Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Maßgebliches und Unmaßgebliches

eines tiefen Geheimnisses umgeben worden waren, enttäuschen die Entwürfe ein
wenig. Sie bringen nichts Neues. Auch die von uns früher zum Ausdruck
gebrachten Befürchtungen sind in den wesentlichsten Punkten eingetroffen. Man
ist an die Verfassungsreform der Reichslande nicht von dem Gesichtspunkte heran¬
getreten, der seinerzeit zur Einigung des Reichs führte, sondern alle die dezentrali¬
sierenden Strömungen, die während der abgelaufenen Jahre in den Reichslanden
regierten, finden in den Entwürfen Anerkennung. Die "norddeutsche Allgemeine
Zeitung" nennt als den "Grundgedanken" der Reform die Absicht, "dem Reichs¬
lande größere Selbständigkeit zu verleihen, ohne indessen die historische Stellung
Elsaß-Lothringens im Reiche selbst zu ändern.

"Der Verfassungsentwurf will an den staatsrechtlichen Beziehungen des Kaisers
zum Reichslande, wie sie Artikel 1 des Vereinigungsgesetzes vom 9. Juni 1871
vorsieht, nichts ändern. Der Kaiser wird auch künftighin als erblicher Vertreter
der Gesamtheit der Bundesstaaten, welchen die Souveränität über das Reichsland
zusteht, die Staatsgewalt ausüben. Die Statthalterschaft mit ihren teils landes¬
herrlichen, teils ministeriellen Befugnissen, wie sie in dem Gesetz über die Verfassung
und die Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juni 1879 geregelt ist, bleibt
unverändert. Die Ernennung des Statthalters durch den Kaiser bedarf als ein
Akt der Reichsgewalt der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sobald der Statt¬
halter ernannt ist, sind alle weiteren Akte, insbesondere die Übertragung landes¬
herrlicher Befugnisse des Kaisers auf ihn, Akte der dem Kaiser zustehenden landes¬
herrlichen Hoheit und werden als solche nicht vom Reichskanzler, sondern vom
Statthalter selbst gegengezeichnet, der damit die Verantwortlichkeit übernimmt.
Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher
Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten, der in dieser Eigenschaft die
Rechte und Verantwortlichkeit in dem Umfange hat, wie ein dem Reichskanzler
nach Maßgabe des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 substituierter
Stellvertreter sie besitzt.

"Während sonach in der Stellung der Reichslande zum Reich und in der
Regierungsgewalt über die Reichslande der bestehende Rechtszustand aufrecht
erhalten wird, äußert sich die weitgehende Selbstbestimmung, die der Ver¬
fassungsentwurf den Neichslcmden verleiht, in der Bestimmung, daß Landes¬
gesetze für Elsaß-Lothringen künftighin nur vom Kaiser mit Zustimmung des
aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen werden. Nach dem bestehenden
Rechtszustand können Landesgesetze für Elsaß - Lothringen entweder in der
Form von Neichsgesetzen durch Zusammenwirken von Bundesrat und Reichstag
oder vom Kaiser unter Zustimmung von Bundesrat und Landesausschuß erlassen
werden. Beide Wege sind künftighin ausgeschlossen, sowohl der Reichstag wie
der Bundesrat scheiden als Faktoren der Landesgesetzgebung aus und damit die
Instruktion der Vundesratsstimmen durch die einzelnen Regierungen in elsaß¬
lothringischen Angelegenheiten."

Die Entwicklung der reichsländischen Verfassungsfrage hat vier Phasen durch-
laufen. Durch das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 wurde Elsaß-Lothringen "für
immer" als unselbständige Neichsprovinz mit dem Deutschen Reich vereinigt.
Ohne eigene Gesetzgebung und Verwaltung war es lediglich vom Kaiser und vom
Bundesrat abhängig. Am 1. Januar 1874 wurde Elsaß-Lothringen durch die
Einführung der Reichsverfcisfung zur Teilnahme an der gesetzgeberischen Arbeit
im Reich hinzugezogen, indem eS fünfzehn Abgeordnete in den Reichstag entsenden
durste. Die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen wurde auf Bundesrat und
Reichstag übertragen. Daneben konnte auch der Kaiser mit Zustimmung des

Maßgebliches und Unmaßgebliches

eines tiefen Geheimnisses umgeben worden waren, enttäuschen die Entwürfe ein
wenig. Sie bringen nichts Neues. Auch die von uns früher zum Ausdruck
gebrachten Befürchtungen sind in den wesentlichsten Punkten eingetroffen. Man
ist an die Verfassungsreform der Reichslande nicht von dem Gesichtspunkte heran¬
getreten, der seinerzeit zur Einigung des Reichs führte, sondern alle die dezentrali¬
sierenden Strömungen, die während der abgelaufenen Jahre in den Reichslanden
regierten, finden in den Entwürfen Anerkennung. Die „norddeutsche Allgemeine
Zeitung" nennt als den „Grundgedanken" der Reform die Absicht, „dem Reichs¬
lande größere Selbständigkeit zu verleihen, ohne indessen die historische Stellung
Elsaß-Lothringens im Reiche selbst zu ändern.

„Der Verfassungsentwurf will an den staatsrechtlichen Beziehungen des Kaisers
zum Reichslande, wie sie Artikel 1 des Vereinigungsgesetzes vom 9. Juni 1871
vorsieht, nichts ändern. Der Kaiser wird auch künftighin als erblicher Vertreter
der Gesamtheit der Bundesstaaten, welchen die Souveränität über das Reichsland
zusteht, die Staatsgewalt ausüben. Die Statthalterschaft mit ihren teils landes¬
herrlichen, teils ministeriellen Befugnissen, wie sie in dem Gesetz über die Verfassung
und die Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juni 1879 geregelt ist, bleibt
unverändert. Die Ernennung des Statthalters durch den Kaiser bedarf als ein
Akt der Reichsgewalt der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sobald der Statt¬
halter ernannt ist, sind alle weiteren Akte, insbesondere die Übertragung landes¬
herrlicher Befugnisse des Kaisers auf ihn, Akte der dem Kaiser zustehenden landes¬
herrlichen Hoheit und werden als solche nicht vom Reichskanzler, sondern vom
Statthalter selbst gegengezeichnet, der damit die Verantwortlichkeit übernimmt.
Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher
Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten, der in dieser Eigenschaft die
Rechte und Verantwortlichkeit in dem Umfange hat, wie ein dem Reichskanzler
nach Maßgabe des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 substituierter
Stellvertreter sie besitzt.

„Während sonach in der Stellung der Reichslande zum Reich und in der
Regierungsgewalt über die Reichslande der bestehende Rechtszustand aufrecht
erhalten wird, äußert sich die weitgehende Selbstbestimmung, die der Ver¬
fassungsentwurf den Neichslcmden verleiht, in der Bestimmung, daß Landes¬
gesetze für Elsaß-Lothringen künftighin nur vom Kaiser mit Zustimmung des
aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen werden. Nach dem bestehenden
Rechtszustand können Landesgesetze für Elsaß - Lothringen entweder in der
Form von Neichsgesetzen durch Zusammenwirken von Bundesrat und Reichstag
oder vom Kaiser unter Zustimmung von Bundesrat und Landesausschuß erlassen
werden. Beide Wege sind künftighin ausgeschlossen, sowohl der Reichstag wie
der Bundesrat scheiden als Faktoren der Landesgesetzgebung aus und damit die
Instruktion der Vundesratsstimmen durch die einzelnen Regierungen in elsaß¬
lothringischen Angelegenheiten."

Die Entwicklung der reichsländischen Verfassungsfrage hat vier Phasen durch-
laufen. Durch das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 wurde Elsaß-Lothringen „für
immer" als unselbständige Neichsprovinz mit dem Deutschen Reich vereinigt.
Ohne eigene Gesetzgebung und Verwaltung war es lediglich vom Kaiser und vom
Bundesrat abhängig. Am 1. Januar 1874 wurde Elsaß-Lothringen durch die
Einführung der Reichsverfcisfung zur Teilnahme an der gesetzgeberischen Arbeit
im Reich hinzugezogen, indem eS fünfzehn Abgeordnete in den Reichstag entsenden
durste. Die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen wurde auf Bundesrat und
Reichstag übertragen. Daneben konnte auch der Kaiser mit Zustimmung des

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <div n="2">
            <pb facs="#f0640" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/317591"/>
            <fw type="header" place="top"> Maßgebliches und Unmaßgebliches</fw><lb/>
            <p xml:id="ID_3193" prev="#ID_3192"> eines tiefen Geheimnisses umgeben worden waren, enttäuschen die Entwürfe ein<lb/>
wenig. Sie bringen nichts Neues. Auch die von uns früher zum Ausdruck<lb/>
gebrachten Befürchtungen sind in den wesentlichsten Punkten eingetroffen. Man<lb/>
ist an die Verfassungsreform der Reichslande nicht von dem Gesichtspunkte heran¬<lb/>
getreten, der seinerzeit zur Einigung des Reichs führte, sondern alle die dezentrali¬<lb/>
sierenden Strömungen, die während der abgelaufenen Jahre in den Reichslanden<lb/>
regierten, finden in den Entwürfen Anerkennung. Die &#x201E;norddeutsche Allgemeine<lb/>
Zeitung" nennt als den &#x201E;Grundgedanken" der Reform die Absicht, &#x201E;dem Reichs¬<lb/>
lande größere Selbständigkeit zu verleihen, ohne indessen die historische Stellung<lb/>
Elsaß-Lothringens im Reiche selbst zu ändern.</p><lb/>
            <p xml:id="ID_3194"> &#x201E;Der Verfassungsentwurf will an den staatsrechtlichen Beziehungen des Kaisers<lb/>
zum Reichslande, wie sie Artikel 1 des Vereinigungsgesetzes vom 9. Juni 1871<lb/>
vorsieht, nichts ändern. Der Kaiser wird auch künftighin als erblicher Vertreter<lb/>
der Gesamtheit der Bundesstaaten, welchen die Souveränität über das Reichsland<lb/>
zusteht, die Staatsgewalt ausüben. Die Statthalterschaft mit ihren teils landes¬<lb/>
herrlichen, teils ministeriellen Befugnissen, wie sie in dem Gesetz über die Verfassung<lb/>
und die Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juni 1879 geregelt ist, bleibt<lb/>
unverändert. Die Ernennung des Statthalters durch den Kaiser bedarf als ein<lb/>
Akt der Reichsgewalt der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sobald der Statt¬<lb/>
halter ernannt ist, sind alle weiteren Akte, insbesondere die Übertragung landes¬<lb/>
herrlicher Befugnisse des Kaisers auf ihn, Akte der dem Kaiser zustehenden landes¬<lb/>
herrlichen Hoheit und werden als solche nicht vom Reichskanzler, sondern vom<lb/>
Statthalter selbst gegengezeichnet, der damit die Verantwortlichkeit übernimmt.<lb/>
Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher<lb/>
Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten, der in dieser Eigenschaft die<lb/>
Rechte und Verantwortlichkeit in dem Umfange hat, wie ein dem Reichskanzler<lb/>
nach Maßgabe des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 substituierter<lb/>
Stellvertreter sie besitzt.</p><lb/>
            <p xml:id="ID_3195"> &#x201E;Während sonach in der Stellung der Reichslande zum Reich und in der<lb/>
Regierungsgewalt über die Reichslande der bestehende Rechtszustand aufrecht<lb/>
erhalten wird, äußert sich die weitgehende Selbstbestimmung, die der Ver¬<lb/>
fassungsentwurf den Neichslcmden verleiht, in der Bestimmung, daß Landes¬<lb/>
gesetze für Elsaß-Lothringen künftighin nur vom Kaiser mit Zustimmung des<lb/>
aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen werden. Nach dem bestehenden<lb/>
Rechtszustand können Landesgesetze für Elsaß - Lothringen entweder in der<lb/>
Form von Neichsgesetzen durch Zusammenwirken von Bundesrat und Reichstag<lb/>
oder vom Kaiser unter Zustimmung von Bundesrat und Landesausschuß erlassen<lb/>
werden. Beide Wege sind künftighin ausgeschlossen, sowohl der Reichstag wie<lb/>
der Bundesrat scheiden als Faktoren der Landesgesetzgebung aus und damit die<lb/>
Instruktion der Vundesratsstimmen durch die einzelnen Regierungen in elsaß¬<lb/>
lothringischen Angelegenheiten."</p><lb/>
            <p xml:id="ID_3196" next="#ID_3197"> Die Entwicklung der reichsländischen Verfassungsfrage hat vier Phasen durch-<lb/>
laufen. Durch das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 wurde Elsaß-Lothringen &#x201E;für<lb/>
immer" als unselbständige Neichsprovinz mit dem Deutschen Reich vereinigt.<lb/>
Ohne eigene Gesetzgebung und Verwaltung war es lediglich vom Kaiser und vom<lb/>
Bundesrat abhängig. Am 1. Januar 1874 wurde Elsaß-Lothringen durch die<lb/>
Einführung der Reichsverfcisfung zur Teilnahme an der gesetzgeberischen Arbeit<lb/>
im Reich hinzugezogen, indem eS fünfzehn Abgeordnete in den Reichstag entsenden<lb/>
durste. Die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen wurde auf Bundesrat und<lb/>
Reichstag übertragen. Daneben konnte auch der Kaiser mit Zustimmung des</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[0640] Maßgebliches und Unmaßgebliches eines tiefen Geheimnisses umgeben worden waren, enttäuschen die Entwürfe ein wenig. Sie bringen nichts Neues. Auch die von uns früher zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen sind in den wesentlichsten Punkten eingetroffen. Man ist an die Verfassungsreform der Reichslande nicht von dem Gesichtspunkte heran¬ getreten, der seinerzeit zur Einigung des Reichs führte, sondern alle die dezentrali¬ sierenden Strömungen, die während der abgelaufenen Jahre in den Reichslanden regierten, finden in den Entwürfen Anerkennung. Die „norddeutsche Allgemeine Zeitung" nennt als den „Grundgedanken" der Reform die Absicht, „dem Reichs¬ lande größere Selbständigkeit zu verleihen, ohne indessen die historische Stellung Elsaß-Lothringens im Reiche selbst zu ändern. „Der Verfassungsentwurf will an den staatsrechtlichen Beziehungen des Kaisers zum Reichslande, wie sie Artikel 1 des Vereinigungsgesetzes vom 9. Juni 1871 vorsieht, nichts ändern. Der Kaiser wird auch künftighin als erblicher Vertreter der Gesamtheit der Bundesstaaten, welchen die Souveränität über das Reichsland zusteht, die Staatsgewalt ausüben. Die Statthalterschaft mit ihren teils landes¬ herrlichen, teils ministeriellen Befugnissen, wie sie in dem Gesetz über die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juni 1879 geregelt ist, bleibt unverändert. Die Ernennung des Statthalters durch den Kaiser bedarf als ein Akt der Reichsgewalt der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sobald der Statt¬ halter ernannt ist, sind alle weiteren Akte, insbesondere die Übertragung landes¬ herrlicher Befugnisse des Kaisers auf ihn, Akte der dem Kaiser zustehenden landes¬ herrlichen Hoheit und werden als solche nicht vom Reichskanzler, sondern vom Statthalter selbst gegengezeichnet, der damit die Verantwortlichkeit übernimmt. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten, der in dieser Eigenschaft die Rechte und Verantwortlichkeit in dem Umfange hat, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 substituierter Stellvertreter sie besitzt. „Während sonach in der Stellung der Reichslande zum Reich und in der Regierungsgewalt über die Reichslande der bestehende Rechtszustand aufrecht erhalten wird, äußert sich die weitgehende Selbstbestimmung, die der Ver¬ fassungsentwurf den Neichslcmden verleiht, in der Bestimmung, daß Landes¬ gesetze für Elsaß-Lothringen künftighin nur vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen werden. Nach dem bestehenden Rechtszustand können Landesgesetze für Elsaß - Lothringen entweder in der Form von Neichsgesetzen durch Zusammenwirken von Bundesrat und Reichstag oder vom Kaiser unter Zustimmung von Bundesrat und Landesausschuß erlassen werden. Beide Wege sind künftighin ausgeschlossen, sowohl der Reichstag wie der Bundesrat scheiden als Faktoren der Landesgesetzgebung aus und damit die Instruktion der Vundesratsstimmen durch die einzelnen Regierungen in elsaß¬ lothringischen Angelegenheiten." Die Entwicklung der reichsländischen Verfassungsfrage hat vier Phasen durch- laufen. Durch das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 wurde Elsaß-Lothringen „für immer" als unselbständige Neichsprovinz mit dem Deutschen Reich vereinigt. Ohne eigene Gesetzgebung und Verwaltung war es lediglich vom Kaiser und vom Bundesrat abhängig. Am 1. Januar 1874 wurde Elsaß-Lothringen durch die Einführung der Reichsverfcisfung zur Teilnahme an der gesetzgeberischen Arbeit im Reich hinzugezogen, indem eS fünfzehn Abgeordnete in den Reichstag entsenden durste. Die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen wurde auf Bundesrat und Reichstag übertragen. Daneben konnte auch der Kaiser mit Zustimmung des

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): Dieses Werk ist gemeinfrei.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.

Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (ꝛ): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/640
Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/640>, abgerufen am 15.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.