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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr.

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Die österreichische Staatskrise

den persönlichen Eigenschaften Taciffes, sondern waren die natürliche Frucht
einer von Grund aus verfehlten Verfassung, einer verfehlten Einrichtung des
Staats. Was an dein Grafen Taaffc selbst lag, so hat er unstreitig alles
gethan, die Wirkungen dieser falschen Anbahnung des Konstitutionalismus in
Osterreich zu mildern und, erfinderisch wie kaum ein andrer Staatsmann in
kleinen Mitteln, immer und immer wieder die Befriedigung der laufenden Be¬
dürfnisse des Staats sicherzustellen. Welche Stümper waren dagegen seine
Nachfolger, die Pierer und Badeni! Das Pierersche Koalitionsministerium
litt nach kurzem Bestände elend Schiffbruch. Und Badeni? Ohne Kenntnis
der westösterreichischen Verhältnisse und übel beraten beschwor er die Kata¬
strophe herauf, an der der Staat zu Grunde gehn wird, wenn nicht durch die
Vernichtung der Dezemberverfassung von 1867 die Grundlage für seine natürliche
Entwicklung frei gemacht wird.

Wenn von irgend einer Institution, so gilt von der Dezemberverfassung
das Wort, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Sie duldete kein Regieren,
sondern ermöglichte nur ein Fortwursteln, ein von der Hand in den Mund
leben. Sie zwang zu fortgesetzten einseitigen Konzessionen um parlamentarische
Parteigruppen. Je mehr aber die Regierungen, um die Dezemb erVerfassung
aufrecht zu erhalten, diese Politik der Konzessionen in Anspruch nahmen, desto
näher rückte die Katastrophe, d. h. der Zeitpunkt, wo man den gierigen natio¬
nalen Parteien mit leeren Händen gegenüberstand. Allerdings tuenden die
Kritiker des Grafen Taaffe -- es sind dieselben, die sich im Koalitions¬
ministerium in der Frage des slowenischen Gymnasiums in Cilli die Taaffische
Politik zu eigen machten -- ein, daß es eben der Grundfehler der Taaffischen
Politik war, sich die Mitwirkung der Tschechen durch nationale Konzessionen
zu sichern und damit den Weg einzuschlagen, der unter Badeni zur Katastrophe
führen mußte. Dieser Vorwurf ist vollständig haltlos. Es ist schon heute
festgestellt, daß Gras Taaffe vor und nach der Übernahme des Ministeriums
alles aufbot, die deutschliberale Partei an sich heranzuziehn, daß seine Be¬
mühungen aber vergeblich waren. Die Partei, die ihr eignes Ministerium
Auersperg II nicht mehr ertragen hat, konnte umsoweniger mit einem Mini¬
sterium Taaffe auskommen, als sie regierungsunfähig geworden war. Gewiß
wollte sie regieren, ja sogar allein regieren, weil sie von der Auffassung aus¬
ging, daß Osterreich nur nach deutschliberalem Rezepte glücklich werden könne,
das Recht der deutschliberalen Partei, zu herrschen, mithin ihr als ein wohl¬
begründetes und unumstößliches erschien. Zur Regierung gelangen, herrschen
zu wollen, ist an sich nichts Unmoralisches, im Gegenteil ist es vielmehr der
stärkste Antrieb zum politischen und materiellen Fortschritt: aber dann muß
man es können. Eine Partei, die wohl den Ehrgeiz, nicht aber die Fähigkeit
zu regieren hat, bedeutet aber für deu Staat immer eine Gefahr; denn kommt
sie zufällig ans Ruder, so wird sie den Staat in falsche Bahnen leiten, bleibt
sie aber in der Opposition, dann verfolgt sie nur ihre kleinlichen Parteizwecke.
Und das that die deutschliberale Partei 1867, als sie den Konstitutionalismus
in Österreich falsch einleitete, und 1879, als sie den Grafen Taaffe dem
eisernen Ringe der Rechten, der feudal-klerikalen slawischen Verbindung aus-


Die österreichische Staatskrise

den persönlichen Eigenschaften Taciffes, sondern waren die natürliche Frucht
einer von Grund aus verfehlten Verfassung, einer verfehlten Einrichtung des
Staats. Was an dein Grafen Taaffc selbst lag, so hat er unstreitig alles
gethan, die Wirkungen dieser falschen Anbahnung des Konstitutionalismus in
Osterreich zu mildern und, erfinderisch wie kaum ein andrer Staatsmann in
kleinen Mitteln, immer und immer wieder die Befriedigung der laufenden Be¬
dürfnisse des Staats sicherzustellen. Welche Stümper waren dagegen seine
Nachfolger, die Pierer und Badeni! Das Pierersche Koalitionsministerium
litt nach kurzem Bestände elend Schiffbruch. Und Badeni? Ohne Kenntnis
der westösterreichischen Verhältnisse und übel beraten beschwor er die Kata¬
strophe herauf, an der der Staat zu Grunde gehn wird, wenn nicht durch die
Vernichtung der Dezemberverfassung von 1867 die Grundlage für seine natürliche
Entwicklung frei gemacht wird.

Wenn von irgend einer Institution, so gilt von der Dezemberverfassung
das Wort, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Sie duldete kein Regieren,
sondern ermöglichte nur ein Fortwursteln, ein von der Hand in den Mund
leben. Sie zwang zu fortgesetzten einseitigen Konzessionen um parlamentarische
Parteigruppen. Je mehr aber die Regierungen, um die Dezemb erVerfassung
aufrecht zu erhalten, diese Politik der Konzessionen in Anspruch nahmen, desto
näher rückte die Katastrophe, d. h. der Zeitpunkt, wo man den gierigen natio¬
nalen Parteien mit leeren Händen gegenüberstand. Allerdings tuenden die
Kritiker des Grafen Taaffe — es sind dieselben, die sich im Koalitions¬
ministerium in der Frage des slowenischen Gymnasiums in Cilli die Taaffische
Politik zu eigen machten — ein, daß es eben der Grundfehler der Taaffischen
Politik war, sich die Mitwirkung der Tschechen durch nationale Konzessionen
zu sichern und damit den Weg einzuschlagen, der unter Badeni zur Katastrophe
führen mußte. Dieser Vorwurf ist vollständig haltlos. Es ist schon heute
festgestellt, daß Gras Taaffe vor und nach der Übernahme des Ministeriums
alles aufbot, die deutschliberale Partei an sich heranzuziehn, daß seine Be¬
mühungen aber vergeblich waren. Die Partei, die ihr eignes Ministerium
Auersperg II nicht mehr ertragen hat, konnte umsoweniger mit einem Mini¬
sterium Taaffe auskommen, als sie regierungsunfähig geworden war. Gewiß
wollte sie regieren, ja sogar allein regieren, weil sie von der Auffassung aus¬
ging, daß Osterreich nur nach deutschliberalem Rezepte glücklich werden könne,
das Recht der deutschliberalen Partei, zu herrschen, mithin ihr als ein wohl¬
begründetes und unumstößliches erschien. Zur Regierung gelangen, herrschen
zu wollen, ist an sich nichts Unmoralisches, im Gegenteil ist es vielmehr der
stärkste Antrieb zum politischen und materiellen Fortschritt: aber dann muß
man es können. Eine Partei, die wohl den Ehrgeiz, nicht aber die Fähigkeit
zu regieren hat, bedeutet aber für deu Staat immer eine Gefahr; denn kommt
sie zufällig ans Ruder, so wird sie den Staat in falsche Bahnen leiten, bleibt
sie aber in der Opposition, dann verfolgt sie nur ihre kleinlichen Parteizwecke.
Und das that die deutschliberale Partei 1867, als sie den Konstitutionalismus
in Österreich falsch einleitete, und 1879, als sie den Grafen Taaffe dem
eisernen Ringe der Rechten, der feudal-klerikalen slawischen Verbindung aus-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_236523/302>, abgerufen am 13.05.2024.