder einen zurück zu thun, entweder die verlangten Concessionen zu
machen, oder das Patent vom l!. Februar zurückzunehmen und in alter Weise
weiter zu regieren. Die jetzige Lage compromittirt gradezu das monarchische
Prinzip und wird Negicrern wie Regierten, je länger sie dauert, desto unerträg¬
licher. Hier trägt man sich in gutuntcrrichtcten Kreisen mit dem Gerücht, daß
höchsten Ortes der Unwille über das Verfahren der Stände sehr groß, und die
zweite der vorhin bezeichneten Alternativen beschlossen sei. Wir können dem kei¬
nen Glauben beimessen, wir haben noch immer so viel Vertrauen in die Einsicht
der Regierung, daß wir es für unmöglich halten, sie werde eine Bahn einschlagen,
deren gefahrvolle Klippen auch dem Blindesten nicht entgehen können.

Am 12. hat die zweite Curie mit fast Stimmeneinhclligkcit beschlossen, den
König um Vertagung des Landtags und um Wiedereinberufung in einer gelege¬
nerer Zeit (etwa zum Winter) zu bitten. Nach der in den Regierungskrisen
vorherrschenden Stimmung ist die Gewährung dieser Bitte nicht wahrscheinlich.
Ob jedoch die Stände schon am 19. geschlossen oder abermals verlängert werden,
läßt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen.

Vorgestern begann die zweite Curie die Berathung des Jndengesetzcs, die in
der Herrcncmie bereits am 12. begonnen hat. In der Curie der drei Stände
hat der Gesetzentwurf so gut, wie gar keine Aussichten auf Annahme. — Der
Gesetzentwurf wird in seinen einzelnen Artikeln durchdcbattirt und abgestimmt.
Die Bestimmung, daß die Judenschaft eine besondere Corporation bilden soll, ist
bereits mit großer Majorität verworfen worden. Von Seiten der Opposition
haben sich besonders die Herren v. Vincke, Beckerath und Camphausen hervor¬
gethan, die sich sämmtlich für eine politische Emancipation der Juden aussprachen.
Herr v. Vincke erklärte in seiner Rede unter andern, daß er nur den Leuten,
die an Gott und Unsterblichkeit nicht zu glauben erklärten, die politischen Rechte
entzogen wissen wolle. Das Nähere ist in der Preuß. Allegcm. nachzulesen. —
Herr von Beckerath hat zum H. 1 des Gesetzentwurfes ein Amendement auf die
politische Emanzipation der Juden gestellt, welches wahrscheinlich heute zur Ab¬
stimmung kommen wird. Die Annahme desselben ist nicht zu erwarten, da unter
den Abgeordneten des Landes sowohl, Ritterschaft und Landgemeinden, als der


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_271898/496>, abgerufen am 17.06.2024.