Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

nicht nur Bebel, sondern auch andre Redner, die früher am Deutschen Reich kein
gutes Haar zu lassen Pflegten, in gelegentlichen Wendungen -- wenn auch Wider
Willen -- nicht nur zu einer Anerkennung der Macht und der Stärke Deutschlands,
sondern auch zu einer gewissen Anerkennung unsrer staatlichen Zustände gelangten, die
sich bei einem Vergleich mit den wirtschaftlichen und den politischen Verhältnissen vieler
andrer Länder doch auch den Massen ohne weiteres aufdrängt und in dem wachsenden
Wohlstande eine nachhaltige Unterstützung findet. Das Schimpfen macht es nicht mehr,
weil es zu der tatsächlichen Lage der Dinge in Deutschland doch zu sehr im Wider¬
spruch steht. Auch die abermalige Äußerung Bebels. daß eine Ausnahmegesetzgebung die
ganze Organisation der Sozialdemokratie zertrümmern würde, sollte doch im Gedächtnis
unsrer Gesetzgeber haften bleiben. Sie ist nicht nur eine nachträgliche Rechtfertigung
des Sozialisteugesetzes, sondern enthält das Eingeständnis, daß die Aktion des
Staates an dieser verwundbarsten Stelle der Sozialdemokratie jederzeit mit Erfolg
einsetzen kann. Daß der Massenstreik, der seit der Jenaer Versammlung die
Phantasie des radikalen Parteiflügels beschäftigte, in Mannheim zur ultima rg.dio
erklärt wurde, mag mit der Frankfurter Zeitung als ein Fortschritt angesehen werden;
die in Mannheim ausgesprochnen sehr starken Zweifel an der Ausführbarkeit würden
dann im gegebnen Falle immer noch zur Geltung kommen. Eine Ergänzung und
zugleich eine Erklärung zu diesem Verhalten gibt das von der Freisinnigen Zeitung
veröffentlichte vertrauliche Wahlzirkular des sozialdemokratischen Parteivorstands, das
für die Neuwahlen zum Reichstage eine merkwürdig geringe Zuversicht atmet und
ziemlich deutlich mit dem Verlust von 20--25 Wahlkreisen rechnet, namentlich
solcher, die 1903 nur mit geringer Mehrheit oder bei der Stichwahl mit Hilfe
bürgerlicher Stimmen gewonnen worden sind. Für die bürgerlichen Kreise liegt
hierin eine ernste Mahnung.

Der braunschweigische Landtag hat durch seine zur Thronfrage gefaßte Re¬
solution die Angelegenheit, die durch die Wahl eines neuen Regenten sehr einfach
zu ordnen gewesen wäre, auf ein schwieriges Gebiet verschoben. Man darf sogar
sagen: unerwartet, denn in den ersten Tagen nach dem Hinscheiden des Prinzen
Albrecht glaubte die braunschweigische Regierung wohl selbst nicht eine an solche
Wendung. Die Resolution ist das Ergebnis eines Kompromisses. Die Mehrheit wollte
die Gelegenheit benutzt wissen, um das Verhältnis zum Herzog von Cumberland ein
für allemal klarzustellen, die welfische Minderheit machte alle Argumente geltend, ihm
die Thronbesteigung offen zu halten, bevor durch die Wahl eines neuen Regenten der
Weg vielleicht für Jahrzehnte von neuem verriegelt würde. Ob es von der national
und nicht welfisch gesinnten Mehrheit richtig war, sich auf diesen Ausweg einzulassen,
wird die Zukunft lehren. Sowohl bei der Regierung wie bei der Landesversammlung
konnte kein Zweifel bestehn, und Staatsminister von Otto hat das ja in seiner
Ansprache vom 21. September offen ausgesprochen, daß der preußische Standpunkt
in der braunschweigischen Throufrage seit 1884 unverändert geblieben ist, ebenso, daß
der Bundesratsbeschluß von 1885 und der ihm zugrunde liegende Antrag Preußens
unverändert zu Recht besteht. Es handelt sich für Preußen bei dieser Throufrage nicht
um die Persönlichkeit des Herzogs, sondern darum, daß er auf dem braun¬
schweigischen Throne wohl oder übel in den Händen der hannoverschen Welsen,
ihr Aushängeschild, wenn nicht ihr geistiger Leiter sein würde. Das bleibt er¬
träglich, solange er in Gmunden sitzt, würde aber für Preußen unerträglich werden,
sobald er als Reichsfürst, dem von Berlin aus kein Vertrauen entgegengebracht
werden könnte, in Braunschweig residierte. Mag man immerhin soweit gehn, der
welfischen Fronde in Hannover bis zum Jahre 1870 einen Schatten von "moralischer"
Berechtigung zuzuerkennen, nach der Aufrichtung des Deutschen Reiches und der

Maßgebliches und Unmaßgebliches

nicht nur Bebel, sondern auch andre Redner, die früher am Deutschen Reich kein
gutes Haar zu lassen Pflegten, in gelegentlichen Wendungen — wenn auch Wider
Willen — nicht nur zu einer Anerkennung der Macht und der Stärke Deutschlands,
sondern auch zu einer gewissen Anerkennung unsrer staatlichen Zustände gelangten, die
sich bei einem Vergleich mit den wirtschaftlichen und den politischen Verhältnissen vieler
andrer Länder doch auch den Massen ohne weiteres aufdrängt und in dem wachsenden
Wohlstande eine nachhaltige Unterstützung findet. Das Schimpfen macht es nicht mehr,
weil es zu der tatsächlichen Lage der Dinge in Deutschland doch zu sehr im Wider¬
spruch steht. Auch die abermalige Äußerung Bebels. daß eine Ausnahmegesetzgebung die
ganze Organisation der Sozialdemokratie zertrümmern würde, sollte doch im Gedächtnis
unsrer Gesetzgeber haften bleiben. Sie ist nicht nur eine nachträgliche Rechtfertigung
des Sozialisteugesetzes, sondern enthält das Eingeständnis, daß die Aktion des
Staates an dieser verwundbarsten Stelle der Sozialdemokratie jederzeit mit Erfolg
einsetzen kann. Daß der Massenstreik, der seit der Jenaer Versammlung die
Phantasie des radikalen Parteiflügels beschäftigte, in Mannheim zur ultima rg.dio
erklärt wurde, mag mit der Frankfurter Zeitung als ein Fortschritt angesehen werden;
die in Mannheim ausgesprochnen sehr starken Zweifel an der Ausführbarkeit würden
dann im gegebnen Falle immer noch zur Geltung kommen. Eine Ergänzung und
zugleich eine Erklärung zu diesem Verhalten gibt das von der Freisinnigen Zeitung
veröffentlichte vertrauliche Wahlzirkular des sozialdemokratischen Parteivorstands, das
für die Neuwahlen zum Reichstage eine merkwürdig geringe Zuversicht atmet und
ziemlich deutlich mit dem Verlust von 20—25 Wahlkreisen rechnet, namentlich
solcher, die 1903 nur mit geringer Mehrheit oder bei der Stichwahl mit Hilfe
bürgerlicher Stimmen gewonnen worden sind. Für die bürgerlichen Kreise liegt
hierin eine ernste Mahnung.

Der braunschweigische Landtag hat durch seine zur Thronfrage gefaßte Re¬
solution die Angelegenheit, die durch die Wahl eines neuen Regenten sehr einfach
zu ordnen gewesen wäre, auf ein schwieriges Gebiet verschoben. Man darf sogar
sagen: unerwartet, denn in den ersten Tagen nach dem Hinscheiden des Prinzen
Albrecht glaubte die braunschweigische Regierung wohl selbst nicht eine an solche
Wendung. Die Resolution ist das Ergebnis eines Kompromisses. Die Mehrheit wollte
die Gelegenheit benutzt wissen, um das Verhältnis zum Herzog von Cumberland ein
für allemal klarzustellen, die welfische Minderheit machte alle Argumente geltend, ihm
die Thronbesteigung offen zu halten, bevor durch die Wahl eines neuen Regenten der
Weg vielleicht für Jahrzehnte von neuem verriegelt würde. Ob es von der national
und nicht welfisch gesinnten Mehrheit richtig war, sich auf diesen Ausweg einzulassen,
wird die Zukunft lehren. Sowohl bei der Regierung wie bei der Landesversammlung
konnte kein Zweifel bestehn, und Staatsminister von Otto hat das ja in seiner
Ansprache vom 21. September offen ausgesprochen, daß der preußische Standpunkt
in der braunschweigischen Throufrage seit 1884 unverändert geblieben ist, ebenso, daß
der Bundesratsbeschluß von 1885 und der ihm zugrunde liegende Antrag Preußens
unverändert zu Recht besteht. Es handelt sich für Preußen bei dieser Throufrage nicht
um die Persönlichkeit des Herzogs, sondern darum, daß er auf dem braun¬
schweigischen Throne wohl oder übel in den Händen der hannoverschen Welsen,
ihr Aushängeschild, wenn nicht ihr geistiger Leiter sein würde. Das bleibt er¬
träglich, solange er in Gmunden sitzt, würde aber für Preußen unerträglich werden,
sobald er als Reichsfürst, dem von Berlin aus kein Vertrauen entgegengebracht
werden könnte, in Braunschweig residierte. Mag man immerhin soweit gehn, der
welfischen Fronde in Hannover bis zum Jahre 1870 einen Schatten von „moralischer"
Berechtigung zuzuerkennen, nach der Aufrichtung des Deutschen Reiches und der

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_300500/70>, abgerufen am 15.05.2024.

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