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Die Grenzboten. Jg. 40, 1881, Viertes Quartal.

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Politische Rückblicke und Ausblicke.

bleibt." Die Commission, welcher der Entwurf zugewiesen wurde, konnte in
ihrer Weisheit nicht umhin, einige Abschwächungen an ihm vorzunehmen. Kritik
war ja die alleroberste Aufgabe des Volksvertreters. Die bedenklichste Modifi-
cation war die, daß die Herren, während der Entwurf keine Bestimmung in
Betreff der Fortgeltung des Gesetzes enthielt, eine zeitliche Beschränkung der¬
selben und zwar das knappe Maß von dritthalb Jahren vorschlugen. Bei der
zweiten Berathung der Vorlage fragte der Reichskanzler, wie es wohl gekommen
sei, daß das socialistische Evangelium gerade in Deutschland so viel Anklang ge¬
funden habe, und antwortete darauf, indem er zunächst daran erinnerte, daß
vor 1870 Frankreich das eigentliche Versuchsfeld gewesen, daß die Führer der
Socialdemokraten anfangs mit einer gewissen Schüchternheit aufgetreten seien,
und daß die Partei erst seit der Zeit der Pariser Commune den Plau gefaßt
habe, sich der Staatsgewalt zu bemächtigen und diese im Sinne ihrer Ansichten
und Interessen auszubeuten. Dann bemerkte er, es wundere ihn gar nicht, daß
die Leiter dieser Bewegung nach dem Untergange der Commune ihre Agitation
nach Deutschland verlegt hätten: "Ein Land mit so milden Gesetzen, mit so
gutmüthigen Richtern, mit so hervorragender Freude an der Kritik, namentlich
wenn sie die Regierung betrifft, ein Land, in welchem der Angriff auf einen
Minister, das Tadeln eines Ministers noch heute für eine That gilt, als ob
wir noch anno dreißig lebten, ein Land, wo die Anerkennung für irgend etwas,
was die Regierung thut, gleich in den Verdacht des Servilismus bringt, ein
Land, in welchem die Operationsbasis des Socialismus, die großen Städte,
durch die fortschrittliche Bearbeitung sehr sorgfältig vorbereitet war, wo die
Discreditirung der Behörden und der Institutionen bereits einen sehr hohen
Grad erreicht hatte -- das hatte sein Anziehendes. Der -Fortschritt ist, um
landwirtschaftlich zu sprechen, eine sehr gute Vorfrucht für den Socialismus
als Bodenbereiter, dieser gedeiht darnach vorzüglich." Der Fürst fügte hinzu,
daß gewisse liberale Einrichtungen wie das Preßgesetz und die Freizügigkeit für
die Thätigkeit der socialistischen Wühler gleichfalls günstig gewesen seien, und
schloß mit der Erklärung, so lange die Bestrebungen dieser Agitatoren ihre
jetzige Höhe hätten, würde aus Furcht vor der weitern Entwicklung Glaube
und Vertrauen im Innern nicht wiederkehren und die Arbeitslosigkeit anhalten-
Die Arbeiter hätten es also selbst in ihrer Gewalt, das Vertrauen wiederer¬
wachen zu lassen, sie brauchten sich nur vom Socialismus loszusagen.

Der Reichstag war jetzt besser zusammengesetzt, auch waren einige ältere
Mitglieder inzwischen in der Sache klüger geworden, und so kam es zu einem
Kompromiß zwischen den Liberalen und den Konservativen, und das Gesetz fand
am 19. October in seinen wesentlichsten Punkten Annahme. Dieselbe Majorität,
verstärkt durch fünfzehn Mitglieder des Centrums, gewährte 1880 die weitere
Giltigkeit desselben bis zum 30. September 1884, vor welchem Termin ver¬
muthlich eine weitere Verlängerung verlangt werden wird, falls die socialistische


Politische Rückblicke und Ausblicke.

bleibt." Die Commission, welcher der Entwurf zugewiesen wurde, konnte in
ihrer Weisheit nicht umhin, einige Abschwächungen an ihm vorzunehmen. Kritik
war ja die alleroberste Aufgabe des Volksvertreters. Die bedenklichste Modifi-
cation war die, daß die Herren, während der Entwurf keine Bestimmung in
Betreff der Fortgeltung des Gesetzes enthielt, eine zeitliche Beschränkung der¬
selben und zwar das knappe Maß von dritthalb Jahren vorschlugen. Bei der
zweiten Berathung der Vorlage fragte der Reichskanzler, wie es wohl gekommen
sei, daß das socialistische Evangelium gerade in Deutschland so viel Anklang ge¬
funden habe, und antwortete darauf, indem er zunächst daran erinnerte, daß
vor 1870 Frankreich das eigentliche Versuchsfeld gewesen, daß die Führer der
Socialdemokraten anfangs mit einer gewissen Schüchternheit aufgetreten seien,
und daß die Partei erst seit der Zeit der Pariser Commune den Plau gefaßt
habe, sich der Staatsgewalt zu bemächtigen und diese im Sinne ihrer Ansichten
und Interessen auszubeuten. Dann bemerkte er, es wundere ihn gar nicht, daß
die Leiter dieser Bewegung nach dem Untergange der Commune ihre Agitation
nach Deutschland verlegt hätten: „Ein Land mit so milden Gesetzen, mit so
gutmüthigen Richtern, mit so hervorragender Freude an der Kritik, namentlich
wenn sie die Regierung betrifft, ein Land, in welchem der Angriff auf einen
Minister, das Tadeln eines Ministers noch heute für eine That gilt, als ob
wir noch anno dreißig lebten, ein Land, wo die Anerkennung für irgend etwas,
was die Regierung thut, gleich in den Verdacht des Servilismus bringt, ein
Land, in welchem die Operationsbasis des Socialismus, die großen Städte,
durch die fortschrittliche Bearbeitung sehr sorgfältig vorbereitet war, wo die
Discreditirung der Behörden und der Institutionen bereits einen sehr hohen
Grad erreicht hatte — das hatte sein Anziehendes. Der -Fortschritt ist, um
landwirtschaftlich zu sprechen, eine sehr gute Vorfrucht für den Socialismus
als Bodenbereiter, dieser gedeiht darnach vorzüglich." Der Fürst fügte hinzu,
daß gewisse liberale Einrichtungen wie das Preßgesetz und die Freizügigkeit für
die Thätigkeit der socialistischen Wühler gleichfalls günstig gewesen seien, und
schloß mit der Erklärung, so lange die Bestrebungen dieser Agitatoren ihre
jetzige Höhe hätten, würde aus Furcht vor der weitern Entwicklung Glaube
und Vertrauen im Innern nicht wiederkehren und die Arbeitslosigkeit anhalten-
Die Arbeiter hätten es also selbst in ihrer Gewalt, das Vertrauen wiederer¬
wachen zu lassen, sie brauchten sich nur vom Socialismus loszusagen.

Der Reichstag war jetzt besser zusammengesetzt, auch waren einige ältere
Mitglieder inzwischen in der Sache klüger geworden, und so kam es zu einem
Kompromiß zwischen den Liberalen und den Konservativen, und das Gesetz fand
am 19. October in seinen wesentlichsten Punkten Annahme. Dieselbe Majorität,
verstärkt durch fünfzehn Mitglieder des Centrums, gewährte 1880 die weitere
Giltigkeit desselben bis zum 30. September 1884, vor welchem Termin ver¬
muthlich eine weitere Verlängerung verlangt werden wird, falls die socialistische


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 40, 1881, Viertes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341833_157970/100>, abgerufen am 31.05.2024.