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Die Grenzboten. Jg. 19, 1860, I. Semester. I. Band.

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Regierungen würden, anstatt die Ruhe, den Frieden, die Wohlfahrt der Länder
zu befördern, die Revolution und Anarchie herbeiführen.

WM das der Bundestag nicht, so ist nur der eine einzige Weg gegeben,
der sicher und rasch zum erfreulichen Ziele führt. Preußen hat ihn betreten.
Auch Preußen hatte 1852 seine Stimme zu dem Beschlusse vom 27. Mürz
gegeben und durch seinen Commissär wesentlich zur Unterdrückung des Rechts
in Hessen beigetragen. Nichtsdestoweniger gesteht es jetzt offen, der Beschluß
vom 27. März 1852 beruhe auf falschen Voraussetzungen; eine nochmalige
ruhige Prüfung habe ihm eine gegentheilige Ueberzeugung verschafft. So
handelt der Ehrenmann, er bekennt offen, wenn er aus Irrthum gefehlt und
Unrecht gethan hat, er sucht den gestifteten Schaden so viel irgend möglich
wieder auszugleichen, er macht das Unrecht wieder gut; aber er behauptet
nicht. Recht gethan zu haben, er beharrt nicht im Unrechte und wirft dem
durch ihn Verletzten ein armseliges Almosen hin.

Für Kurhessen gibt es keine andere Ausgleichung, der Bundestag kann
das durch seine eigne Revolution gestiftete Unrecht nicht anders gut machen,
als durch rückhaltlose Wiederherstellung der Verfassung von 1831 und Besei¬
tigung aller auf der revolutionären Basis von 1850 bis jetzt bestehenden Ein¬
richtungen, Gesetze und Verordnungen.

Aber, wird man einwenden, der Bundestag hat ja erklärt, die Verfassung
von 1831 und die darauf bezüglichen Gesetze von 1848 und 1849 seien den
Bundesgruudgesetzcn widerstreitend. Es ist wahr, daß der Bund diese Erklä¬
rung gegeben. Aber ebenso wahr ist, daß der Bundestag damals gar nicht
geprüft hatte, welche Bestiuimungen denn bundeswidrig seien; daß er damals
blindlings den Insinuationen der beiden Kommissare vertraute, und daß diese
letzten sowol durch das hessische Ministerium absichtlich getäuscht waren, als
auch ihrerseits selbst die Bundesversammlung absichtlich getäuscht hatten. Jetzt
ist von allem diesem der Schleier längst gefallen; jetzt ist aber der Bund in
der Lage, die definitive Entscheidung zu geben. Er kann alle diese Enthüllungen
nicht ignoriren; er kann sich jetzt der Prüfung der angeblich bundeswidrigen
Normen nicht entziehen.

Und wie leicht und einfach ist diese Prüfung zu bewerkstelligen! Das
deutsche Staatsrecht in seiner heutigen praktischen Anwendung bietet die sicher¬
sten Mittel dazu. Die Bundesgrundgesetze in Verbindung mit den in aner¬
kannter Wirksamkeit stehenden Verfassungen der Einzelstaaten, namentlich wenn
diese die Garantie des Bundes erlangt haben, sind der untrügliche Maßstab
für die Zulässigkeit oder Verwerflichkeit einer Verfassungsnorm. Wird dieser
Maßstab an die hessische Verfassung und die dazu gehörigen Gesetze angelegt,
so ist an einem baldigen Resultate nicht zu zweifeln, um so mehr, als nur
äußerst wenige Bestimmungen sich werden überhaupt beanstanden lassen, und


Regierungen würden, anstatt die Ruhe, den Frieden, die Wohlfahrt der Länder
zu befördern, die Revolution und Anarchie herbeiführen.

WM das der Bundestag nicht, so ist nur der eine einzige Weg gegeben,
der sicher und rasch zum erfreulichen Ziele führt. Preußen hat ihn betreten.
Auch Preußen hatte 1852 seine Stimme zu dem Beschlusse vom 27. Mürz
gegeben und durch seinen Commissär wesentlich zur Unterdrückung des Rechts
in Hessen beigetragen. Nichtsdestoweniger gesteht es jetzt offen, der Beschluß
vom 27. März 1852 beruhe auf falschen Voraussetzungen; eine nochmalige
ruhige Prüfung habe ihm eine gegentheilige Ueberzeugung verschafft. So
handelt der Ehrenmann, er bekennt offen, wenn er aus Irrthum gefehlt und
Unrecht gethan hat, er sucht den gestifteten Schaden so viel irgend möglich
wieder auszugleichen, er macht das Unrecht wieder gut; aber er behauptet
nicht. Recht gethan zu haben, er beharrt nicht im Unrechte und wirft dem
durch ihn Verletzten ein armseliges Almosen hin.

Für Kurhessen gibt es keine andere Ausgleichung, der Bundestag kann
das durch seine eigne Revolution gestiftete Unrecht nicht anders gut machen,
als durch rückhaltlose Wiederherstellung der Verfassung von 1831 und Besei¬
tigung aller auf der revolutionären Basis von 1850 bis jetzt bestehenden Ein¬
richtungen, Gesetze und Verordnungen.

Aber, wird man einwenden, der Bundestag hat ja erklärt, die Verfassung
von 1831 und die darauf bezüglichen Gesetze von 1848 und 1849 seien den
Bundesgruudgesetzcn widerstreitend. Es ist wahr, daß der Bund diese Erklä¬
rung gegeben. Aber ebenso wahr ist, daß der Bundestag damals gar nicht
geprüft hatte, welche Bestiuimungen denn bundeswidrig seien; daß er damals
blindlings den Insinuationen der beiden Kommissare vertraute, und daß diese
letzten sowol durch das hessische Ministerium absichtlich getäuscht waren, als
auch ihrerseits selbst die Bundesversammlung absichtlich getäuscht hatten. Jetzt
ist von allem diesem der Schleier längst gefallen; jetzt ist aber der Bund in
der Lage, die definitive Entscheidung zu geben. Er kann alle diese Enthüllungen
nicht ignoriren; er kann sich jetzt der Prüfung der angeblich bundeswidrigen
Normen nicht entziehen.

Und wie leicht und einfach ist diese Prüfung zu bewerkstelligen! Das
deutsche Staatsrecht in seiner heutigen praktischen Anwendung bietet die sicher¬
sten Mittel dazu. Die Bundesgrundgesetze in Verbindung mit den in aner¬
kannter Wirksamkeit stehenden Verfassungen der Einzelstaaten, namentlich wenn
diese die Garantie des Bundes erlangt haben, sind der untrügliche Maßstab
für die Zulässigkeit oder Verwerflichkeit einer Verfassungsnorm. Wird dieser
Maßstab an die hessische Verfassung und die dazu gehörigen Gesetze angelegt,
so ist an einem baldigen Resultate nicht zu zweifeln, um so mehr, als nur
äußerst wenige Bestimmungen sich werden überhaupt beanstanden lassen, und


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 19, 1860, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341594_108721/364>, abgerufen am 15.05.2024.