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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr.

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vierzig Jahre deutscher Parlamentarismus

so haben ihn offenbar Gründe der praktischen Politik hierzu veranlaßt. Von
allen Gegengründen konnte eigentlich doch nur einer als stichhaltig gelten: die
Ansicht des Begründers der Verfassung, in der Diätenlosigkeit, die Mittellosen
eigentlich die Annahme eines Maubads unmöglich machen würde, ein Gegen¬
gewicht gegen das allgemeine Stimmrecht zu schaffen. Durch die Gepflogenheit
des Reichstags selbst, der die Verfassungsbestimmung über den Bezug von
Diäten nicht gehandhabt und die Mitglieder, die verfassungswidrig Partei¬
diäten bezogen, nicht ihres Maubads verlustig erklärt hat. ist jene Vorsichts¬
maßregel wertlos geworden. Der Hinweis des Altreichskanzlers auf diese
Verfasfungsverletzung war im Hause niemals beachtet, und es war damit
Rechtens geworden, daß Reichstagsmitglieder die Verfassung umgehn durften.
Es wäre vom vierten Reichskanzler zu viel verlangt gewesen, wenn man ihm
hätte zumuten wollen, was sein großer Borgänger nicht durchzusetzen vermochte.
Unter diesen Umständen war es politisch wohl am klügsten, statt einen sichern
Konflikt mit dem Reichstage heraufzubeschwören, die gegenstandslos gewordne
Verfassungsbestimmung fallen zu lassen. Wenn dadurch für die schwerwiegenden
Politischen Aufgaben unsrer Tage erreicht würde, daß der Reichstag wenigstens
für eine Reihe von Jahren seine Arbeiten beschleunigte, so wäre das schon
ein großer Gewinn für das Reich. Ob freilich der Bundesrat die ihm jetzt
gebotne Gelegenheit benutzen wird, durch Nichtanerkennung zukünftiger, von
einer verfassungswidrigen Minderheit gefaßter Beschlüsse auf eine Abänderung
der Geschäftsordnung des hohen Hauses hinzuwirken, steht dahin. Ohne eine
solche ist höchstens eine vorübergehende Besserung zu erreichen, denn das Haupt¬
übel im Reichstage liegt in der Zunahme der Dauerreden der Berufsparla¬
mentarier, und deren Zahl wird nach der Gewährung von Diäten unaufhaltsam
wachsen. Diese Überberedsamkeit schädigt aber die Brauchbarkeit und das An¬
sehen der Parlamente, sie reden sich selbst tot.

Als Debattierklub war der deutsche Reichstag nicht gedacht und nicht ge¬
schaffen worden, er sollte vielmehr die Geschäfte des Reichs besorgen. Das
Gemeinwohl leidet durch den Zerfall des Reichsparlamentarismus, und darum
darf man um den Parlamentarismus besorgt sein, aber nicht um des Parla¬
mentarismus, sondern um des Gemeinwohls willen. Es gibt für den Parla¬
mentarismus keine größere Gefahr als die Einführung von Diäten. Es ist
wahrscheinlich, daß sich die Zusammensetzung des Reichstags noch eine oder
zwei Wahlperioden nicht sehr von der gegenwärtigen unterscheiden wird, weil
so lange der Einfluß der heutigen Parteien die Wahlen beherrschen dürfte.
Dann aber werden sich in rascher Folge Männer zu den Wahlen drängen, die
nur vom politischen Ehrgeiz beseelt sind, sehr gern im öffentlichen Leben eine
Rolle spielen, häufig in der Zeitung stehn und einen "Machtfaktor" spielen
möchten, sei es auch nur. um große Oppositionsreden halten und ein Gesetz
mit niederstimmen zu können. Wenn dazu die bisherigen Parteien keinen
geeigneten Nahmen abgeben, werden sich durch Absplitterung neue bilden. Man


vierzig Jahre deutscher Parlamentarismus

so haben ihn offenbar Gründe der praktischen Politik hierzu veranlaßt. Von
allen Gegengründen konnte eigentlich doch nur einer als stichhaltig gelten: die
Ansicht des Begründers der Verfassung, in der Diätenlosigkeit, die Mittellosen
eigentlich die Annahme eines Maubads unmöglich machen würde, ein Gegen¬
gewicht gegen das allgemeine Stimmrecht zu schaffen. Durch die Gepflogenheit
des Reichstags selbst, der die Verfassungsbestimmung über den Bezug von
Diäten nicht gehandhabt und die Mitglieder, die verfassungswidrig Partei¬
diäten bezogen, nicht ihres Maubads verlustig erklärt hat. ist jene Vorsichts¬
maßregel wertlos geworden. Der Hinweis des Altreichskanzlers auf diese
Verfasfungsverletzung war im Hause niemals beachtet, und es war damit
Rechtens geworden, daß Reichstagsmitglieder die Verfassung umgehn durften.
Es wäre vom vierten Reichskanzler zu viel verlangt gewesen, wenn man ihm
hätte zumuten wollen, was sein großer Borgänger nicht durchzusetzen vermochte.
Unter diesen Umständen war es politisch wohl am klügsten, statt einen sichern
Konflikt mit dem Reichstage heraufzubeschwören, die gegenstandslos gewordne
Verfassungsbestimmung fallen zu lassen. Wenn dadurch für die schwerwiegenden
Politischen Aufgaben unsrer Tage erreicht würde, daß der Reichstag wenigstens
für eine Reihe von Jahren seine Arbeiten beschleunigte, so wäre das schon
ein großer Gewinn für das Reich. Ob freilich der Bundesrat die ihm jetzt
gebotne Gelegenheit benutzen wird, durch Nichtanerkennung zukünftiger, von
einer verfassungswidrigen Minderheit gefaßter Beschlüsse auf eine Abänderung
der Geschäftsordnung des hohen Hauses hinzuwirken, steht dahin. Ohne eine
solche ist höchstens eine vorübergehende Besserung zu erreichen, denn das Haupt¬
übel im Reichstage liegt in der Zunahme der Dauerreden der Berufsparla¬
mentarier, und deren Zahl wird nach der Gewährung von Diäten unaufhaltsam
wachsen. Diese Überberedsamkeit schädigt aber die Brauchbarkeit und das An¬
sehen der Parlamente, sie reden sich selbst tot.

Als Debattierklub war der deutsche Reichstag nicht gedacht und nicht ge¬
schaffen worden, er sollte vielmehr die Geschäfte des Reichs besorgen. Das
Gemeinwohl leidet durch den Zerfall des Reichsparlamentarismus, und darum
darf man um den Parlamentarismus besorgt sein, aber nicht um des Parla¬
mentarismus, sondern um des Gemeinwohls willen. Es gibt für den Parla¬
mentarismus keine größere Gefahr als die Einführung von Diäten. Es ist
wahrscheinlich, daß sich die Zusammensetzung des Reichstags noch eine oder
zwei Wahlperioden nicht sehr von der gegenwärtigen unterscheiden wird, weil
so lange der Einfluß der heutigen Parteien die Wahlen beherrschen dürfte.
Dann aber werden sich in rascher Folge Männer zu den Wahlen drängen, die
nur vom politischen Ehrgeiz beseelt sind, sehr gern im öffentlichen Leben eine
Rolle spielen, häufig in der Zeitung stehn und einen „Machtfaktor" spielen
möchten, sei es auch nur. um große Oppositionsreden halten und ein Gesetz
mit niederstimmen zu können. Wenn dazu die bisherigen Parteien keinen
geeigneten Nahmen abgeben, werden sich durch Absplitterung neue bilden. Man


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_300500/247>, abgerufen am 15.05.2024.