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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Zweites Vierteljahr.

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Ästorreichischos

fassungsänderung mit Erweiterung und Verallgemeinerung des Wahlrechts,
das mehr die sozialen als die nationalen Gesinnungen der Völker ausdrücken,
die Kompetenz des Reichsrath einschränken, die der Landtage erweitern, die
Zahl der Reichsratsabgcordneten vermindern würde und mit der Erlassung
einer provisorischen Geschäftsordnung für das Abgeordnetenhaus verbunden wäre.

Vielleicht war es diese vorzeitige Freude der Klerikalen, die die Alt¬
deutschen veranlaßte, in einer Jnterpellation die Frage an den Minister-
Präsidenten zu richten, ob das Gerücht, daß alles schon zum Verfassungsbruch
vorbereitet sei, auf Wahrheit beruhe. Sie erhielten aber nur die ausweichende
Antwort, daß so bedeutsame Angelegenheiten eine zuverlässigere Grundlage
haben müßten, wenn sie im Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht werden
sollten, und daß die Krone nicht in die Diskussion gezogen werden dürfe.

Die deutsche verfnssuugStrcue Presse konnte sich ebenfalls lange nicht
über die wenn auch nur akademisch gehaltne Staatsstrcichrede beruhigen, und
das mag mit ein Grund gewesen sein, daß Dr. Körber die Debatte des Herren¬
hauses über das Budgetprovisvrinm dazu benützte, seine Worte mit einem Blick
in deu Abgrund zu vergleichen, dem die Wirren der letzten Jahre den öster¬
reichischen Staat nahe gebracht hätten. Den Standpunkt des Kabinetts in seiner
Überzeugung von der Notwendigkeit verfaffungsmäßiger Zustände kennzeichnete
er durch den Hinweis darauf, daß er in schweren Stunden alle Vorschläge zur
Beseitigung der bestehenden Kalamitäten abgelehnt habe, die auf eiuen andern
als den verfassungsmäßigen Weg verwiesen.

Allerdings hatte der Ministerpräsident die Befriedigung, daß sich alle
Parteien des Herrenhauses gegen die Katnstrophenpolitik aussprachen, die von
der tschechischen Großmannssucht und Unersättlichkeit immer wieder in Angriff
genommen wird. Mit mehr oder weniger Wärme traten alle für die Er¬
haltung verfassungsmäßiger Zustände ein, wenn auch Graf Friedrich Schön¬
born, der Wortführer der Rechten, den Glauben des Redners der Verfassungs-
Partci, des Fürsten Auersperg, nicht teilte, daß es kein Mittel und keine
Möglichkeit gebe, an die Stelle der bestehenden Verfassung eine andre zu
setzen, weil sie sich, wenn auch nicht absolut gut, als die einzig möglich dar¬
stelle, wenn Österreich überhaupt verfassungsmäßig regiert sein wolle.

So blieb es vorläufig zweifelhaft, ob die Notwendigkeit eines Staats¬
streichs eintreten, ob und wo sich die Geneigtheit zu einem solchen finden
Würde. Aber die Möglichkeit dieser ultima ratio blieb trotz der inzwischen
eingetretnen Besserung der parlamentarischen Lage nach wie vor bestehn. Diese
Besserung der Lage hat sich allerdings nicht in dem erst zu Beginn des Monats
Februar wieder zusammengetretnen Plenum des Reichsrath, sondern im Budget¬
ansschusse vollzogen, der über die meist umstrittucn Fragen des nationalen
Zwistes zwar nicht ohne Schwierigkeiten, aber schließlich doch leidlich glatt
huiweggekommcn ist. Die stachligste Frage, die von den Tschechen als eine
der unabweislichen Bedingungen eines nationalen Ausgleichs geforderte Er¬
richtung einer tschechische" Universität in Brünn, wurde uach tagelangem Ver¬
handlungen durch eine Erklärung des Unterrichtsministers umgangen, die weder
Tschechen noch Deutsche befriedigte, aber keinem der beiden Standpunkte direkt


Ästorreichischos

fassungsänderung mit Erweiterung und Verallgemeinerung des Wahlrechts,
das mehr die sozialen als die nationalen Gesinnungen der Völker ausdrücken,
die Kompetenz des Reichsrath einschränken, die der Landtage erweitern, die
Zahl der Reichsratsabgcordneten vermindern würde und mit der Erlassung
einer provisorischen Geschäftsordnung für das Abgeordnetenhaus verbunden wäre.

Vielleicht war es diese vorzeitige Freude der Klerikalen, die die Alt¬
deutschen veranlaßte, in einer Jnterpellation die Frage an den Minister-
Präsidenten zu richten, ob das Gerücht, daß alles schon zum Verfassungsbruch
vorbereitet sei, auf Wahrheit beruhe. Sie erhielten aber nur die ausweichende
Antwort, daß so bedeutsame Angelegenheiten eine zuverlässigere Grundlage
haben müßten, wenn sie im Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht werden
sollten, und daß die Krone nicht in die Diskussion gezogen werden dürfe.

Die deutsche verfnssuugStrcue Presse konnte sich ebenfalls lange nicht
über die wenn auch nur akademisch gehaltne Staatsstrcichrede beruhigen, und
das mag mit ein Grund gewesen sein, daß Dr. Körber die Debatte des Herren¬
hauses über das Budgetprovisvrinm dazu benützte, seine Worte mit einem Blick
in deu Abgrund zu vergleichen, dem die Wirren der letzten Jahre den öster¬
reichischen Staat nahe gebracht hätten. Den Standpunkt des Kabinetts in seiner
Überzeugung von der Notwendigkeit verfaffungsmäßiger Zustände kennzeichnete
er durch den Hinweis darauf, daß er in schweren Stunden alle Vorschläge zur
Beseitigung der bestehenden Kalamitäten abgelehnt habe, die auf eiuen andern
als den verfassungsmäßigen Weg verwiesen.

Allerdings hatte der Ministerpräsident die Befriedigung, daß sich alle
Parteien des Herrenhauses gegen die Katnstrophenpolitik aussprachen, die von
der tschechischen Großmannssucht und Unersättlichkeit immer wieder in Angriff
genommen wird. Mit mehr oder weniger Wärme traten alle für die Er¬
haltung verfassungsmäßiger Zustände ein, wenn auch Graf Friedrich Schön¬
born, der Wortführer der Rechten, den Glauben des Redners der Verfassungs-
Partci, des Fürsten Auersperg, nicht teilte, daß es kein Mittel und keine
Möglichkeit gebe, an die Stelle der bestehenden Verfassung eine andre zu
setzen, weil sie sich, wenn auch nicht absolut gut, als die einzig möglich dar¬
stelle, wenn Österreich überhaupt verfassungsmäßig regiert sein wolle.

So blieb es vorläufig zweifelhaft, ob die Notwendigkeit eines Staats¬
streichs eintreten, ob und wo sich die Geneigtheit zu einem solchen finden
Würde. Aber die Möglichkeit dieser ultima ratio blieb trotz der inzwischen
eingetretnen Besserung der parlamentarischen Lage nach wie vor bestehn. Diese
Besserung der Lage hat sich allerdings nicht in dem erst zu Beginn des Monats
Februar wieder zusammengetretnen Plenum des Reichsrath, sondern im Budget¬
ansschusse vollzogen, der über die meist umstrittucn Fragen des nationalen
Zwistes zwar nicht ohne Schwierigkeiten, aber schließlich doch leidlich glatt
huiweggekommcn ist. Die stachligste Frage, die von den Tschechen als eine
der unabweislichen Bedingungen eines nationalen Ausgleichs geforderte Er¬
richtung einer tschechische» Universität in Brünn, wurde uach tagelangem Ver¬
handlungen durch eine Erklärung des Unterrichtsministers umgangen, die weder
Tschechen noch Deutsche befriedigte, aber keinem der beiden Standpunkte direkt


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_237285/191>, abgerufen am 17.06.2024.