Die Grenzboten. Jg. 41, 1882, Viertes Quartal.

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politische Briefe.

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die Stelle des übel verpflanzten und niemals mit gutem Erfolg zu verpflanzenden
englischen Parlamentarismus treten? Die freie Bewegung des öffentlichen Geistes
will niemand hemmen, und damit gestehen anch alle zu, daß dieser Geist durch
ein Zentralorgan mit der Regierung in Verbindung stehen müsse. Die richtige
Form dieser Verbindung für Deutschland -- für die andern Länder kümmert
sie uus uicht -- ist noch nicht gefunden. Unsere Flugschrift zeigt vortrefflich,
wie der Wahu, deu englischen Parlamentarismus und nur diesen handhaben
zu können, wenn auch nnter augenblicklich noch nicht überwundenen Hemmungen,
unser parlamentarisches Leben verwirrt und unfruchtbar macht. Die schlimmste
Folge dieses Wahnes hebt die Flugschrift nicht hervor, und wir wollen es in
der Kürze thun. Weil die deutschen Parlnmeutarier sich keinen lebensfähigen
Parlamentarismus denken können als den englischen, so sind alle ihre Bestre¬
bungen bald mehr bald minder bewußt darauf gerichtet, die Macht des englischen
Parlaments durch mechanische Mittel zu erobern, welche das letztere teils nicht
besitzt, teils uicht umwendet, soweit es sie besitzt. Es besitzt kein Steuerver-
weigerungsrecht, und der Gedanke, das Disziplinargesetz des Heeres anßer Kraft
zu setzen, kommt bei der jährlichen Bestätigung dieses Gesetzes nie in Frage.
Das Strebe" nach diesem und ähnlichen mechanischen Machtmitteln, deren Besitz
einer bei unsern Verhältnissen der unberechenbarsten Dinge fähigen Majorität
überliefert werden müßte, ist die direkt gefährlichste Seite unsres Parlamentaris¬
mus. Eine andre schlimme Seite, welche unsre Flugschrift desto deutlicher hervor¬
hebt, besieht darin, daß man bei der Kritik der Vorlagen niemals von dem
i^taatsbesten ausgeht, souderu davou, ob die Macht der Regierung vermehrt
wird, ob die Erlangung des Stenerverweigerungsrechts hinausgeschoben, ob die
Mißtrauensvoten, welche die Wirkung von Entlastungsdekreten haben sollen,
noch mehr in Gefahr kommen, an der Stärke der Regierung abzuprallen u. f. w.

Allein -- dies müssen wir einräumen -- damit, daß der deutsche Parlamen¬
tarismus auf dieses Bestreben verzichtete, würde er gewiß einen Weg verlassen, auf
dein kein gesundes Vorwärtskommen möglich ist, aber der richtige Weg wäre damit
noch nicht gefunden. Im allgemeinen liegt die Richtung vor Augen, aber mit der
Richtung hat man noch nicht den Pfad. Die wahre Richtung, welche dem Parla¬
mentarismus zu geben wäre, ist das Streben nach der denkbar größten Macht des
Parlaments, aber allein durch moralische Mittel im Gegensatz zu den mecha¬
nischen. Also keine künstliche Agitation, keine Bestricknng der öffentlichen Meinung,
keine Zugeständnisse an ihre Trägheit oder ihre Vorurteile, sondern die Erziehung
des öffentlichen Geistes zur sachlichsten Anschauung. Keine Regierung wird
anders können, als einem solchen Parlament folgen, wenn sie nicht in der Lage
ist, es intellectuell und moralisch zu leiten. Aber wie diesen Geist in das Par¬
lament bringen? Der abstrakte gute Wille, auch wenn er sich mit einem Male
hervorrufen ließe, thut eS uicht. Es handelt sich darum, den Pfad zu finden,
der uus vielleicht vor deu Füßen liegt, ohne daß wir ihn seyen, wie es oft
ans der Wanderschaft geht. Es lassen sich indeß schon mehrere Pfade erkennen,
nnter denen es darauf ankommt den einzig oder wenigstens am leichtesten zum
Ziele führenden herauszufinden.

politische Briefe.

letzte Glied. Oir n<z äötrnit siiW^iK eine <z<z l'vir r6nrvln,os. Was soll ein
die Stelle des übel verpflanzten und niemals mit gutem Erfolg zu verpflanzenden
englischen Parlamentarismus treten? Die freie Bewegung des öffentlichen Geistes
will niemand hemmen, und damit gestehen anch alle zu, daß dieser Geist durch
ein Zentralorgan mit der Regierung in Verbindung stehen müsse. Die richtige
Form dieser Verbindung für Deutschland — für die andern Länder kümmert
sie uus uicht — ist noch nicht gefunden. Unsere Flugschrift zeigt vortrefflich,
wie der Wahu, deu englischen Parlamentarismus und nur diesen handhaben
zu können, wenn auch nnter augenblicklich noch nicht überwundenen Hemmungen,
unser parlamentarisches Leben verwirrt und unfruchtbar macht. Die schlimmste
Folge dieses Wahnes hebt die Flugschrift nicht hervor, und wir wollen es in
der Kürze thun. Weil die deutschen Parlnmeutarier sich keinen lebensfähigen
Parlamentarismus denken können als den englischen, so sind alle ihre Bestre¬
bungen bald mehr bald minder bewußt darauf gerichtet, die Macht des englischen
Parlaments durch mechanische Mittel zu erobern, welche das letztere teils nicht
besitzt, teils uicht umwendet, soweit es sie besitzt. Es besitzt kein Steuerver-
weigerungsrecht, und der Gedanke, das Disziplinargesetz des Heeres anßer Kraft
zu setzen, kommt bei der jährlichen Bestätigung dieses Gesetzes nie in Frage.
Das Strebe» nach diesem und ähnlichen mechanischen Machtmitteln, deren Besitz
einer bei unsern Verhältnissen der unberechenbarsten Dinge fähigen Majorität
überliefert werden müßte, ist die direkt gefährlichste Seite unsres Parlamentaris¬
mus. Eine andre schlimme Seite, welche unsre Flugschrift desto deutlicher hervor¬
hebt, besieht darin, daß man bei der Kritik der Vorlagen niemals von dem
i^taatsbesten ausgeht, souderu davou, ob die Macht der Regierung vermehrt
wird, ob die Erlangung des Stenerverweigerungsrechts hinausgeschoben, ob die
Mißtrauensvoten, welche die Wirkung von Entlastungsdekreten haben sollen,
noch mehr in Gefahr kommen, an der Stärke der Regierung abzuprallen u. f. w.

Allein — dies müssen wir einräumen — damit, daß der deutsche Parlamen¬
tarismus auf dieses Bestreben verzichtete, würde er gewiß einen Weg verlassen, auf
dein kein gesundes Vorwärtskommen möglich ist, aber der richtige Weg wäre damit
noch nicht gefunden. Im allgemeinen liegt die Richtung vor Augen, aber mit der
Richtung hat man noch nicht den Pfad. Die wahre Richtung, welche dem Parla¬
mentarismus zu geben wäre, ist das Streben nach der denkbar größten Macht des
Parlaments, aber allein durch moralische Mittel im Gegensatz zu den mecha¬
nischen. Also keine künstliche Agitation, keine Bestricknng der öffentlichen Meinung,
keine Zugeständnisse an ihre Trägheit oder ihre Vorurteile, sondern die Erziehung
des öffentlichen Geistes zur sachlichsten Anschauung. Keine Regierung wird
anders können, als einem solchen Parlament folgen, wenn sie nicht in der Lage
ist, es intellectuell und moralisch zu leiten. Aber wie diesen Geist in das Par¬
lament bringen? Der abstrakte gute Wille, auch wenn er sich mit einem Male
hervorrufen ließe, thut eS uicht. Es handelt sich darum, den Pfad zu finden,
der uus vielleicht vor deu Füßen liegt, ohne daß wir ihn seyen, wie es oft
ans der Wanderschaft geht. Es lassen sich indeß schon mehrere Pfade erkennen,
nnter denen es darauf ankommt den einzig oder wenigstens am leichtesten zum
Ziele führenden herauszufinden.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 41, 1882, Viertes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341835_359176/200>, abgerufen am 17.06.2024.

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