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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Drittes Vierteljahr.

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Regierung und Parlament in Deutschland

gehört auch die Besetzung der verantwortlichen Stellen in der Regierung nicht nur
mit tüchtigen Beamten, sondern auch mit hervorragenden Vertrauensmännern des
Volkes . . . Aber damit ist keine Parlamentsregierung gegeben, die wir nicht
wollen." Die Nationalliberalen schlössen sich unter Ablehnung des von Haußmann
geforderten Koalitionsministeriums den Ausführungen des Zentrumsredners an
und blieben damit auf der Linie, die wir von gelegentlichen Äußerungen der
Friedberg und Stresemcmn her kennen. Sehr interessant war nun die Haltung
der Sozialdemokratie. Ihr Sprecher Keil meinte, er sei "kein begeisterter Ver¬
herrlicher des parlamentarischen Regierungssystems, wenn er auch die Gottähnlich-
keit der Bureaukratenregierung nicht anerkennen könne. Im Rahmen eines kon¬
stitutionellen Staates -- d, h. der eigentümlich deutschen Regierungsform I -- sei
für eine parlamentarische Regierung ebensoviel Raum, wie für eine büreaukratische".
Auch das neue "Aktionsprogramm" der Sozialdemokratie stellt sich ja keineswegs
auf den Standpunkt rein parlamentarischer Regierungsweise, wie in der Mehrzahl
der Blätter seinerzeit behauptet worden ist. Die völlig ablehnende Haltung des
in der "Glocke" sich vereinenden sozialistischen Kreises (Hellmann, Lensch, Tesche-
mcicher u. a.) ist schon wiederholt erwähnt.

Wie steht es also mit der kühnen Voraussage des Herrn Hausmann? Sie
hat in der Praxis vollkommen Schiffbruch erlitten. Mit Recht konnte der Minister¬
präsident von Weizsäcker abschließend feststellen, daß das parlamentarische System
im württembergischen Landtage keiae Mehrheit habe. Der Mann des "Fortschritts"
kämpft in glänzender Isolierung. Wie scharfe Gegensätze zwischen ihm und den
anderen bestehen, das erhellt auch aus dem Bericht, den die Germania aus
Stuttgart über die Verhandlungen gibt, wo vom "Steckenpferd" des Herrn Hauß-
mann und von seinem "Hinüberschielen auf Frankreich und England" die Rede
ist. Den Kommentar ihres Gewährsmannes druckt das leitende Berliner Zentrums¬
organ*) anstandslos ab. Fürwahr, in diesem Punkte gibt es keine "Reichstags¬
mehrheit".

Wenn aber solches in Württemberg geschieht, dem Lande, das sich -- mit
gewissen Rechten -- seines streng."konstitutionellen" Wesens rühmt, wo man vor
hundert Jahren, als der Artikel 13 der Wiener Bundesakte die Einführung land-
ständischer Verfassungen proklamierte, stolz entgegnen konnte, in unserer Heimat
ist das nicht nötig, denn hier hat die ständische Entwicklung, das "alte, gute Recht",
nie vor dem Absolutismus kapitulieren müssen, -- dann kann man vom "dürren
Holze", den anderen Staaten, nicht viel erwarten. Insbesondere erledigt sich vor¬
derhand die Vermutung Pilotys, daß "in Württemberg ... die bestehenden Partei¬
verhältnisse einen solchen Versuch -- parlamentarischer Regierungsweise nämlich --
am ersten rechtfertigen", da hier "das Parteileben am längsten und konsequentesten
nach der Richtung des parlamentarischen Systems sich schon vorentwickelt hat und
die politische Durchschnittsbildung des Volkes ... eine höhere ist, als in den
meisten anderen deutschen Staaten".

Auch in der Politik soll man die Völker nach ihrer Fasson selig werden
lassen, und diesem Grundsatz widerstreitet ein fanatisches Verkünden neuer Lehren
G> eben so sehr, wie das verknöcherte Festhalten an der Überlieferung.




*) Über seine Haltung zur Sache vergl. Heft 11, S. 303.
Regierung und Parlament in Deutschland

gehört auch die Besetzung der verantwortlichen Stellen in der Regierung nicht nur
mit tüchtigen Beamten, sondern auch mit hervorragenden Vertrauensmännern des
Volkes . . . Aber damit ist keine Parlamentsregierung gegeben, die wir nicht
wollen." Die Nationalliberalen schlössen sich unter Ablehnung des von Haußmann
geforderten Koalitionsministeriums den Ausführungen des Zentrumsredners an
und blieben damit auf der Linie, die wir von gelegentlichen Äußerungen der
Friedberg und Stresemcmn her kennen. Sehr interessant war nun die Haltung
der Sozialdemokratie. Ihr Sprecher Keil meinte, er sei „kein begeisterter Ver¬
herrlicher des parlamentarischen Regierungssystems, wenn er auch die Gottähnlich-
keit der Bureaukratenregierung nicht anerkennen könne. Im Rahmen eines kon¬
stitutionellen Staates — d, h. der eigentümlich deutschen Regierungsform I — sei
für eine parlamentarische Regierung ebensoviel Raum, wie für eine büreaukratische".
Auch das neue „Aktionsprogramm" der Sozialdemokratie stellt sich ja keineswegs
auf den Standpunkt rein parlamentarischer Regierungsweise, wie in der Mehrzahl
der Blätter seinerzeit behauptet worden ist. Die völlig ablehnende Haltung des
in der „Glocke" sich vereinenden sozialistischen Kreises (Hellmann, Lensch, Tesche-
mcicher u. a.) ist schon wiederholt erwähnt.

Wie steht es also mit der kühnen Voraussage des Herrn Hausmann? Sie
hat in der Praxis vollkommen Schiffbruch erlitten. Mit Recht konnte der Minister¬
präsident von Weizsäcker abschließend feststellen, daß das parlamentarische System
im württembergischen Landtage keiae Mehrheit habe. Der Mann des „Fortschritts"
kämpft in glänzender Isolierung. Wie scharfe Gegensätze zwischen ihm und den
anderen bestehen, das erhellt auch aus dem Bericht, den die Germania aus
Stuttgart über die Verhandlungen gibt, wo vom „Steckenpferd" des Herrn Hauß-
mann und von seinem „Hinüberschielen auf Frankreich und England" die Rede
ist. Den Kommentar ihres Gewährsmannes druckt das leitende Berliner Zentrums¬
organ*) anstandslos ab. Fürwahr, in diesem Punkte gibt es keine „Reichstags¬
mehrheit".

Wenn aber solches in Württemberg geschieht, dem Lande, das sich — mit
gewissen Rechten — seines streng.„konstitutionellen" Wesens rühmt, wo man vor
hundert Jahren, als der Artikel 13 der Wiener Bundesakte die Einführung land-
ständischer Verfassungen proklamierte, stolz entgegnen konnte, in unserer Heimat
ist das nicht nötig, denn hier hat die ständische Entwicklung, das „alte, gute Recht",
nie vor dem Absolutismus kapitulieren müssen, — dann kann man vom „dürren
Holze", den anderen Staaten, nicht viel erwarten. Insbesondere erledigt sich vor¬
derhand die Vermutung Pilotys, daß „in Württemberg ... die bestehenden Partei¬
verhältnisse einen solchen Versuch — parlamentarischer Regierungsweise nämlich —
am ersten rechtfertigen", da hier „das Parteileben am längsten und konsequentesten
nach der Richtung des parlamentarischen Systems sich schon vorentwickelt hat und
die politische Durchschnittsbildung des Volkes ... eine höhere ist, als in den
meisten anderen deutschen Staaten".

Auch in der Politik soll man die Völker nach ihrer Fasson selig werden
lassen, und diesem Grundsatz widerstreitet ein fanatisches Verkünden neuer Lehren
G> eben so sehr, wie das verknöcherte Festhalten an der Überlieferung.




*) Über seine Haltung zur Sache vergl. Heft 11, S. 303.
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333844/102>, abgerufen am 23.05.2024.