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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr.

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Die österreichische Staatskrise

tigung der Nationalitäten praktisch die nationale und politische Herrschaft des
Deutschtums mit Erfolg entgegenstellen zu können. Man ließ es deshalb
gesetzlich bei der allgemeinen und dehnbaren vagen Bestimmung, daß alle
Nationalitäten gleichberechtigt seien, und hoffte, vom Zentrum des Reiches
aus durch Maßnahmen der Verwaltung die nationale Frage allmählich im
Sinne der deutschen Vorherrschaft zu regeln. Hier zeigt sich der innere Wider¬
spruch der deutschliberalen Zentralisationspolitik am augenscheinlichsten. Ihre
Anhänger nannten sich die "Verfassungstreuen," die "Fortschrittlichen" und die
"Konstitutionellen" und verließen sich in einer Lebensfrage des Staats wie des
deutschen Volks nicht auf die Gesetzgebung, sondern auf die Verwaltung. So
mußte sich die Rechnung denn auch als falsch erweisen. Die Folge hat ge¬
zeigt, daß die. Bureaukratie ihren deutschen Charakter bald verlor, und daß
sich auch im Parlament die Dinge zu Ungunsten der Deutschen wandten, nicht
wegen der Intriguen und des bösen Willens der Gegner, sondern weil die
Schöpfer der Dezemberverfassung die lebendige Kraft des nationalen Gedankens
unterschätzt und ihre Politik auf eine Grundlage gestellt hatten, die durch die
Entwicklung des konstitutionellen Lebens in Österreich selbst ihre Stütze ver¬
lieren mußte. Gewiß haben die Gegner des deutschen Zentralismus seit dem
Jahre 1868 alles gethan, ihn absuräuin zu führen, und die Freunde der
Dezemberverfassuug behaupten darum heute, daß diese Verfassung vortrefflich
sei und ausgezeichnet arbeiten würde, wenn ihre Gegner den Kampf gegen sie
eingestellt hätten. Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da die straffe
Zentraliscition in einem Staate, dessen Teile innerlich so verschieden sind,
schlechterdings unhaltbar ist. Aber ganz abgesehen davon ist es doch gerade
von einer konstitutionellen Partei wie den Deutschliberalen recht thöricht, dem
politischen Gegner den Verzicht auf seine Überzeugung sozusagen zur Pflicht
SU machen. Das Recht der Zentrcilisten in Österreich auf ihre Meinung war
und ist nicht begründeter und besser als das ihrer föderalistischen Gegner,
und wenn in dem Kampfe beider die zentralistische Verfassung zu Grunde
geht, dann beweist das eben, daß der ihr zu Grunde liegende politische Ge¬
danke nicht den richtigen Schlüssel zur Lösung des österreichischen Problems
geliefert hat.

Es ist, wenn auch heute noch nicht aktenmäßig festgestellt, so doch wahr¬
scheinlich, daß vor der Erlassung der Dezemberverfassuug ein Versuch unter¬
nommen worden war, den Nationalitätenartikel im Staatsgrundgesetz etwas
p^ziser zu fassen, und zwar im Sinne der deutschen Führung. Aber schon
damals erwiesen sich diese Einflüsse als zu schwach, und darum war es von
der Verfassungspartei umso thörichter, sich darauf zu verlassen, mit Hilfe der
Regierungsgewnlt diese Lücke in der Dezemberverfassuug auszufüllen, statt steh
mit den Polen und den Tschechen über einen gemeinsamen Verfassungsentwurf
z" verständigen. Einerseits die starre zentralistische Lehre der Verfassungs¬
partei und 'andrerseits ihr schon auf, kultnrkämpferischeu Kriegspfaden wan¬
delnder Liberalismus verhinderten dies. Man glaubte genug gethan zu
haben, wenn man das gesamte nationales Leben der Völker unter die Kontrolle
des Reichsrath und der zentralstaatlichen Verwaltung stellte. Gerade das


Die österreichische Staatskrise

tigung der Nationalitäten praktisch die nationale und politische Herrschaft des
Deutschtums mit Erfolg entgegenstellen zu können. Man ließ es deshalb
gesetzlich bei der allgemeinen und dehnbaren vagen Bestimmung, daß alle
Nationalitäten gleichberechtigt seien, und hoffte, vom Zentrum des Reiches
aus durch Maßnahmen der Verwaltung die nationale Frage allmählich im
Sinne der deutschen Vorherrschaft zu regeln. Hier zeigt sich der innere Wider¬
spruch der deutschliberalen Zentralisationspolitik am augenscheinlichsten. Ihre
Anhänger nannten sich die „Verfassungstreuen," die „Fortschrittlichen" und die
„Konstitutionellen" und verließen sich in einer Lebensfrage des Staats wie des
deutschen Volks nicht auf die Gesetzgebung, sondern auf die Verwaltung. So
mußte sich die Rechnung denn auch als falsch erweisen. Die Folge hat ge¬
zeigt, daß die. Bureaukratie ihren deutschen Charakter bald verlor, und daß
sich auch im Parlament die Dinge zu Ungunsten der Deutschen wandten, nicht
wegen der Intriguen und des bösen Willens der Gegner, sondern weil die
Schöpfer der Dezemberverfassung die lebendige Kraft des nationalen Gedankens
unterschätzt und ihre Politik auf eine Grundlage gestellt hatten, die durch die
Entwicklung des konstitutionellen Lebens in Österreich selbst ihre Stütze ver¬
lieren mußte. Gewiß haben die Gegner des deutschen Zentralismus seit dem
Jahre 1868 alles gethan, ihn absuräuin zu führen, und die Freunde der
Dezemberverfassuug behaupten darum heute, daß diese Verfassung vortrefflich
sei und ausgezeichnet arbeiten würde, wenn ihre Gegner den Kampf gegen sie
eingestellt hätten. Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da die straffe
Zentraliscition in einem Staate, dessen Teile innerlich so verschieden sind,
schlechterdings unhaltbar ist. Aber ganz abgesehen davon ist es doch gerade
von einer konstitutionellen Partei wie den Deutschliberalen recht thöricht, dem
politischen Gegner den Verzicht auf seine Überzeugung sozusagen zur Pflicht
SU machen. Das Recht der Zentrcilisten in Österreich auf ihre Meinung war
und ist nicht begründeter und besser als das ihrer föderalistischen Gegner,
und wenn in dem Kampfe beider die zentralistische Verfassung zu Grunde
geht, dann beweist das eben, daß der ihr zu Grunde liegende politische Ge¬
danke nicht den richtigen Schlüssel zur Lösung des österreichischen Problems
geliefert hat.

Es ist, wenn auch heute noch nicht aktenmäßig festgestellt, so doch wahr¬
scheinlich, daß vor der Erlassung der Dezemberverfassuug ein Versuch unter¬
nommen worden war, den Nationalitätenartikel im Staatsgrundgesetz etwas
p^ziser zu fassen, und zwar im Sinne der deutschen Führung. Aber schon
damals erwiesen sich diese Einflüsse als zu schwach, und darum war es von
der Verfassungspartei umso thörichter, sich darauf zu verlassen, mit Hilfe der
Regierungsgewnlt diese Lücke in der Dezemberverfassuug auszufüllen, statt steh
mit den Polen und den Tschechen über einen gemeinsamen Verfassungsentwurf
z" verständigen. Einerseits die starre zentralistische Lehre der Verfassungs¬
partei und 'andrerseits ihr schon auf, kultnrkämpferischeu Kriegspfaden wan¬
delnder Liberalismus verhinderten dies. Man glaubte genug gethan zu
haben, wenn man das gesamte nationales Leben der Völker unter die Kontrolle
des Reichsrath und der zentralstaatlichen Verwaltung stellte. Gerade das


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[0307] Die österreichische Staatskrise tigung der Nationalitäten praktisch die nationale und politische Herrschaft des Deutschtums mit Erfolg entgegenstellen zu können. Man ließ es deshalb gesetzlich bei der allgemeinen und dehnbaren vagen Bestimmung, daß alle Nationalitäten gleichberechtigt seien, und hoffte, vom Zentrum des Reiches aus durch Maßnahmen der Verwaltung die nationale Frage allmählich im Sinne der deutschen Vorherrschaft zu regeln. Hier zeigt sich der innere Wider¬ spruch der deutschliberalen Zentralisationspolitik am augenscheinlichsten. Ihre Anhänger nannten sich die „Verfassungstreuen," die „Fortschrittlichen" und die „Konstitutionellen" und verließen sich in einer Lebensfrage des Staats wie des deutschen Volks nicht auf die Gesetzgebung, sondern auf die Verwaltung. So mußte sich die Rechnung denn auch als falsch erweisen. Die Folge hat ge¬ zeigt, daß die. Bureaukratie ihren deutschen Charakter bald verlor, und daß sich auch im Parlament die Dinge zu Ungunsten der Deutschen wandten, nicht wegen der Intriguen und des bösen Willens der Gegner, sondern weil die Schöpfer der Dezemberverfassung die lebendige Kraft des nationalen Gedankens unterschätzt und ihre Politik auf eine Grundlage gestellt hatten, die durch die Entwicklung des konstitutionellen Lebens in Österreich selbst ihre Stütze ver¬ lieren mußte. Gewiß haben die Gegner des deutschen Zentralismus seit dem Jahre 1868 alles gethan, ihn absuräuin zu führen, und die Freunde der Dezemberverfassuug behaupten darum heute, daß diese Verfassung vortrefflich sei und ausgezeichnet arbeiten würde, wenn ihre Gegner den Kampf gegen sie eingestellt hätten. Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da die straffe Zentraliscition in einem Staate, dessen Teile innerlich so verschieden sind, schlechterdings unhaltbar ist. Aber ganz abgesehen davon ist es doch gerade von einer konstitutionellen Partei wie den Deutschliberalen recht thöricht, dem politischen Gegner den Verzicht auf seine Überzeugung sozusagen zur Pflicht SU machen. Das Recht der Zentrcilisten in Österreich auf ihre Meinung war und ist nicht begründeter und besser als das ihrer föderalistischen Gegner, und wenn in dem Kampfe beider die zentralistische Verfassung zu Grunde geht, dann beweist das eben, daß der ihr zu Grunde liegende politische Ge¬ danke nicht den richtigen Schlüssel zur Lösung des österreichischen Problems geliefert hat. Es ist, wenn auch heute noch nicht aktenmäßig festgestellt, so doch wahr¬ scheinlich, daß vor der Erlassung der Dezemberverfassuug ein Versuch unter¬ nommen worden war, den Nationalitätenartikel im Staatsgrundgesetz etwas p^ziser zu fassen, und zwar im Sinne der deutschen Führung. Aber schon damals erwiesen sich diese Einflüsse als zu schwach, und darum war es von der Verfassungspartei umso thörichter, sich darauf zu verlassen, mit Hilfe der Regierungsgewnlt diese Lücke in der Dezemberverfassuug auszufüllen, statt steh mit den Polen und den Tschechen über einen gemeinsamen Verfassungsentwurf z" verständigen. Einerseits die starre zentralistische Lehre der Verfassungs¬ partei und 'andrerseits ihr schon auf, kultnrkämpferischeu Kriegspfaden wan¬ delnder Liberalismus verhinderten dies. Man glaubte genug gethan zu haben, wenn man das gesamte nationales Leben der Völker unter die Kontrolle des Reichsrath und der zentralstaatlichen Verwaltung stellte. Gerade das

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_236523/307>, abgerufen am 31.05.2024.