Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 64. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Gesetz immer beides zugleich wollen müsse, daß es mit sich selbst
in Widerspruch treten würde, wenn es für die völkerrechtliche Gül-
tigkeit der Verträge andere Voraussetzungen aufstellen würde als
für ihre staatsrechtliche Vollziehbarkeit, ist unrichtig 1). Die Le-
gitimation zur Vertretung betrifft ein ganz anderes Rechts-
verhältniß, wie die Befugniß, Unterthanen und Behörden rechts-
gültige Befehle ertheilen zu dürfen. Sowie bei den Personen
des Privatrechts die Befugniß zur Vertretung derselben mit rechts-
verbindlicher Kraft an ganz andere Bedingungen geknüpft sein
kann, wie die Befugniß zur Geschäftsführung, Vermögensverwal-
tung, Statutenveränderung, innerhalb der Korporation, so ist auch
bei den Personen des öffentlichen Rechtes und insbesondere bei
den Staaten weder ein begriffliches noch thatsächliches Hinderniß
gegeben, daß die Legitimation zur Vertretung durch andere Vor-
schriften geregelt ist, wie die Befugniß zur Vornahme von Herr-
schaftsakten innerhalb des Staatsverbandes. Dazu fehlt es auch
nicht an Motiven. Denn für den völkerrechtlichen Verkehr wie
für den vermögensrechtlichen Privatverkehr besteht das Bedürfniß,
die Legitimation des Mitcontrahenten leicht und sicher feststellen zu
können, äußerlich erkennbare und untrügliche Merkmale zu haben,
durch welche seine Vollmacht dargethan wird, vor Ausflüchten und
Einreden wegen mangelnder Stellvertretungsbefugniß gesichert zu
sein. Deshalb ist es nicht nur rechtlich möglich, sondern es
kann sich auch aus praktischen Gründen empfehlen, das Staats-
oberhaupt mit der formellen Legitimation nach Außen, mit der
Befugniß zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge auszustatten,
und doch gleichzeitig bei der Vollziehung der Vertragsverpflich-
tungen innerhalb des Staates ihn denselben Beschränkungen zu
unterwerfen, welche für andere Regierungsakte bestehen. Dies ist
unbestrittener Weise in England geschehen 2); dasselbe Recht ist

1) Diesen Satz von der nothwendigen Congruenz der Vorschriften über
den Abschluß und über die Ausführung von Staatsverträgen nehmen Meier
und Gorius in den angeführten Abhandlungen zum Ausgangspunkte ihrer
Deduktionen.

2) Eine übersichtliche Darstellung hierüber enthält das Gutachten von
Gneist über Art. 48 der Preuß. Verf.-Urk. (Drucks. des Hauses der Abge-
ordneten 1868 Nr. 236.) Dasselbe ist in dem citirten Werke von Meier als
Anhang abgedruckt. Vgl. ferner die ausführlichere und gründliche Darstellung,
welche Meier selbst a. a. O. S. 115 ff. giebt.

§. 64. Der Abſchluß von Staatsverträgen.

Geſetz immer beides zugleich wollen müſſe, daß es mit ſich ſelbſt
in Widerſpruch treten würde, wenn es für die völkerrechtliche Gül-
tigkeit der Verträge andere Vorausſetzungen aufſtellen würde als
für ihre ſtaatsrechtliche Vollziehbarkeit, iſt unrichtig 1). Die Le-
gitimation zur Vertretung betrifft ein ganz anderes Rechts-
verhältniß, wie die Befugniß, Unterthanen und Behörden rechts-
gültige Befehle ertheilen zu dürfen. Sowie bei den Perſonen
des Privatrechts die Befugniß zur Vertretung derſelben mit rechts-
verbindlicher Kraft an ganz andere Bedingungen geknüpft ſein
kann, wie die Befugniß zur Geſchäftsführung, Vermögensverwal-
tung, Statutenveränderung, innerhalb der Korporation, ſo iſt auch
bei den Perſonen des öffentlichen Rechtes und insbeſondere bei
den Staaten weder ein begriffliches noch thatſächliches Hinderniß
gegeben, daß die Legitimation zur Vertretung durch andere Vor-
ſchriften geregelt iſt, wie die Befugniß zur Vornahme von Herr-
ſchaftsakten innerhalb des Staatsverbandes. Dazu fehlt es auch
nicht an Motiven. Denn für den völkerrechtlichen Verkehr wie
für den vermögensrechtlichen Privatverkehr beſteht das Bedürfniß,
die Legitimation des Mitcontrahenten leicht und ſicher feſtſtellen zu
können, äußerlich erkennbare und untrügliche Merkmale zu haben,
durch welche ſeine Vollmacht dargethan wird, vor Ausflüchten und
Einreden wegen mangelnder Stellvertretungsbefugniß geſichert zu
ſein. Deshalb iſt es nicht nur rechtlich möglich, ſondern es
kann ſich auch aus praktiſchen Gründen empfehlen, das Staats-
oberhaupt mit der formellen Legitimation nach Außen, mit der
Befugniß zum Abſchluß völkerrechtlicher Verträge auszuſtatten,
und doch gleichzeitig bei der Vollziehung der Vertragsverpflich-
tungen innerhalb des Staates ihn denſelben Beſchränkungen zu
unterwerfen, welche für andere Regierungsakte beſtehen. Dies iſt
unbeſtrittener Weiſe in England geſchehen 2); daſſelbe Recht iſt

1) Dieſen Satz von der nothwendigen Congruenz der Vorſchriften über
den Abſchluß und über die Ausführung von Staatsverträgen nehmen Meier
und Gorius in den angeführten Abhandlungen zum Ausgangspunkte ihrer
Deduktionen.

2) Eine überſichtliche Darſtellung hierüber enthält das Gutachten von
Gneiſt über Art. 48 der Preuß. Verf.-Urk. (Druckſ. des Hauſes der Abge-
ordneten 1868 Nr. 236.) Daſſelbe iſt in dem citirten Werke von Meier als
Anhang abgedruckt. Vgl. ferner die ausführlichere und gründliche Darſtellung,
welche Meier ſelbſt a. a. O. S. 115 ff. giebt.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0176" n="162"/><fw place="top" type="header">§. 64. Der Ab&#x017F;chluß von Staatsverträgen.</fw><lb/>
Ge&#x017F;etz immer beides zugleich wollen mü&#x017F;&#x017F;e, daß es mit &#x017F;ich &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
in Wider&#x017F;pruch treten würde, wenn es für die völkerrechtliche Gül-<lb/>
tigkeit der Verträge andere Voraus&#x017F;etzungen auf&#x017F;tellen würde als<lb/>
für ihre &#x017F;taatsrechtliche Vollziehbarkeit, i&#x017F;t unrichtig <note place="foot" n="1)">Die&#x017F;en Satz von der nothwendigen Congruenz der Vor&#x017F;chriften über<lb/>
den Ab&#x017F;chluß und über die Ausführung von Staatsverträgen nehmen <hi rendition="#g">Meier</hi><lb/>
und <hi rendition="#g">Gorius</hi> in den angeführten Abhandlungen zum Ausgangspunkte ihrer<lb/>
Deduktionen.</note>. Die <hi rendition="#g">Le-<lb/>
gitimation zur Vertretung</hi> betrifft ein ganz anderes Rechts-<lb/>
verhältniß, wie die Befugniß, Unterthanen und Behörden rechts-<lb/>
gültige <hi rendition="#g">Befehle</hi> ertheilen zu dürfen. Sowie bei den Per&#x017F;onen<lb/>
des Privatrechts die Befugniß zur Vertretung der&#x017F;elben mit rechts-<lb/>
verbindlicher Kraft an ganz andere Bedingungen geknüpft &#x017F;ein<lb/>
kann, wie die Befugniß zur Ge&#x017F;chäftsführung, Vermögensverwal-<lb/>
tung, Statutenveränderung, <hi rendition="#g">innerhalb</hi> der Korporation, &#x017F;o i&#x017F;t auch<lb/>
bei den Per&#x017F;onen des öffentlichen Rechtes und insbe&#x017F;ondere bei<lb/>
den Staaten weder ein begriffliches noch that&#x017F;ächliches Hinderniß<lb/>
gegeben, daß die Legitimation zur Vertretung durch andere Vor-<lb/>
&#x017F;chriften geregelt i&#x017F;t, wie die Befugniß zur Vornahme von Herr-<lb/>
&#x017F;chaftsakten innerhalb des Staatsverbandes. Dazu fehlt es auch<lb/>
nicht an Motiven. Denn für den völkerrechtlichen Verkehr wie<lb/>
für den vermögensrechtlichen Privatverkehr be&#x017F;teht das Bedürfniß,<lb/>
die Legitimation des Mitcontrahenten leicht und &#x017F;icher fe&#x017F;t&#x017F;tellen zu<lb/>
können, äußerlich erkennbare und untrügliche Merkmale zu haben,<lb/>
durch welche &#x017F;eine Vollmacht dargethan wird, vor Ausflüchten und<lb/>
Einreden wegen mangelnder Stellvertretungsbefugniß ge&#x017F;ichert zu<lb/>
&#x017F;ein. Deshalb i&#x017F;t es nicht nur <hi rendition="#g">rechtlich möglich</hi>, &#x017F;ondern es<lb/>
kann &#x017F;ich auch aus prakti&#x017F;chen Gründen empfehlen, das Staats-<lb/>
oberhaupt mit der formellen Legitimation nach Außen, mit der<lb/>
Befugniß zum <hi rendition="#g">Ab&#x017F;chluß</hi> völkerrechtlicher Verträge auszu&#x017F;tatten,<lb/>
und doch gleichzeitig bei der Vollziehung der Vertragsverpflich-<lb/>
tungen innerhalb des Staates ihn den&#x017F;elben Be&#x017F;chränkungen zu<lb/>
unterwerfen, welche für andere Regierungsakte be&#x017F;tehen. Dies i&#x017F;t<lb/>
unbe&#x017F;trittener Wei&#x017F;e in England ge&#x017F;chehen <note place="foot" n="2)">Eine über&#x017F;ichtliche Dar&#x017F;tellung hierüber enthält das Gutachten von<lb/><hi rendition="#g">Gnei&#x017F;t</hi> über Art. 48 der Preuß. Verf.-Urk. (Druck&#x017F;. des Hau&#x017F;es der Abge-<lb/>
ordneten 1868 Nr. 236.) Da&#x017F;&#x017F;elbe i&#x017F;t in dem citirten Werke von <hi rendition="#g">Meier</hi> als<lb/>
Anhang abgedruckt. Vgl. ferner die ausführlichere und gründliche Dar&#x017F;tellung,<lb/>
welche <hi rendition="#g">Meier</hi> &#x017F;elb&#x017F;t a. a. O. S. 115 ff. giebt.</note>; da&#x017F;&#x017F;elbe Recht i&#x017F;t<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[162/0176] §. 64. Der Abſchluß von Staatsverträgen. Geſetz immer beides zugleich wollen müſſe, daß es mit ſich ſelbſt in Widerſpruch treten würde, wenn es für die völkerrechtliche Gül- tigkeit der Verträge andere Vorausſetzungen aufſtellen würde als für ihre ſtaatsrechtliche Vollziehbarkeit, iſt unrichtig 1). Die Le- gitimation zur Vertretung betrifft ein ganz anderes Rechts- verhältniß, wie die Befugniß, Unterthanen und Behörden rechts- gültige Befehle ertheilen zu dürfen. Sowie bei den Perſonen des Privatrechts die Befugniß zur Vertretung derſelben mit rechts- verbindlicher Kraft an ganz andere Bedingungen geknüpft ſein kann, wie die Befugniß zur Geſchäftsführung, Vermögensverwal- tung, Statutenveränderung, innerhalb der Korporation, ſo iſt auch bei den Perſonen des öffentlichen Rechtes und insbeſondere bei den Staaten weder ein begriffliches noch thatſächliches Hinderniß gegeben, daß die Legitimation zur Vertretung durch andere Vor- ſchriften geregelt iſt, wie die Befugniß zur Vornahme von Herr- ſchaftsakten innerhalb des Staatsverbandes. Dazu fehlt es auch nicht an Motiven. Denn für den völkerrechtlichen Verkehr wie für den vermögensrechtlichen Privatverkehr beſteht das Bedürfniß, die Legitimation des Mitcontrahenten leicht und ſicher feſtſtellen zu können, äußerlich erkennbare und untrügliche Merkmale zu haben, durch welche ſeine Vollmacht dargethan wird, vor Ausflüchten und Einreden wegen mangelnder Stellvertretungsbefugniß geſichert zu ſein. Deshalb iſt es nicht nur rechtlich möglich, ſondern es kann ſich auch aus praktiſchen Gründen empfehlen, das Staats- oberhaupt mit der formellen Legitimation nach Außen, mit der Befugniß zum Abſchluß völkerrechtlicher Verträge auszuſtatten, und doch gleichzeitig bei der Vollziehung der Vertragsverpflich- tungen innerhalb des Staates ihn denſelben Beſchränkungen zu unterwerfen, welche für andere Regierungsakte beſtehen. Dies iſt unbeſtrittener Weiſe in England geſchehen 2); daſſelbe Recht iſt 1) Dieſen Satz von der nothwendigen Congruenz der Vorſchriften über den Abſchluß und über die Ausführung von Staatsverträgen nehmen Meier und Gorius in den angeführten Abhandlungen zum Ausgangspunkte ihrer Deduktionen. 2) Eine überſichtliche Darſtellung hierüber enthält das Gutachten von Gneiſt über Art. 48 der Preuß. Verf.-Urk. (Druckſ. des Hauſes der Abge- ordneten 1868 Nr. 236.) Daſſelbe iſt in dem citirten Werke von Meier als Anhang abgedruckt. Vgl. ferner die ausführlichere und gründliche Darſtellung, welche Meier ſelbſt a. a. O. S. 115 ff. giebt.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/176
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 162. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/176>, abgerufen am 27.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.