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Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band.

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keinen Zwang anthun zu dürfen, andererseits die bürgerliche Rechtsordnung von
dem Gewissen der Geistlichkeit unabhängig zu machen. Die hauptsächlichsten Con¬
flicte finden auf dem Gebiete des Ehcrechts statt und es gibt zur Beseitigung der¬
selben nur ein Mittel, die Civilehe.

ö) Revision der Gesetzgebung über die Zulässigkeit des Rechtsweges und das
Recht der Verwaltungsbehörden, durch Execution eine Handlung oder Unterlassung
zu erzwingen, über deren Zulässigkeit durch die Gerichte rechtskräftig erkannt worden. --
Dies ist unter allen Punkten der wichtigste, wobei wir freilich noch hinzusetzen müssen,
daß die Kammern noch die Hauptaufgabe haben, die wirkliche Durchführung der Ge¬
setze zu überwachen. In dieser Beziehung hat in den letzten zehn Jahren auch auf Seiten
der Opposition eine Schüchternheit obgewaltet, die wir gänzlich zu verbannen
wünschten. Wenn dem Parlament alle übrigen Rechte genommen werden, so ist die
Redefreiheit noch ein so wichtiges Privilegium, daß bei einem Staat, dessen Grund¬
lagen im Uebrigen gesund sind, auf diesen'Punkt allein schon die Hoffnung
einer allmäligen Verbesserung gebaut werden kann. Aber freilich kommt es dar¬
auf an, daß man auch den Muth und die Entschlossenheit besitzt, sich ihrer zu be¬
dienen und darum billigen wir aus vollem Herzen das Schlußwort des Programms:
"Wir fordern und erwarten von den Abgeordneten, daß sie wie ehrliche Männer
den Muth haben werden, auf der Handhabung von Gesetz und Recht unerschütter¬
lich zu bestehn und nicht aus schwächlicher Nachgiebigkeit nach oben und unten etwas
Recht zu heißen, was nun einmal Unrecht und Willkür ist."

Wir sind ferner mit dem Programm darin einverstanden, daß es sich ausschlie߬
lich an die Verfassungsfragen hält, und andere ebenfalls sehr wichtige Angelegenheiten,
z. B. den Staatshaushalt und die auswärtige Politik vorläufig unberücksichtigt läßt.
Was aber das letztere betrifft, fo ist es zweckmäßig, von Zeit zu Zeit daran zu er¬
innern, daß wir noch immer auf den alten Ueberzeugungen stehn, und insofern
haben wir mit großer Freude die Festrede eines der edelsten Vertreter unsrer Wissen¬
schaft, des greisen Böckh, begrüßt, der darauf aufmerksam macht: eine Vereinigung
von Staaten gleicher Nationalität mit verschiedenen Dynastien sei eine Abschwächung
der Kraft jedes einzelnen Staats; es müßte denn sein, daß ein Staat die unbe¬
strittene Hegemonie übernähme; ein Staatenbund könne nur unter republikanisch
geordneten Staaten zur Blüte gelangen. Auch wohne allen Staaten mit verschiede¬
nen Dynastien und gleicher Nationalität das Streben inne, zu einer innigeren
Vereinigung sich zu verschmelzen und in dieser Verschmelzung eine Macht zu erlangen,
welche der loseren Verbindung eines Staatenbundes fehle. -- Wenn für den Augen-'
blick nach dieser Richtung hin nichts zu wirken ist, so darf man doch über der
Gegenwart die Zukunft nicht ganz vergessen und muß von Zeit zu Zeit ruiner
Wieder an die alte Tradition erinnert werden, auf der der dauernde Fortschritt beruht.

Es gereicht den östreichischen Blättern zur Ehre, daß sie sich durchweg über
die neue Wendung der Dinge in Preußen mit aufrichtiger Theilnahme aussprechen.
Sie haben auch Grund dazu, denn manche neue Umstände können sie darauf
aufmerksam machen, daß trotz des unbestreitbaren allgemeinen Aufblühens Oestreich
in manchen Punkten im Rückschritt ist. Jeder Fortschritt in Preußen begünstigt
auch die liberale Sache in Oestreich und der wahre Wetteifer zwischen den beiden
Staaten beruht darin, daß jeder von ihnen so viel Kraft und Freiheit als möglich


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keinen Zwang anthun zu dürfen, andererseits die bürgerliche Rechtsordnung von
dem Gewissen der Geistlichkeit unabhängig zu machen. Die hauptsächlichsten Con¬
flicte finden auf dem Gebiete des Ehcrechts statt und es gibt zur Beseitigung der¬
selben nur ein Mittel, die Civilehe.

ö) Revision der Gesetzgebung über die Zulässigkeit des Rechtsweges und das
Recht der Verwaltungsbehörden, durch Execution eine Handlung oder Unterlassung
zu erzwingen, über deren Zulässigkeit durch die Gerichte rechtskräftig erkannt worden. —
Dies ist unter allen Punkten der wichtigste, wobei wir freilich noch hinzusetzen müssen,
daß die Kammern noch die Hauptaufgabe haben, die wirkliche Durchführung der Ge¬
setze zu überwachen. In dieser Beziehung hat in den letzten zehn Jahren auch auf Seiten
der Opposition eine Schüchternheit obgewaltet, die wir gänzlich zu verbannen
wünschten. Wenn dem Parlament alle übrigen Rechte genommen werden, so ist die
Redefreiheit noch ein so wichtiges Privilegium, daß bei einem Staat, dessen Grund¬
lagen im Uebrigen gesund sind, auf diesen'Punkt allein schon die Hoffnung
einer allmäligen Verbesserung gebaut werden kann. Aber freilich kommt es dar¬
auf an, daß man auch den Muth und die Entschlossenheit besitzt, sich ihrer zu be¬
dienen und darum billigen wir aus vollem Herzen das Schlußwort des Programms:
„Wir fordern und erwarten von den Abgeordneten, daß sie wie ehrliche Männer
den Muth haben werden, auf der Handhabung von Gesetz und Recht unerschütter¬
lich zu bestehn und nicht aus schwächlicher Nachgiebigkeit nach oben und unten etwas
Recht zu heißen, was nun einmal Unrecht und Willkür ist."

Wir sind ferner mit dem Programm darin einverstanden, daß es sich ausschlie߬
lich an die Verfassungsfragen hält, und andere ebenfalls sehr wichtige Angelegenheiten,
z. B. den Staatshaushalt und die auswärtige Politik vorläufig unberücksichtigt läßt.
Was aber das letztere betrifft, fo ist es zweckmäßig, von Zeit zu Zeit daran zu er¬
innern, daß wir noch immer auf den alten Ueberzeugungen stehn, und insofern
haben wir mit großer Freude die Festrede eines der edelsten Vertreter unsrer Wissen¬
schaft, des greisen Böckh, begrüßt, der darauf aufmerksam macht: eine Vereinigung
von Staaten gleicher Nationalität mit verschiedenen Dynastien sei eine Abschwächung
der Kraft jedes einzelnen Staats; es müßte denn sein, daß ein Staat die unbe¬
strittene Hegemonie übernähme; ein Staatenbund könne nur unter republikanisch
geordneten Staaten zur Blüte gelangen. Auch wohne allen Staaten mit verschiede¬
nen Dynastien und gleicher Nationalität das Streben inne, zu einer innigeren
Vereinigung sich zu verschmelzen und in dieser Verschmelzung eine Macht zu erlangen,
welche der loseren Verbindung eines Staatenbundes fehle. — Wenn für den Augen-'
blick nach dieser Richtung hin nichts zu wirken ist, so darf man doch über der
Gegenwart die Zukunft nicht ganz vergessen und muß von Zeit zu Zeit ruiner
Wieder an die alte Tradition erinnert werden, auf der der dauernde Fortschritt beruht.

Es gereicht den östreichischen Blättern zur Ehre, daß sie sich durchweg über
die neue Wendung der Dinge in Preußen mit aufrichtiger Theilnahme aussprechen.
Sie haben auch Grund dazu, denn manche neue Umstände können sie darauf
aufmerksam machen, daß trotz des unbestreitbaren allgemeinen Aufblühens Oestreich
in manchen Punkten im Rückschritt ist. Jeder Fortschritt in Preußen begünstigt
auch die liberale Sache in Oestreich und der wahre Wetteifer zwischen den beiden
Staaten beruht darin, daß jeder von ihnen so viel Kraft und Freiheit als möglich


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341588_266356/163>, abgerufen am 16.06.2024.