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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Konnte der Staatssekretär des Innern auf einen entschiednen Erfolg seines
Auftretens zurückblicken, -- soweit natürlich in der Erörterung solcher schwebenden
Streitfragen von einem Erfolg überhaupt gesprochen werden kann ---, so schien
es, als ob der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr v. Schoen, ein weniger
günstiges Ergebnis gehabt habe. Das kam weniger im Reichstag selbst zum Aus¬
druck als in der nationalen Presse, die sich wegen der Erörterungen über die
Angelegenheit der Gebrüder Mannesmann größtenteils stark verstimmt zeigte. Es
will uns aber scheinen, als ob hier ein gründliches, allerdings von Herrn v. Schoen
durch einige rednerische Entgleisungen nicht ganz unverschuldetes Mißverständnis
obwalte. Die Gebrüder Mannesmann sind treffliche Deutsche und um das Deutsch¬
tum in Marokko hochverdient, sie sind aber auch, zumal da sie nicht ausschließlich
mit eignem Kapital wirtschaften, durch und durch Kaufleute, was in keiner Weise
einen Vorwurf ausdrücken soll, wohl aber besagt, daß sie eben jedes legitime
Mittel anwenden, das ihre Geschäfte fördern kann, und jeden Druck aufbieten,
der diese Mittel wirksam zu machen verspricht. Unter den Mitteln, mit denen
die genannten Herren ihre Minenkonzession in Marokko erworben und verfochten
haben, sind zweifellos einige, die politisch anfechtbar sind. Freilich besteht die
Konzession nach den Gutachten hervorragender Rechtsgelehrten anscheinend formal
zu Recht, aber das kann politisch nicht entscheidend sein, weil die deutsche Regie¬
rung früher unter gleichen Verhältnissen erworbne französische Rechte tatsächlich
angefochten hat, und weil die Rechtsgrundlage denn doch zu schmal ist, um ihretwegen
unter Umständen die ganze Marokkofrage in wesentlich ungünstigerer Stellung
wieder aufzurollen. Deshalb sollte die Sache auf dem Wege der freundschaftlichen
Verhandlung und Verständigung im Interesse der Herren Mannesmann gefördert
werden. Diese suchten nun aber, gestützt auf ihre Rechtsgutachten, durch den
Reichstag einen Druck auf die Regierung auszuüben. Somit war Herr v. Schoen
genötigt, die Differenzen zwischen der Auffassung des Auswärtigen Amtes und der
der Gebrüder Mannesmann öffentlich zu erörtern, und der Grundgedanke, dies
möglichst schonend und ohne Gefährdung des Hauptzwecks, nämlich der Wahrung
der Mannesmcmnschen Interessen, zu tun, ist es gerade gewesen, der den Eindruck
hervorgerufen hat, als ob das Auswärtige Amt im Begriffe stehe, die Interessen
dieser deutschen Reichsangehörigen preiszugeben oder mindestens sehr schwächlich
zu vertreten. Das ist in Wahrheit keineswegs die Absicht gewesen.

In der letzten Woche ist in unsrer Parteientwicklung ein Vorgang zu ver¬
zeichnen, der den entscheidenden Schritt zur Einigung der drei linksliberalen Partei¬
gruppen bedeutet. Der Zusammenschluß der Freisinnigen Volkspartei, der Frei¬
sinnigen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei zu einer einzigen Partei ist
in der Hauptsache erfolgt. Die neue Organisation soll den Namen "Deutsche
Freisinnige Volkspartei" führen. Ihre Vertreter im Reichstage werden dadurch
wieder zu einer ansehnlichen Fraktion, die an Zahl den Nationalliberalen fast gleich¬
kommt. Schwer genug ist diese Einigung zustandegekommen, obwohl man sagen
mußte: wenn die Linksliberalen jetzt noch nicht die Notwendigkeit dieses Schritts
begriffen hätten, so wäre an ihnen Hopfen und Malz verloren. Wie der Charakter
der neuen Partei in ihrer Einheit zu deuten ist. darüber gehn die Meinungen sehr
auseinander. Manche sprechen von einem Rechtsabmarsch, andre weisen darauf hin.
daß die radikalsten Punkte der bisherigen Teilprogramme unverändert übernommen
worden sind. Es scheint in der Tat nicht, als ob die Ziele der Partei irgendwie
andre geworden seien, als von der Vertretung der bürgerlichen Demokratie zu er¬
warten ist. Aber ein Korn Wahrheit liegt in dem, was man einen "Rechtsab¬
marsch" genannt hat. Unsre bürgerliche Demokratie scheint in taktischer Beziehung
endlich einmal etwas zugelernt zu haben; es ist der erste Ansatz zu der Hoffnung,
daß sie den rein negativen, unfruchtbaren Charakter überwinden wird, den sie


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Konnte der Staatssekretär des Innern auf einen entschiednen Erfolg seines
Auftretens zurückblicken, — soweit natürlich in der Erörterung solcher schwebenden
Streitfragen von einem Erfolg überhaupt gesprochen werden kann -—, so schien
es, als ob der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr v. Schoen, ein weniger
günstiges Ergebnis gehabt habe. Das kam weniger im Reichstag selbst zum Aus¬
druck als in der nationalen Presse, die sich wegen der Erörterungen über die
Angelegenheit der Gebrüder Mannesmann größtenteils stark verstimmt zeigte. Es
will uns aber scheinen, als ob hier ein gründliches, allerdings von Herrn v. Schoen
durch einige rednerische Entgleisungen nicht ganz unverschuldetes Mißverständnis
obwalte. Die Gebrüder Mannesmann sind treffliche Deutsche und um das Deutsch¬
tum in Marokko hochverdient, sie sind aber auch, zumal da sie nicht ausschließlich
mit eignem Kapital wirtschaften, durch und durch Kaufleute, was in keiner Weise
einen Vorwurf ausdrücken soll, wohl aber besagt, daß sie eben jedes legitime
Mittel anwenden, das ihre Geschäfte fördern kann, und jeden Druck aufbieten,
der diese Mittel wirksam zu machen verspricht. Unter den Mitteln, mit denen
die genannten Herren ihre Minenkonzession in Marokko erworben und verfochten
haben, sind zweifellos einige, die politisch anfechtbar sind. Freilich besteht die
Konzession nach den Gutachten hervorragender Rechtsgelehrten anscheinend formal
zu Recht, aber das kann politisch nicht entscheidend sein, weil die deutsche Regie¬
rung früher unter gleichen Verhältnissen erworbne französische Rechte tatsächlich
angefochten hat, und weil die Rechtsgrundlage denn doch zu schmal ist, um ihretwegen
unter Umständen die ganze Marokkofrage in wesentlich ungünstigerer Stellung
wieder aufzurollen. Deshalb sollte die Sache auf dem Wege der freundschaftlichen
Verhandlung und Verständigung im Interesse der Herren Mannesmann gefördert
werden. Diese suchten nun aber, gestützt auf ihre Rechtsgutachten, durch den
Reichstag einen Druck auf die Regierung auszuüben. Somit war Herr v. Schoen
genötigt, die Differenzen zwischen der Auffassung des Auswärtigen Amtes und der
der Gebrüder Mannesmann öffentlich zu erörtern, und der Grundgedanke, dies
möglichst schonend und ohne Gefährdung des Hauptzwecks, nämlich der Wahrung
der Mannesmcmnschen Interessen, zu tun, ist es gerade gewesen, der den Eindruck
hervorgerufen hat, als ob das Auswärtige Amt im Begriffe stehe, die Interessen
dieser deutschen Reichsangehörigen preiszugeben oder mindestens sehr schwächlich
zu vertreten. Das ist in Wahrheit keineswegs die Absicht gewesen.

In der letzten Woche ist in unsrer Parteientwicklung ein Vorgang zu ver¬
zeichnen, der den entscheidenden Schritt zur Einigung der drei linksliberalen Partei¬
gruppen bedeutet. Der Zusammenschluß der Freisinnigen Volkspartei, der Frei¬
sinnigen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei zu einer einzigen Partei ist
in der Hauptsache erfolgt. Die neue Organisation soll den Namen „Deutsche
Freisinnige Volkspartei" führen. Ihre Vertreter im Reichstage werden dadurch
wieder zu einer ansehnlichen Fraktion, die an Zahl den Nationalliberalen fast gleich¬
kommt. Schwer genug ist diese Einigung zustandegekommen, obwohl man sagen
mußte: wenn die Linksliberalen jetzt noch nicht die Notwendigkeit dieses Schritts
begriffen hätten, so wäre an ihnen Hopfen und Malz verloren. Wie der Charakter
der neuen Partei in ihrer Einheit zu deuten ist. darüber gehn die Meinungen sehr
auseinander. Manche sprechen von einem Rechtsabmarsch, andre weisen darauf hin.
daß die radikalsten Punkte der bisherigen Teilprogramme unverändert übernommen
worden sind. Es scheint in der Tat nicht, als ob die Ziele der Partei irgendwie
andre geworden seien, als von der Vertretung der bürgerlichen Demokratie zu er¬
warten ist. Aber ein Korn Wahrheit liegt in dem, was man einen „Rechtsab¬
marsch" genannt hat. Unsre bürgerliche Demokratie scheint in taktischer Beziehung
endlich einmal etwas zugelernt zu haben; es ist der erste Ansatz zu der Hoffnung,
daß sie den rein negativen, unfruchtbaren Charakter überwinden wird, den sie


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[0631] Maßgebliches und Unmaßgebliches Konnte der Staatssekretär des Innern auf einen entschiednen Erfolg seines Auftretens zurückblicken, — soweit natürlich in der Erörterung solcher schwebenden Streitfragen von einem Erfolg überhaupt gesprochen werden kann -—, so schien es, als ob der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr v. Schoen, ein weniger günstiges Ergebnis gehabt habe. Das kam weniger im Reichstag selbst zum Aus¬ druck als in der nationalen Presse, die sich wegen der Erörterungen über die Angelegenheit der Gebrüder Mannesmann größtenteils stark verstimmt zeigte. Es will uns aber scheinen, als ob hier ein gründliches, allerdings von Herrn v. Schoen durch einige rednerische Entgleisungen nicht ganz unverschuldetes Mißverständnis obwalte. Die Gebrüder Mannesmann sind treffliche Deutsche und um das Deutsch¬ tum in Marokko hochverdient, sie sind aber auch, zumal da sie nicht ausschließlich mit eignem Kapital wirtschaften, durch und durch Kaufleute, was in keiner Weise einen Vorwurf ausdrücken soll, wohl aber besagt, daß sie eben jedes legitime Mittel anwenden, das ihre Geschäfte fördern kann, und jeden Druck aufbieten, der diese Mittel wirksam zu machen verspricht. Unter den Mitteln, mit denen die genannten Herren ihre Minenkonzession in Marokko erworben und verfochten haben, sind zweifellos einige, die politisch anfechtbar sind. Freilich besteht die Konzession nach den Gutachten hervorragender Rechtsgelehrten anscheinend formal zu Recht, aber das kann politisch nicht entscheidend sein, weil die deutsche Regie¬ rung früher unter gleichen Verhältnissen erworbne französische Rechte tatsächlich angefochten hat, und weil die Rechtsgrundlage denn doch zu schmal ist, um ihretwegen unter Umständen die ganze Marokkofrage in wesentlich ungünstigerer Stellung wieder aufzurollen. Deshalb sollte die Sache auf dem Wege der freundschaftlichen Verhandlung und Verständigung im Interesse der Herren Mannesmann gefördert werden. Diese suchten nun aber, gestützt auf ihre Rechtsgutachten, durch den Reichstag einen Druck auf die Regierung auszuüben. Somit war Herr v. Schoen genötigt, die Differenzen zwischen der Auffassung des Auswärtigen Amtes und der der Gebrüder Mannesmann öffentlich zu erörtern, und der Grundgedanke, dies möglichst schonend und ohne Gefährdung des Hauptzwecks, nämlich der Wahrung der Mannesmcmnschen Interessen, zu tun, ist es gerade gewesen, der den Eindruck hervorgerufen hat, als ob das Auswärtige Amt im Begriffe stehe, die Interessen dieser deutschen Reichsangehörigen preiszugeben oder mindestens sehr schwächlich zu vertreten. Das ist in Wahrheit keineswegs die Absicht gewesen. In der letzten Woche ist in unsrer Parteientwicklung ein Vorgang zu ver¬ zeichnen, der den entscheidenden Schritt zur Einigung der drei linksliberalen Partei¬ gruppen bedeutet. Der Zusammenschluß der Freisinnigen Volkspartei, der Frei¬ sinnigen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei zu einer einzigen Partei ist in der Hauptsache erfolgt. Die neue Organisation soll den Namen „Deutsche Freisinnige Volkspartei" führen. Ihre Vertreter im Reichstage werden dadurch wieder zu einer ansehnlichen Fraktion, die an Zahl den Nationalliberalen fast gleich¬ kommt. Schwer genug ist diese Einigung zustandegekommen, obwohl man sagen mußte: wenn die Linksliberalen jetzt noch nicht die Notwendigkeit dieses Schritts begriffen hätten, so wäre an ihnen Hopfen und Malz verloren. Wie der Charakter der neuen Partei in ihrer Einheit zu deuten ist. darüber gehn die Meinungen sehr auseinander. Manche sprechen von einem Rechtsabmarsch, andre weisen darauf hin. daß die radikalsten Punkte der bisherigen Teilprogramme unverändert übernommen worden sind. Es scheint in der Tat nicht, als ob die Ziele der Partei irgendwie andre geworden seien, als von der Vertretung der bürgerlichen Demokratie zu er¬ warten ist. Aber ein Korn Wahrheit liegt in dem, was man einen „Rechtsab¬ marsch" genannt hat. Unsre bürgerliche Demokratie scheint in taktischer Beziehung endlich einmal etwas zugelernt zu haben; es ist der erste Ansatz zu der Hoffnung, daß sie den rein negativen, unfruchtbaren Charakter überwinden wird, den sie

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_314346/631>, abgerufen am 16.06.2024.