Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 57. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Widerspruch entweder nicht erhoben oder durch ordnungsmäßigen
Beschluß des Bundesrathes für unbegründet erklärt oder durch
nachträgliche Zustimmung des betheiligten Bundesgliedes zu dem
Gesetze erledigt worden ist 1). So ist beispielsweise durch die
Ausfertigung des Postgesetzes v. 28. Oktober 1871 in formeller
und unanfechtbarer Weise constatirt, daß Württemberg von dem
im Protokoll v. 25. Nov. 1870 Ziff. 3 (B.-G.-Bl. S. 657) ihm
eingeräumten Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat; und
es würde ebenso unzulässig sein, daß etwa einmal die Regierung
von Württemberg es in Frage stellt, ob die Zustimmung Würt-
tembergs zum Postgesetz in rechtswirksamer Weise ertheilt sei, als
daß ein Württembergisches Gericht im einzelnen Rechtsfall Erhe-
bungen darüber anstellt.

3) Ueber die Form, in welcher die Ausfertigung zu erfolgen
hat, bestimmt die Reichsgesetzgebung Nichts. Aus dem Wortbe-
griff selbst ergibt sich, daß die Ausfertigung die wesentlichen Be-
standtheile einer Urkunde, also den vollständigen Wortlaut des
Gesetzes, die eigenhändige Unterschrift des Kaisers und das Datum
enthalten muß. Das Datum der Reichsgesetze bestimmt sich nicht
nach dem Tage, an welchem sie vom Reich mittelst Bundesraths-
Beschlusses sanctionirt worden sind, und ebenso wenig nach dem
Tage der Verkündigung, sondern nach dem Tage, an welchem der
Kaiser sie ausgefertigt hat. Außer der Unterschrift enthält die
Ausfertigung auch den Abdruck des Kaiserlichen Siegels.

Erforderlich ist ferner die Gegenzeichnung des Reichskanzlers,
welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. R.-V. Art. 17.
Die Verantwortlichkeit erstreckt sich in diesem Falle darauf, daß
der dem Kaiser zur Ausfertigung vorgelegte Text buchstäblich ge-
nau dem vom Reichstage und Bundesrathe beschlossenen Wortlaut

1) Dadurch erledigen sich die politischen Bedenken, welche gegen die Bd. I.
§. 11 entwickelte Theorie der jura singulorum erhoben worden sind; insbe-
sondere von Löning in Hirth's Annalen. 1875 S. 359 fg. und v. Mar-
titz in der Tübinger Zeitschrift f. Staatswissensch. 1876 S. 570 ff. Die jura
singulorum sind objective Schranken für die Reichsgesetzgebung, durch deren
Nichtbeachtung das Reich materiell Unrecht begehen würde; aber der Einzel-
staat hat nicht die Befugniß, durch die einseitige Behauptung, daß ein solches
Unrecht gegen ihn verübt worden ist, sich dem Gehorsam gegen eine Anord-
nung des Reiches zu entziehen, welche formell die Kraft eines Reichsgesetzes
erlangt hat.

§. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung.

Widerſpruch entweder nicht erhoben oder durch ordnungsmäßigen
Beſchluß des Bundesrathes für unbegründet erklärt oder durch
nachträgliche Zuſtimmung des betheiligten Bundesgliedes zu dem
Geſetze erledigt worden iſt 1). So iſt beiſpielsweiſe durch die
Ausfertigung des Poſtgeſetzes v. 28. Oktober 1871 in formeller
und unanfechtbarer Weiſe conſtatirt, daß Württemberg von dem
im Protokoll v. 25. Nov. 1870 Ziff. 3 (B.-G.-Bl. S. 657) ihm
eingeräumten Widerſpruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat; und
es würde ebenſo unzuläſſig ſein, daß etwa einmal die Regierung
von Württemberg es in Frage ſtellt, ob die Zuſtimmung Würt-
tembergs zum Poſtgeſetz in rechtswirkſamer Weiſe ertheilt ſei, als
daß ein Württembergiſches Gericht im einzelnen Rechtsfall Erhe-
bungen darüber anſtellt.

3) Ueber die Form, in welcher die Ausfertigung zu erfolgen
hat, beſtimmt die Reichsgeſetzgebung Nichts. Aus dem Wortbe-
griff ſelbſt ergibt ſich, daß die Ausfertigung die weſentlichen Be-
ſtandtheile einer Urkunde, alſo den vollſtändigen Wortlaut des
Geſetzes, die eigenhändige Unterſchrift des Kaiſers und das Datum
enthalten muß. Das Datum der Reichsgeſetze beſtimmt ſich nicht
nach dem Tage, an welchem ſie vom Reich mittelſt Bundesraths-
Beſchluſſes ſanctionirt worden ſind, und ebenſo wenig nach dem
Tage der Verkündigung, ſondern nach dem Tage, an welchem der
Kaiſer ſie ausgefertigt hat. Außer der Unterſchrift enthält die
Ausfertigung auch den Abdruck des Kaiſerlichen Siegels.

Erforderlich iſt ferner die Gegenzeichnung des Reichskanzlers,
welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. R.-V. Art. 17.
Die Verantwortlichkeit erſtreckt ſich in dieſem Falle darauf, daß
der dem Kaiſer zur Ausfertigung vorgelegte Text buchſtäblich ge-
nau dem vom Reichstage und Bundesrathe beſchloſſenen Wortlaut

1) Dadurch erledigen ſich die politiſchen Bedenken, welche gegen die Bd. I.
§. 11 entwickelte Theorie der jura singulorum erhoben worden ſind; insbe-
ſondere von Löning in Hirth’s Annalen. 1875 S. 359 fg. und v. Mar-
titz in der Tübinger Zeitſchrift f. Staatswiſſenſch. 1876 S. 570 ff. Die jura
singulorum ſind objective Schranken für die Reichsgeſetzgebung, durch deren
Nichtbeachtung das Reich materiell Unrecht begehen würde; aber der Einzel-
ſtaat hat nicht die Befugniß, durch die einſeitige Behauptung, daß ein ſolches
Unrecht gegen ihn verübt worden iſt, ſich dem Gehorſam gegen eine Anord-
nung des Reiches zu entziehen, welche formell die Kraft eines Reichsgeſetzes
erlangt hat.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0066" n="52"/><fw place="top" type="header">§. 57. Der Weg der Ge&#x017F;etzgebung nach der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung.</fw><lb/>
Wider&#x017F;pruch entweder nicht erhoben oder durch ordnungsmäßigen<lb/>
Be&#x017F;chluß des Bundesrathes für unbegründet erklärt oder durch<lb/>
nachträgliche Zu&#x017F;timmung des betheiligten Bundesgliedes zu dem<lb/>
Ge&#x017F;etze erledigt worden i&#x017F;t <note place="foot" n="1)">Dadurch erledigen &#x017F;ich die politi&#x017F;chen Bedenken, welche gegen die Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi><lb/>
§. 11 entwickelte Theorie der <hi rendition="#aq">jura singulorum</hi> erhoben worden &#x017F;ind; insbe-<lb/>
&#x017F;ondere von <hi rendition="#g">Löning</hi> in Hirth&#x2019;s Annalen. 1875 S. 359 fg. und v. <hi rendition="#g">Mar-<lb/>
titz</hi> in der Tübinger Zeit&#x017F;chrift f. Staatswi&#x017F;&#x017F;en&#x017F;ch. 1876 S. 570 ff. Die <hi rendition="#aq">jura<lb/>
singulorum</hi> &#x017F;ind objective Schranken für die Reichsge&#x017F;etzgebung, durch deren<lb/>
Nichtbeachtung das Reich materiell Unrecht begehen würde; aber der Einzel-<lb/>
&#x017F;taat hat nicht die Befugniß, durch die ein&#x017F;eitige Behauptung, daß ein &#x017F;olches<lb/>
Unrecht gegen ihn verübt worden i&#x017F;t, &#x017F;ich dem Gehor&#x017F;am gegen eine Anord-<lb/>
nung des Reiches zu entziehen, welche <hi rendition="#g">formell</hi> die Kraft eines Reichsge&#x017F;etzes<lb/>
erlangt hat.</note>. So i&#x017F;t bei&#x017F;pielswei&#x017F;e durch die<lb/>
Ausfertigung des Po&#x017F;tge&#x017F;etzes v. 28. Oktober 1871 in formeller<lb/>
und unanfechtbarer Wei&#x017F;e con&#x017F;tatirt, daß Württemberg von dem<lb/>
im Protokoll v. 25. Nov. 1870 Ziff. 3 (B.-G.-Bl. S. 657) ihm<lb/>
eingeräumten Wider&#x017F;pruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat; und<lb/>
es würde eben&#x017F;o unzulä&#x017F;&#x017F;ig &#x017F;ein, daß etwa einmal die Regierung<lb/>
von Württemberg es in Frage &#x017F;tellt, ob die Zu&#x017F;timmung Würt-<lb/>
tembergs zum Po&#x017F;tge&#x017F;etz in rechtswirk&#x017F;amer Wei&#x017F;e ertheilt &#x017F;ei, als<lb/>
daß ein Württembergi&#x017F;ches Gericht im einzelnen Rechtsfall Erhe-<lb/>
bungen darüber an&#x017F;tellt.</p><lb/>
            <p>3) Ueber die Form, in welcher die Ausfertigung zu erfolgen<lb/>
hat, be&#x017F;timmt die Reichsge&#x017F;etzgebung Nichts. Aus dem Wortbe-<lb/>
griff &#x017F;elb&#x017F;t ergibt &#x017F;ich, daß die Ausfertigung die we&#x017F;entlichen Be-<lb/>
&#x017F;tandtheile einer <hi rendition="#g">Urkunde</hi>, al&#x017F;o den voll&#x017F;tändigen Wortlaut des<lb/>
Ge&#x017F;etzes, die eigenhändige Unter&#x017F;chrift des Kai&#x017F;ers und das Datum<lb/>
enthalten muß. Das Datum der Reichsge&#x017F;etze be&#x017F;timmt &#x017F;ich nicht<lb/>
nach dem Tage, an welchem &#x017F;ie vom Reich mittel&#x017F;t Bundesraths-<lb/>
Be&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es &#x017F;anctionirt worden &#x017F;ind, und eben&#x017F;o wenig nach dem<lb/>
Tage der Verkündigung, &#x017F;ondern nach dem Tage, an welchem der<lb/>
Kai&#x017F;er &#x017F;ie ausgefertigt hat. Außer der Unter&#x017F;chrift enthält die<lb/>
Ausfertigung auch den Abdruck des Kai&#x017F;erlichen Siegels.</p><lb/>
            <p>Erforderlich i&#x017F;t ferner die Gegenzeichnung des Reichskanzlers,<lb/>
welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. R.-V. Art. 17.<lb/>
Die Verantwortlichkeit er&#x017F;treckt &#x017F;ich in die&#x017F;em Falle darauf, daß<lb/>
der dem Kai&#x017F;er zur Ausfertigung vorgelegte Text buch&#x017F;täblich ge-<lb/>
nau dem vom Reichstage und Bundesrathe be&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Wortlaut<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[52/0066] §. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung. Widerſpruch entweder nicht erhoben oder durch ordnungsmäßigen Beſchluß des Bundesrathes für unbegründet erklärt oder durch nachträgliche Zuſtimmung des betheiligten Bundesgliedes zu dem Geſetze erledigt worden iſt 1). So iſt beiſpielsweiſe durch die Ausfertigung des Poſtgeſetzes v. 28. Oktober 1871 in formeller und unanfechtbarer Weiſe conſtatirt, daß Württemberg von dem im Protokoll v. 25. Nov. 1870 Ziff. 3 (B.-G.-Bl. S. 657) ihm eingeräumten Widerſpruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat; und es würde ebenſo unzuläſſig ſein, daß etwa einmal die Regierung von Württemberg es in Frage ſtellt, ob die Zuſtimmung Würt- tembergs zum Poſtgeſetz in rechtswirkſamer Weiſe ertheilt ſei, als daß ein Württembergiſches Gericht im einzelnen Rechtsfall Erhe- bungen darüber anſtellt. 3) Ueber die Form, in welcher die Ausfertigung zu erfolgen hat, beſtimmt die Reichsgeſetzgebung Nichts. Aus dem Wortbe- griff ſelbſt ergibt ſich, daß die Ausfertigung die weſentlichen Be- ſtandtheile einer Urkunde, alſo den vollſtändigen Wortlaut des Geſetzes, die eigenhändige Unterſchrift des Kaiſers und das Datum enthalten muß. Das Datum der Reichsgeſetze beſtimmt ſich nicht nach dem Tage, an welchem ſie vom Reich mittelſt Bundesraths- Beſchluſſes ſanctionirt worden ſind, und ebenſo wenig nach dem Tage der Verkündigung, ſondern nach dem Tage, an welchem der Kaiſer ſie ausgefertigt hat. Außer der Unterſchrift enthält die Ausfertigung auch den Abdruck des Kaiſerlichen Siegels. Erforderlich iſt ferner die Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. R.-V. Art. 17. Die Verantwortlichkeit erſtreckt ſich in dieſem Falle darauf, daß der dem Kaiſer zur Ausfertigung vorgelegte Text buchſtäblich ge- nau dem vom Reichstage und Bundesrathe beſchloſſenen Wortlaut 1) Dadurch erledigen ſich die politiſchen Bedenken, welche gegen die Bd. I. §. 11 entwickelte Theorie der jura singulorum erhoben worden ſind; insbe- ſondere von Löning in Hirth’s Annalen. 1875 S. 359 fg. und v. Mar- titz in der Tübinger Zeitſchrift f. Staatswiſſenſch. 1876 S. 570 ff. Die jura singulorum ſind objective Schranken für die Reichsgeſetzgebung, durch deren Nichtbeachtung das Reich materiell Unrecht begehen würde; aber der Einzel- ſtaat hat nicht die Befugniß, durch die einſeitige Behauptung, daß ein ſolches Unrecht gegen ihn verübt worden iſt, ſich dem Gehorſam gegen eine Anord- nung des Reiches zu entziehen, welche formell die Kraft eines Reichsgeſetzes erlangt hat.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/66
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 52. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/66>, abgerufen am 28.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.