Allgemeine Zeitung, Nr. 36, 5. Februar 1850.

[Spaltenumbruch] Oeſterreich während dreißig langer Jahre von dem übrigen Deutſchland
zu erhalten wußte einerſeits, und bei der verworrenen, durch keine Be-
trachtung der internationalen oder ökonomiſchgeographiſchen Verhältniſſe
abgeklärten idealen Gefühlspolitik andrerſeits, konnte es nicht ausbleiben
daß der Einigungsgedanke des deutſchen Volks, ſobald man auf dem Wege
der Evolution zu verharren geſonnen war, an Preußen eine Stütze zu
erlangen ſuchte. Denn eben wegen dieſer Weiſe Politik zu treiben
tauchte damals bei den Liberalen die Frage gar nicht auf, ob Preußen
überhaupt im Stande ſeyn werde als conſtitutionelle Monarchie an die
Spitze von Deutſchland zu treten, ohne ſich ſelbſt dabei aufgeben zu müſſen?
Deſto beſſer aber hatten ſich die ſogenannten Abſolutiſten dieſelbe ſchon
ſeit langem beantwortet. Preußen, d. h. die zuſammenhängende, nach
der Oſtſee abdachende Ländermaſſe im Oſten Deutſchlands, iſt noch ein
faſt ungebrochener Agriculturſtaat, der nur durch eine Beamtenhierarchie
und jenes bekannte Wehrſyſtem ſich als ein bedeutenderer politiſcher Or-
ganismus erhalten kann. Die Zähigkeit des auf dieſem Areal wohnenden
ſpecifiſch preußiſchen Volks in ſeinem Conſervativismus beruht auf dieſen
ökonomiſchen Verhältniſſen; denn das Gefühl ſchlägt in ihm, zwar bloß
dunkel aber allgemein durch daß, wenn einmal das kosmiſche Güterleben
ſich in Deutſchland mit der ihm innewohnenden Souveränetät geltend
macht, in dieſen von der Natur ſo ſehr vernachläſſigten Strecken ſich nirgends
mehr ein Schwerpunkt findet. Nur ſolange der Beamtenſtaat, von keinem
Selfgovernment des Bürgerthums geſtört, in alter Blüthe fortdauern
kann, währt auch die preußiſche Macht. Darum durfte dieſes Preußen
den Zollverein ſich nicht weiter entwickeln laſſen, darum wäre ſein Schritt an
die Nordſeeküſte ein Selbſtvernichtungsact(?) geweſen; darum konnte die
Frage des jusqu’à la mer nicht gelöst werden! Das Rheinland ward ab-
ſichtlich an dem freien Ausſtrömen ſeiner Kräfte in die offene See ver-
hindert; ſtatt einer Befreiung wurde durch den 1837 mit ſo großer Bereit-
willigkeit gewährten holländiſchen Riegel dieſes reiche Thal nur noch un-
natürlicher nach Berlin hinübergebogen. Man macht mit Recht dem Fürſten
Metternich den Vorwurf die Donau für Oeſterreich verſperrt zu haben; aber
das preußiſche Syſtem hat um nichts beſſer gehandelt. Man entgegne mir
hier nicht daß ich Abſichten in die preußiſche Politik hineininterpretire die
nicht darin lagen. Wer gewiſſe „politiſche Geſpräche“ geleſen hat, kann
darüber keinen weitern Zweifel hegen daß das „Syſtem“ ſelbſtbewußt die
Kräftigung des Bürgerthums im Intereſſe des alten pietiſtiſch militäriſch-
hierarchiſch-romantiſchen Junkerſtaats zu hintertreiben ſuchte. In dieſem
eben genannten Buche iſt das Wort Mephiſto’s in Lenau’s Fauſt:
„Beſchränke ſtets, doch nie zu ſcharf,
Dem Volk den ſinnlichen Bedarf.“
völlig nur etwas umhüllt variirt. Das Bürgerthum ſoll zwiſchen den
Adel und ein königliches Proletariat eingekeilt und auf ſolche Weiſe para-
lyſirt werden — das ſind die offen ausgeſprochenen Gedanken jenes Staats-
manns; und auf ſeinem Standpunkte hatte er ſehr klug calculirt; denn ſo
allein konnte es gelingen jene Macht von der politiſchen Bühne noch eine
Zeitlang fernzuhalten, von deren endlichem Siege die langſame aber ſichere
Vernichtung Preußens datirt.

Unter ſolchen Conſtellationen erhielten wir von außen den revolu-
tionären Anſtoß.

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Wien.

— Wien, 31 Jan.

Die „Auſtria“ veröffentlicht heute eine Zu-
ſchrift des Reichenberger Gewerbevereins an das Handelsminiſterium, in
welcher er ſich als durchaus beruhigt über die Grundſätze ausſpricht die
letzteres bei der Aufſtellung des Tarifentwurfs leiten. Er verſpricht beim
Erſcheinen der Zollrolle ihr ſeine ganze Aufmerkſamkeit zu widmen. In
Prag haben die Induſtriellen Böhmens einen Congreß aus Anlaß der Zoll-
vereinsfrage gehalten, über deſſen Ergebniß jedoch bis jetzt noch nichts ver-
lautet. Daß übrigens die allgemeine Stimmung in Oeſterreich ſich neuer-
dings ſehr zu Gunſten des Vereinigungsplans gedreht hat, läßt ſich nicht
verkennen, trotzdem daß, wie die „Oſtdeutſche Poſt“ ſchreibt, die pr ußiſche
miniſterielle Preſſe und die Organe der czechiſchen Partei, die Radicalen
in Prag und Agram und die Stockconſervativen in Wien, die unverbeſſer-
lichen Feinde Oeſterreichs in Deutſch and und die blinden oder beſſer: nach
Oſten gekehrten Freunde eines ſtarken Oeſterreichs, die Schmuggler im
Erzgebirge und Prioilegirten in den großen Fabrikſtädten — alle dagegen
Chorus machen. Erzherzog Johann ſagt in einem vom 18 d. M. datirten
Briefe an den Generallieutenant Jochmus in Frankfurt: es freue ihn daß
der Prinz Hohenlohe, der Präſident des Vereins zum Schutz der vater-
ländiſchen Arbeit, zufrieden von Wien zurückgekehrt ſey, er hoffe daß in
ſehr kurzer Zeit noch befriedigenderes (die Denkſchrift des Handels-
miniſteriums und die Uebergabe der Angelegenheit an die Bundes-
commiſſion) erfolgen werde. Unſere Staatsmänner in den höheren
[Spaltenumbruch] Sphären fangen an Talleyrands Befürchtungen wahr zu machen und —
„Handelsconſuln“ zu werden.

# Wien, 28 Jan.

Das Gendarmerie-Geſetz, das die vorgeſtrige
Wiener Zeitung brachte, iſt in dieſem Augenblick Gegenſtand beſondern
Intereſſes. Die Gendarmerie iſt eine von allen Einſichtsvollen ſchon
längſt als ein dringendes Bedürfniß erkannte Einrichtung, beſonders im
gegenwärtigen Zeitpunkt wo in Folge des Uebergangszuſtandes die Bande
der Ordnung nicht nur in Ungarn und in den ſüdſlaviſchen Ländern, ſondern
ſogar in unſern nächſten Kronländern ſich mit jedem Tage mehr zu löſen
drohen, und nur eine energiſche, mit ausreichender Macht ausgeſtattete Ge-
walt einen äußerlich legalen Zuſtand vor argen Störungen zu bewahren
geeignet iſt. Ich habe dieſen ſchlimmen Uebergangszuſtand vor einigen Ta-
gen etwas ausführlicher zu ſchildern geſucht, und mag heute nicht darauf
zurückkommen. Das Gendarmerie-Inſtitut, das auf 16 Regimenter mit
einem Stande von wenigſtens 16,000 Mann berechnet iſt, wurde von der
Regierung, wie das Geſetz zeigt, ganz ausſchließlich als ein militäriſches
aufgefaßt; es bildet die Gendarmerie einen Beſtandtheil der Armee, un-
terſteht in allen Fällen nur der Militärgerichtsbarkeit und empfängt alle
Befehle in letzter Ordnung nur vom Kriegsminiſterium. Der unmittel-
bare Einfluß des Miniſteriums des Innern auf die Leitung und den Geiſt
in der Gendarmerie beſteht eigentlich nur darin daß rückſichtlich der Com-
mandanten der einzelnen Regimenter vor Erſtattung des Beſetzungsvor-
ſchlags, über welchen der Kaiſer entſcheidet, das Kriegsminiſterium ſich
früher mit dem Miniſterium des Innern zu benehmen hat, eine entſcheidende
Aenderung der bereits allerhöchſt proclamirten Grundſätze vom 8 Jun. 1849,
nach welchen bei Beſetzung aller Officiersſtellen ein Einvernehmen der Mi-
niſterien des Kriegs und des Innern voranzugehen hätte. Es mag dieſes
als eine Andeutung für den Grad gelten in welchem ſeit einem halben
Jahr der Militärbarometer geſtiegen iſt. Allerdings ſcheint hiebei die
Abſicht unnöthige Geſchäftsvermehrung zu vermeiden, den Ausſchlag ge-
geben zu haben; dann aber muß man ſich doch ein wenig über die im §. 40
dieſes Statuts ausgeſprochene Grundregel wundern, daß, ſobald die Gen-
darmerie nicht aus eigener Dienſtpflicht, folglich nicht ausſchließend auf
eigene Verantwortung handelt, dieſelbe keinem ihr zugekommenen Befehle
einer Militär- oder Civilbehörde folgen dürfe, wenn derſelbe nicht ſchrift-
lich abgefaßt iſt — eine Verfügung, deren gute Abſicht ich nicht bezweifle,
die aber doch in der praktiſchen Ausführung zu einer argen Papierregie-
rung führen muß. Sonſt dient dem ganzen Statut das deßfalls bisher
in der Lombardei beſtandene Geſetz, wodurch die frühere, aus der Zeit der
franzöſiſchen Regierung herrührende Einrichtung bedeutend abgeſchwächt
wurde, zur Grundlage. Es iſt beinahe ausſchließend von Militärs
verfaßt worden. Neben dieſem neuen Ereigniß gibt auch noch der durch
die Zeitungen bekannt gewordene Erlaß, welchen der Statthalter für
Böhmen an das Prager Stadtverordnetencollegium aus Anlaß der be-
kannten Dankſagungs- beziehendlich Petitionsadreſſe an den Kaiſer, in der
um baldige Einberufung des böhmiſchen Landtags gebeten ward, erließ,
und in welchem dieſer Körperſchaft das Petitionsrecht in politiſchen Fra-
gen rundweg abgeſprochen wird, zu bedeutendem Achſelzucken Anlaß, weil
einem jeden das „heute mir, morgen dir“ doch gar zu nahe liegt. Eine
mit advocatiſcher Schärfe (wie man hört von Dr. Pinkas) ausgearbeitete
Rechtsdedution, welche die Prager „Union“ mittheilt, führt den Beweis
daß dieſer Schritt mit Hinblick auf die octroyirten Grundrechte einen Ein-
griff in das verfaſſungsmäßig garantirte freie Petitionsrecht enthält. Am
umpaſſendſten iſt dieſer Schritt, von dem, wie man annehmen darf, der
Miniſter des Innern Kenntniß hatte, gegenüber der tſchechiſchen Partei,
von der dieſe Adreſſe zunächſt ausging, die ja doch bisher ſeine treueſte
Stütze war, und, wie der Ton der „Union“ bezeigt, vom erſten Tage bis
jetzt den Hrn. Dr. Alexander Bach jederzeit als den Repräſentanten der
reinſten Bürgertugend, als den vor allen conſtitutionell geſinnten Mini-
ſter geprieſen hat. Oder ſollte ſeine Sympathie für die tſchechiſche Par-
tei wirklich nur der von ihr vertretenen nationalen Sache und nicht der
politiſchen Idee, deren Träger ſie bisher waren, gelten? Wer Dr. Bachs
früheres Leben, ſeine Stellung und rein deutſche Bildung kennt, wird dieß
nimmermehr glauben. Allerdings hat er vor allen übrigen Miniſtern,
ja ſelbſt vor Graf Leo Thun, bisweilen am meiſten den ſlaviſchen Sprach-
tendenzen Vorſchub gethan, in allen ſlaviſchen Gegenden, ſelbſt in Ober-
ungarn, wo das Volk den ſlowakiſchen Dialekt ſpricht, tſchechiſche officielle
Blätter gegründet, und bei jeder Gelegenheit den Männern dieſer Partei
ein beſonders vertrauenvolles Entgegenkommen bewieſen. Aber ob er das
gethan, um die in ihren Folgen gewiß an Keimen für Verlegenheiten
und Conflicte überreiche künſtliche Propagation des tſchechiſchen Idioms
zum Ausgangspunkte für weitere politiſche Zwecke zu benützen, oder
aber, ob ſeine Abſicht nicht vielmehr dahin zielt den Propagationsgelüſten
der tſchechiſchen Partei das Unfruchtbare all dieſer Beſtrebungen auf empi-
riſchem Wege zu beweiſen, iſt wohl eine andere Frage. Daß letzteres der