Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 57. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

über zu wachen, daß der Abdruck fehlerfrei, ohne Zusätze und ohne
Auslassungen erfolgt 1). Der Reichskanzler muß daher, um sich
nöthigenfalls verantworten zu können und damit etwaige Zweifel
an der Richtigkeit des im Gesetzblatte gelieferten Abdrucks erledigt
werden können, für die Aufbewahrung der vom Kaiser ausgefer-
tigten Original-Gesetzes-Urkunde Sorge tragen. Die Verantwort-
lichkeit erstreckt sich ferner darauf, daß alle vom Kaiser promul-
girten Gesetze vollständig und rechtzeitig im Reichsgesetzblatt abge-
druckt werden.

Durch diese in positiver und negativer Richtung wirkende Ver-
antwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsgesetz-
blattes ist eine staatsrechtliche Garantie für die Echtheit und Rich-
tigkeit des im Reichsgesetzblatt gelieferten Abdruckes gegeben. Der
durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gesicherte Abdruck
des Gesetzes im Reichsgesetzblatte hat die rechtliche Eigenschaft der
Authenticität. Allen Gerichten, Behörden und Angehörigen
des Reiches wird das Vorhandensein und der Wortlaut der Kaiserl.
Ausfertigung des Gesetzes vom Reichskanzler dadurch amtlich be-
kundet und mitgetheilt, daß er das Gesetz in das Reichsgesetzblatt
aufnimmt und das Stück des Gesetzblattes herausgiebt (d. h. ver-
senden läßt) 2). Die Prüfung, welche den Behörden und Ange-
hörigen des Reiches hinsichtlich der Existenz der Reichsgesetze ob-
liegt, beschränkt sich daher darauf, daß sie sich überzeugen, daß
das Reichsgesetz in dem Reichsgesetzblatt in der dem Art. 17 der
R.-V. entsprechenden Art und Weise abgedruckt ist.

Die vorstehenden Sätze werden im Art. 2 der R.-V. in einer an
die Fassung des Art. 1 des Code civ. anklingenden Weise ausgedrückt,
indem es daselbst heißt: "Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche
Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche

1) Die Berichtigung von Druckfehlern im Reichsgesetzblatte ist daher die
Pflicht des Reichskanzlers und gehört zu seinen amtlichen Befugnissen.
Eine Verordn. des Kaisers ist dazu nicht erforderlich, wie Böhlau, Mecklenb.
Landr. I. S. 303 meint.

2) Ueber den Vertrieb des Reichsgesetzblattes (sowie der amt-
lichen Gesetz- und Verordnungs-Blätter der einzelnen Staaten des Reichs-Post-
gebietes) durch die Reichspostanstalt sind reglementarische Vorschriften
gegeben in der Allgemeinen Postdienstanweisung Abschn. V. Abth. 3.
Abschn. II.

§. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung.

über zu wachen, daß der Abdruck fehlerfrei, ohne Zuſätze und ohne
Auslaſſungen erfolgt 1). Der Reichskanzler muß daher, um ſich
nöthigenfalls verantworten zu können und damit etwaige Zweifel
an der Richtigkeit des im Geſetzblatte gelieferten Abdrucks erledigt
werden können, für die Aufbewahrung der vom Kaiſer ausgefer-
tigten Original-Geſetzes-Urkunde Sorge tragen. Die Verantwort-
lichkeit erſtreckt ſich ferner darauf, daß alle vom Kaiſer promul-
girten Geſetze vollſtändig und rechtzeitig im Reichsgeſetzblatt abge-
druckt werden.

Durch dieſe in poſitiver und negativer Richtung wirkende Ver-
antwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsgeſetz-
blattes iſt eine ſtaatsrechtliche Garantie für die Echtheit und Rich-
tigkeit des im Reichsgeſetzblatt gelieferten Abdruckes gegeben. Der
durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers geſicherte Abdruck
des Geſetzes im Reichsgeſetzblatte hat die rechtliche Eigenſchaft der
Authenticität. Allen Gerichten, Behörden und Angehörigen
des Reiches wird das Vorhandenſein und der Wortlaut der Kaiſerl.
Ausfertigung des Geſetzes vom Reichskanzler dadurch amtlich be-
kundet und mitgetheilt, daß er das Geſetz in das Reichsgeſetzblatt
aufnimmt und das Stück des Geſetzblattes herausgiebt (d. h. ver-
ſenden läßt) 2). Die Prüfung, welche den Behörden und Ange-
hörigen des Reiches hinſichtlich der Exiſtenz der Reichsgeſetze ob-
liegt, beſchränkt ſich daher darauf, daß ſie ſich überzeugen, daß
das Reichsgeſetz in dem Reichsgeſetzblatt in der dem Art. 17 der
R.-V. entſprechenden Art und Weiſe abgedruckt iſt.

Die vorſtehenden Sätze werden im Art. 2 der R.-V. in einer an
die Faſſung des Art. 1 des Code civ. anklingenden Weiſe ausgedrückt,
indem es daſelbſt heißt: „Die Reichsgeſetze erhalten ihre verbindliche
Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche

1) Die Berichtigung von Druckfehlern im Reichsgeſetzblatte iſt daher die
Pflicht des Reichskanzlers und gehört zu ſeinen amtlichen Befugniſſen.
Eine Verordn. des Kaiſers iſt dazu nicht erforderlich, wie Böhlau, Mecklenb.
Landr. I. S. 303 meint.

2) Ueber den Vertrieb des Reichsgeſetzblattes (ſowie der amt-
lichen Geſetz- und Verordnungs-Blätter der einzelnen Staaten des Reichs-Poſt-
gebietes) durch die Reichspoſtanſtalt ſind reglementariſche Vorſchriften
gegeben in der Allgemeinen Poſtdienſtanweiſung Abſchn. V. Abth. 3.
Abſchn. II.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0071" n="57"/><fw place="top" type="header">§. 57. Der Weg der Ge&#x017F;etzgebung nach der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung.</fw><lb/>
über zu wachen, daß der Abdruck fehlerfrei, ohne Zu&#x017F;ätze und ohne<lb/>
Ausla&#x017F;&#x017F;ungen erfolgt <note place="foot" n="1)">Die Berichtigung von Druckfehlern im Reichsge&#x017F;etzblatte i&#x017F;t daher die<lb/>
Pflicht des <hi rendition="#g">Reichskanzlers</hi> und gehört zu &#x017F;einen amtlichen Befugni&#x017F;&#x017F;en.<lb/>
Eine Verordn. des Kai&#x017F;ers i&#x017F;t dazu nicht erforderlich, wie <hi rendition="#g">Böhlau</hi>, Mecklenb.<lb/>
Landr. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 303 meint.</note>. Der Reichskanzler muß daher, um &#x017F;ich<lb/>
nöthigenfalls verantworten zu können und damit etwaige Zweifel<lb/>
an der Richtigkeit des im Ge&#x017F;etzblatte gelieferten Abdrucks erledigt<lb/>
werden können, für die Aufbewahrung der vom Kai&#x017F;er ausgefer-<lb/>
tigten Original-Ge&#x017F;etzes-Urkunde Sorge tragen. Die Verantwort-<lb/>
lichkeit er&#x017F;treckt &#x017F;ich ferner darauf, daß <hi rendition="#g">alle</hi> vom Kai&#x017F;er promul-<lb/>
girten Ge&#x017F;etze voll&#x017F;tändig und rechtzeitig im Reichsge&#x017F;etzblatt abge-<lb/>
druckt werden.</p><lb/>
            <p>Durch die&#x017F;e in po&#x017F;itiver und negativer Richtung wirkende Ver-<lb/>
antwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsge&#x017F;etz-<lb/>
blattes i&#x017F;t eine &#x017F;taatsrechtliche Garantie für die Echtheit und Rich-<lb/>
tigkeit des im Reichsge&#x017F;etzblatt gelieferten Abdruckes gegeben. Der<lb/>
durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ge&#x017F;icherte Abdruck<lb/>
des Ge&#x017F;etzes im Reichsge&#x017F;etzblatte hat die rechtliche Eigen&#x017F;chaft der<lb/><hi rendition="#g">Authenticität</hi>. Allen Gerichten, Behörden und Angehörigen<lb/>
des Reiches wird das Vorhanden&#x017F;ein und der Wortlaut der Kai&#x017F;erl.<lb/>
Ausfertigung des Ge&#x017F;etzes vom Reichskanzler dadurch amtlich be-<lb/>
kundet und mitgetheilt, daß er das Ge&#x017F;etz in das Reichsge&#x017F;etzblatt<lb/>
aufnimmt und das Stück des Ge&#x017F;etzblattes herausgiebt (d. h. ver-<lb/>
&#x017F;enden läßt) <note place="foot" n="2)">Ueber den Vertrieb des <hi rendition="#g">Reichsge&#x017F;etzblattes</hi> (&#x017F;owie der amt-<lb/>
lichen Ge&#x017F;etz- und Verordnungs-Blätter der einzelnen Staaten des Reichs-Po&#x017F;t-<lb/>
gebietes) durch die <hi rendition="#g">Reichspo&#x017F;tan&#x017F;talt</hi> &#x017F;ind reglementari&#x017F;che Vor&#x017F;chriften<lb/>
gegeben in der <hi rendition="#g">Allgemeinen Po&#x017F;tdien&#x017F;tanwei&#x017F;ung</hi> Ab&#x017F;chn. <hi rendition="#aq">V.</hi> Abth. 3.<lb/>
Ab&#x017F;chn. <hi rendition="#aq">II.</hi></note>. Die Prüfung, welche den Behörden und Ange-<lb/>
hörigen des Reiches hin&#x017F;ichtlich der Exi&#x017F;tenz der Reichsge&#x017F;etze ob-<lb/>
liegt, be&#x017F;chränkt &#x017F;ich daher darauf, daß &#x017F;ie &#x017F;ich überzeugen, daß<lb/>
das Reichsge&#x017F;etz in dem Reichsge&#x017F;etzblatt in der dem Art. 17 der<lb/>
R.-V. ent&#x017F;prechenden Art und Wei&#x017F;e abgedruckt i&#x017F;t.</p><lb/>
            <p>Die vor&#x017F;tehenden Sätze werden im Art. 2 der R.-V. in einer an<lb/>
die Fa&#x017F;&#x017F;ung des Art. 1 des <hi rendition="#aq">Code civ.</hi> anklingenden Wei&#x017F;e ausgedrückt,<lb/>
indem es da&#x017F;elb&#x017F;t heißt: &#x201E;Die Reichsge&#x017F;etze erhalten ihre verbindliche<lb/>
Kraft <hi rendition="#g">durch ihre Verkündigung</hi> von Reichswegen, welche<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[57/0071] §. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung. über zu wachen, daß der Abdruck fehlerfrei, ohne Zuſätze und ohne Auslaſſungen erfolgt 1). Der Reichskanzler muß daher, um ſich nöthigenfalls verantworten zu können und damit etwaige Zweifel an der Richtigkeit des im Geſetzblatte gelieferten Abdrucks erledigt werden können, für die Aufbewahrung der vom Kaiſer ausgefer- tigten Original-Geſetzes-Urkunde Sorge tragen. Die Verantwort- lichkeit erſtreckt ſich ferner darauf, daß alle vom Kaiſer promul- girten Geſetze vollſtändig und rechtzeitig im Reichsgeſetzblatt abge- druckt werden. Durch dieſe in poſitiver und negativer Richtung wirkende Ver- antwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsgeſetz- blattes iſt eine ſtaatsrechtliche Garantie für die Echtheit und Rich- tigkeit des im Reichsgeſetzblatt gelieferten Abdruckes gegeben. Der durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers geſicherte Abdruck des Geſetzes im Reichsgeſetzblatte hat die rechtliche Eigenſchaft der Authenticität. Allen Gerichten, Behörden und Angehörigen des Reiches wird das Vorhandenſein und der Wortlaut der Kaiſerl. Ausfertigung des Geſetzes vom Reichskanzler dadurch amtlich be- kundet und mitgetheilt, daß er das Geſetz in das Reichsgeſetzblatt aufnimmt und das Stück des Geſetzblattes herausgiebt (d. h. ver- ſenden läßt) 2). Die Prüfung, welche den Behörden und Ange- hörigen des Reiches hinſichtlich der Exiſtenz der Reichsgeſetze ob- liegt, beſchränkt ſich daher darauf, daß ſie ſich überzeugen, daß das Reichsgeſetz in dem Reichsgeſetzblatt in der dem Art. 17 der R.-V. entſprechenden Art und Weiſe abgedruckt iſt. Die vorſtehenden Sätze werden im Art. 2 der R.-V. in einer an die Faſſung des Art. 1 des Code civ. anklingenden Weiſe ausgedrückt, indem es daſelbſt heißt: „Die Reichsgeſetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche 1) Die Berichtigung von Druckfehlern im Reichsgeſetzblatte iſt daher die Pflicht des Reichskanzlers und gehört zu ſeinen amtlichen Befugniſſen. Eine Verordn. des Kaiſers iſt dazu nicht erforderlich, wie Böhlau, Mecklenb. Landr. I. S. 303 meint. 2) Ueber den Vertrieb des Reichsgeſetzblattes (ſowie der amt- lichen Geſetz- und Verordnungs-Blätter der einzelnen Staaten des Reichs-Poſt- gebietes) durch die Reichspoſtanſtalt ſind reglementariſche Vorſchriften gegeben in der Allgemeinen Poſtdienſtanweiſung Abſchn. V. Abth. 3. Abſchn. II.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/71
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 57. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/71>, abgerufen am 28.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.