Neue Rheinische Zeitung. Nr. 290. Köln, 5. Mai 1849.

nur diese höchste Gefahr konnte Sie zu einem ähnlichen Beschlusse veranlassen. Mit der Staatsgefahr müssen auch Ihre Kriege verschwinden.… Der Ausschuß schlägt Ihnen weder für Angeklagte, noch Verurtheilte seit dem 24. Feb. Amnestie vor, sondern er empfiehlt nur die auf den Pontons Schmachtenden Ihrer Milde. (Beifall vom Berge und fast der ganzen Linken. Nein! Nein! rechts.)

Faucher: Das Ministerium kann die Hinweisung auf die Geschichte nicht annehmen. Die Junitage haben in ihr keines Gleichen; sie waren kein bloßer Bürgerkrieg, sondern ein Krieg gegen die ganze Gesellschaft Darum auch Ihre Ausnahmbeschlüsse. Wäre für die Vergeltung eines solchen Sturmes die Frist schon abgelaufen? Das Ministerium glaubt es nicht. Sie dürfen uns nicht entwaffnen. Der Sturm würde von Neuem losbrechen Stehen wir nicht am Vorabende der Wahlen? Und Sie wollen 2 bis 3000 Männer nach Paris zurückschleudern, die noch nicht das geringste Zeichen von Reue ablegten. (Agitation)

Laussedat und mehrere Bergglieder sprechen warm für die Amnestie. (Rechts aber unaufhörlich: Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!)

Senard eilt auf die Bühne und stellt den Vermittlungsantrag als Zusatz:

„Dennoch wird der Regierung zur Ausführung der Maßregel eine Frist von 6 Monaten gegeben.“

Gouttay im Namen des Ausschusses tritt dem Zusatze bei, beantragt jedoch 3 statt 6 Monate. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!)

Faucher bekämpft die 3 Monate und erklärt, 6 Monate sei Alles, was die Regierung gestatten könne. (Zur Abstimmung!)

Es entsteht einige Verwirrung wegen der Abstimmung.

Odilon Barrot zeigt sich auf der Bühne. (Ah! Ah!) Auch ich theile die Gefühle der Milde. … aber wenn Sie alle Thatsachen kennten, dann schlügen Sie keine solche Amnestie vor. Diese Männer, die sie begnadigen wollen, erklären an jedem Tage, daß sie die Revolution sofort wieder beginnen, sobald sie frei seien. (Lärm.) Die Regierung theilt Ihre Gesinnungen für die Verurtheilten dennoch vom menschlichen Standpunkte; aber sie hat auch die schwere Pflicht, die Gesellschaft zu schützen. (Diese lügenhafte Phrase ist nun von allen Volksfeinden in allen Ländern bereits so abgenutzt, daß sie eben nur noch ganz kurze Zeit vorhalten kann.) In keinem Falle kann sie sich den Moment vorschreiben lassen. Ich bekämpfe daher jede Friststellung (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!

Eine neue Verwirrung erhebt sich über den Modus der Abstimmung.

Taschereau verlangt Abstimmung durch Stimmzettel, die Jeder in die Urne wirft, während er über die Bühne schreitet.

Clement Thomas: Ich höre von der Rechten beleidigenden Verdacht über Stimmschmuggelei gegen die Linke ausstoßen. Ich protestire gegen dieses unparlamentarische Betrag n. (Tumult.)

Nachdem sich derselbe gelegt, schreitet das Haus zur Abstimmung über Art. 2. (Die Frist kommt später dran.)

Um 3 Uhr 40 Minuten beginnt das Passiren über die die Bühne und dauert zwei tödlich lange Stunden.

Kurz vor 5 Uhr proklamirt Marrast folg ndes Resultat:

Von 627 Stimmenden haben 339 gegen 288 für Verwerfung des Art. 2 und des Senardschen Zusatzes gestimmt. Die Amnestie ist also verworfen!

Degoussée stellt den Versöhnungsantrag:

„Es sollen die Akten jedes Transportirten nochmals durchgesehen werden.“

Faucher erklärt diesen Antrag unnütz, da ja bereits eine Kommission der Versammlung hierfür niedergesetzt sei.

Clement Thomas: Allerdings bestehe eine solche Kommission, aber man höre nichts von ihr. Auch er unterstützt, die Transportirten vor die Civilgerichte zu stellen.

Lagrange erscheint auf der Bühne. Er sieht furchtbar leidend aus. Mit schwacher, kaum hörbarer Stimme trägt er darauf an, die Juniopfer den ordentlichen Gerichten zuzuweisen, wenn man ihnen keine Gnade angedeihen lassen wolle.

Odilon Barrot: Ich schätze den Edelmuth des Redners und verspreche seinem Antrag, als Justizminister möglichst nachzukommen. (Barrots Lob des sterbenden Lagrange macht großen Eindruck.)

Endlich wird Artikel 3 (jetzt Art. 2) zur Abstimmung gebracht und anenommen.

Ledru-Rollin erscheint auf der Bühne und erzählt, daß er mit zwei Collegen in Moulins (Richtung von Lyon) gewesen und dort von der Bürgerwehr fast gemeuchelt worden.

Barrot erklärt, noch keinen Bericht zu haben; verspricht aber strenge Untersuchung.

Morgen hierüber das Nähere.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Italien.

* Wir erfahren jetzt die Details über die Ausschiffung der Franzosen in Civita-Vecchia. Als die ersten französischen Schiffe signalisirt wurden, wurde in Rom angefragt, ob man Widerstand leisten solle. Das Volk war sehr aufgeregt und wollte die Truppen unter keiner Bedingung landen lassen. Der Circolo Popolare trat zusammen und erließ energische Aufrufe an die übrigen Circoli des Landes.

Auf die Erklärung Oudinots hat der Gouverneur eine energische Antwort erlassen, worin er gegen das Wort „Anarchie“ protestirt, das der legitimistische Oudinot, spezieller Freund des Kaisers Nikolaus, auf die römischen Zustände anzuwenden sich erlaubt. Er erklärt die bestehende Regierung sei getragen von der ungeheuren Majorität des Volkes.

Bei dem höchst ungünstigen Eindruck, den die Proklamation Oudinots zu machen drohte, scheint man auf ihre Publikation verzichtet zu haben. Dagegen ist eine Erklärung des Adjutanten Oudinots, Espivent, angeschlagen worden. In dieser heißt es, die Franzosen kämen bloß um ihren legitimen Einfluß sicher zu stellen, keineswegs aber um dem Willen der Majorität des römischen Volks Gewalt anzuthun.

Abends am 24. kam das Bataillon Mellara an.

Um drei Uhr in der Nacht kam der Befehl von Rom, sich der Landung zu widersetzen. Der Gouverneur und die Truppen wollten dem Befehl nachkommen. Aber die Bourgeoisie, die städtischen Behörden, die Handelskammern u. s. w. widersetzten sich. Endlich gibt der Gouverneur nach und geht mit einer Deputation an Bord des Admiralschiffs, um die Landung vorzubereiten.

Jetzt, um 9 Uhr Morgens am 25., kommt die Nachricht, daß Verstärkungen von Rom aus unterwegs sind. Aber zu spät. Die Deputation war schon fort.

Um ein Uhr begann die Landung.

Oudinot hat die Erklärung seines Adjutanten sanktionirt.

* Toulon, 29. April.

Eine telegraphische Depesche soll der Regierung die Kapitulation Palermo's definitiv melden.

Der Conciliatore Toscano trifft so eben in Paris ein und meldet: „Palermo hat sich unterworfen. Eine Gesandtschaft von 18 Personen begibt sich zum König Ferdinand nach Gaëta, um ihm die Huldigungsakte zu überbringen. Seit zwei Tagen weht die neapolitanische Flagge auf allen Punkten Siziliens.“

Kein Zweifel mehr über die Unterwerfung Palermo's! Der Caton bringt sie eben nach Toulon. Mit dem Ariel werden offizielle Details hierüber von Bandin erwartet.

* Turin, 28. April.

Sonnaz, Kommandant von Alessandria, dessen Demission neulich nicht angenommen wurde, hat sich mit dem österreichischen General Degenfeld rücksichtlich des Garnisondienstes in Alessandria verständigt. Alessandria ist jetzt so glücklich, 3190 Oesterreicher und 337 österreichische Pferde in seinen Mauern zu besitzen.

Der „Concordia“ wird geschrieben, daß die Hälfte der französischen Expedition Ancona besetzen solle. Ebenso läßt dasselbe Blatt 12 000 Neapolitaner gegen die römische Gränze marschiren.

* Florenz, 24. April.

Der Großherzog hat aus Gaëta geantwortet, daß er bald in seine Staaten zurückkehren werde.

* Mantua.

In demselben Maß als den Oestreichern die Möglichkeit genommen wird, Ungarn auszuplündern, in demselben Maß erneuern sie ihre Plündereien in Italien. In Mantua sind 31 Personen außerordentlich gebrandschatzt worden. Drei unter ihnen sollen binnen 6 Wochen 140,000 Lire zahlen, die Andern nach Verhältniß. Die gottbegnadete Spitzbüberei bleibt sich überall gleich.

* Treviso.

Hier sind wieder auf standrechtliches Kommando drei Italiener, worunter ein Geistlicher, zu Pulver und Blei begnadigt und erschossen worden und drei Andre zu Schanzarbeit in Eisen verurtheilt.

* Brescia, 25. April.

Jetzt erst erfährt man genau den Verlust der Oesterreicher während des Kampfes gegen das heroische Brescia. Der Verlust der Oesterreicher ist bedeutender, als der den sie in der Schlacht von Novara erlitten. Ein offizieller Bericht des österreichischen Militärkommando's gibt die Zahl der im Kampfe gegen Brescia Getödteten auf 1477 Soldaten, 29 Lieutenants, 3 Kapitäne, 2 Obersten und 1 General an (Nugent). Der Adjutant des Generals Nugent ist ebenfalls in Folge erhaltener Wunden dem Sterben nahe. Mehr als 700 Verwundete liegen in den Spitälern.

Mailand, 22. April.

Wie die hiesige amtliche Zeitung mittheilt, werden vom 1. Mai ab Schatzbillette von 30, 60, 120 etc. bis zum Betrag von 70 Millionen Lire ausgegeben und mit 3 pCt. verzinst werden.

So wird die Lombardei auf alle Weise bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt.

Schweden.

Gothenburg, 28. April.

Der hiesigen Handels- und Schifffahrtszeitung wird aus Stockholm geschrieben, daß trotz aller Kuriere aus Kopenhagen, trotz der Nachrichten von einer neuen durch England vorgeschlagenen Friedensbasis und einem russischen Proteste gegen Jütlands Besetzung, ja trotz der dänenfreundlichen „potzlustigen Außerungen Sr. Maj. des Königs von Preußen an Krethi und Plethi,“ für Dänemark nicht an ein günstiges Resultat des Zwistes zu glauben sei, wenn nicht entweder Waffenglück oder Deutschlands Spaltung ihm zu Hülfe komme. Das genannte Blatt berührt dann kurz die innere und äußere Schwäche der dänischen Widerstandskräfte und wie es durch seine Nichtachtung der gegebenen Rathschläge und Friedensbemühungen sich das englische und schwedische Kabinet entfremdet, und widerlegt die Nachricht, als ob die schwedische Regierung auf Ansuchen Dänemarks schwedische und norwegische See-Offiziere bewilligt habe.

Die Deputirten der schwedischen Reformvereine wollen eine große Versammlung in Orebro halten. Bereits sind 21 Reformvereine zu diesem Zweck angemeldet.

Amerika.

* New-York, 17. April.

Nach der übersichtlichen Zusammenstellung in der „New-York-Tribune“ hat sich seit der letzten Post nichts Besonderes in der Union zugetragen. Die neue Administration, sagt dieses Blatt weiter, hat einige anstößige Beamte entlassen und an ihre Stelle würdigere Männer gesetzt. Im Uebrigen geht Alles einen ruhigen Gang. Die Cholera fängt an, sich im Nordwesten auszubreiten. In einigen Theilen von Texas fordert sie viele Opfer; ebenso erfahren wir aus Privatbriefen von New-Orleans, daß dort Sterbefälle nicht selten sind. Sie nimmt ihren Weg jetzt aufwärts im Mississippi-Thal, und man hat Grund zu befürchten, daß sie im Verlaufe des Sommers ihre Verheerungen nach den Städten der atlantischen Küste ausdehnen wird.

Die Besorgnisse in Canada sind anscheinend vorüber. Die Tories haben das Schlimmste befürchtet, indeß nichts mehr gethan, als geredet. Die ganze Aufregung war von ihrem Ursprung an nichts als eine politische List, ohne einen andern Zweck zu haben, als den, die gegenwärtige Regierung zu stürzen.

Dieselbe Maßregel, über welche die Tories so viel Lärm gemacht, nämlich die Entschädigung für Revolutionsverluste, war von ihnen selbst ersonnen, als ein Vermächtniß für die am Ruder stehenden Männer. Es ist also leicht einzusehen, in wie weit sie sich ernstlich ihrer Ausführung widersetzten.

Von Californien nichts Neues. Der Ver.-St.-Post-Steamer „California“, welcher noch vor Abgang des letzten Steamers von Chagres, am 30. März, in Panama erwartet wurde, ist nicht eingetroffen. Es ist zu vermuthen, daß ihn in St. Franzisco die Mannschaft verlassen, um in den Goldminen ihr Glück zu suchen, In Panama ging zwar das Gerücht, daß die Maschine auf dem Wege nach St, Franzisco unbrauchbar geworden, aber wir schenken der ersteren Ursache seines Ausbleibens mehr Glauben. Mit derselben Schwierigkeit werden noch andere Schiffe zu kämpfen haben, und es wird noch für geraume Zeit leichter sein, Schiffe in die Bay von St. Franzisco zu bringen, als heraus.

In Yukatan gewinnen die Indianer die Oberhand, und es ist möglich, daß sie die Weißen noch gänzlich aus dem Lande vertreiben. Seit die amerikanischen Freiwilligen nach Hause zurückgekehrt sind, ist Niemand dort, um mit irgend einer Aussicht auf Erfolg gegen die Eingebornen zu fechten. Die Einwohner von Yukatan verkaufen die gefangenen Indianer für 25 Dollars den Mann. Sie werden nach Havanna gebracht, und die Zeit für ihre Sklaverei ist auf zehn Jahre festgesetzt. Diese neue Art, Feindseligkeiten fortzuführen, wird die Indianer ohne Zweifel veranlassen, alle in ihre Hände fallenden Weißen zu tödten und die Yukataner werden kein Recht haben, sich über diese Art von Wiedervergeltung zu beklagen.

In Guatemala war nach den letzten Nachrichten die Anarchie so groß, daß der amerikanische Gesandte sein Beglaubigungsschreiben nicht überreichen konnte, weil keine Regierung dort war, dasselbe zu empfangen. Vincent Cruz, gewesener Vicepräsident der Republik, unzufrieden mit der Wahl des Bernardo Escobar für die Präsidentschaft, hatte ein Corps von 1000 Bergbewohnern zusammengebracht und belagerte die Stadt Guatemala. Zwischen ihm und den Truppen der Stadt fand ein drei Tage dauerndes Gefecht statt, welches damit endigte, daß die kämpfenden Parteien auf unbekannte Bedingungen hin sich verständigten. Durch diesen Streit war kein großer Schaden verursacht worden.

Ostindien.

* Die Folgen des Sieges der Engländer bei Gudscherat ergeben sich am besten aus folgender Proklamation des General-Gouverneurs von Ostindien, datirt „Lager Ferospur, 17. März“ (Wir gaben den Hauptinhalt in der Beilage zu Nr. 283 d. Bl.):

„Der General-Gouverneur hat die hohe Freude, die heute von dem Oberkommando und Generalmajor Sir. Walter Gilbert eingelaufenen Depeschen der Oeffentlichkeit übergeben zu können.

Alle britischen Unterthanen, die sich als Gefangene in den Händen des Feindes befanden, sind wohlerhalten zurückgekehrt.

Am 14. März haben Schuttur-Singh, Shir-Singh und die übrigen Chefs der Sikhs ihre Degen in die Hände des Generalmajors Sir Walter Gilbert abgeliefert.

Zu gleicher Zeit wurden 41 Kanonen übergeben, und der Rest der Sikh-Armee, 16,000 Mann, legten in Gegenwart der britischen Truppen ihre Waffen nieder‥…

Aber der Krieg ist noch nicht zu Ende und die Feindseligkeiten können nicht eher aufhören, bis Dhost Mohamet Khan und die Affghanen-Armee entweder aus der Provinz Peschawer vertrieben oder innerhalb derselben vernichtet sind.

Die briti che Armee hat ihren Marsch gegen Attock wieder aufgenommen‥‥.“

Die Engländer haben in diesem letzten Kriege gegen die Sikhs nicht weniger als 158 Geschütze von letzteren erbeutet. Der obengenannte Gilbert, der in Eilmärschen gegen Attock vorrückte, hörte kurz vor letzterer Stadt, daß diese geräumt worden und der Feind mit 3 Geschützen abgezogen sei, der nun die Brücke zerstören wolle, um die Engländer aufzuhalten. Alles war fruchtlos; die Engländer besetzten das Fort von Attock bereits am 17. März, und den folgenden Tag das kleine Fort von Hyedrabad.

Alle bisherigen Maßregeln deuten, obgleich offiziell hierüber noch keine Mittheilung erfolgt ist, auf die vollständige Annexation des Pendschab hin.

Eben eingehende Berichte, die bis zum 19. März reichen, theilen mit, daß Gilbert bereits mit 3 Regimentern über den Indus gesetzt war und daß die Affghanen im vollen Rückzuge begriffen sind.

[Gerichtsprotokoll]

Düsseldorf. Prozeß gegen Lassalle und Weyers.

(Fortsetzung).

Zeuge Faßbender, Makler in Neuß. Lassalle habe in Neuß von drr Nothwendigkeit der Bewaffnung gesprochen, und gesagt, daß die Düsseldorfer dafür sorgen würden, daß die Verbindung mit Neuß durch die Brücke geschützt bliebe.

In Betreff des Instruktionsprotokolls erklärt der Zeuge:

„Die in dem Protokoll stehende Aeußerung, daß Lasalle zur Steuerverweigerung aufgefordert, und gesagt habe, man müsse dem Steuerboten den Hals brechen, diese Aeußerung habe ich positiv nicht gethan, und weiß nicht, wie sie ins Protokoll gekommen.

Nach seiner ganzen Aussage hat Lasalle nur für den eventuellen Fall eines äußeren Angriffs auf Düsseldorf die Neußer zum bewaffneten Aufbruch aufgefordert.

Zeuge Krinksem aus Neuß hat die Rede Lasalle's aus weiter Entfernung gehört, und weiß nur über einzelne Sätze, nicht über den Zusammenhang Aufschluß zu geben. Ob der Redner, der auf Lasalle folgte, Weyers gewesen, kann der Zeuge nicht aussagen; derselbe habe sehr aufgeregt über den Konig gesprochen, und in einer Phrase die Worte: „Tod ihm!“ gerufen.

Zeuge Wilhelm Beckers, Schuster aus Neuß. Lasalle habe in Neuß von dem Zwiespalt der National-Versammlung mit der Regierung gesprochen, und die National-Versammlug als die jetzt einzig rechtmäßige Gewalt bezeichnet. In seiner Rede sei er darauf eingegangen, daß es zum Kampfe kommen könne, und daß man sich für diesen Fall vorbereiten müsse. ‒Weyers habe von Ausbruch des Kampfes in Schlesien gesprochen und die Neußer aufgefordert, nicht hinter den Schlesiern zurückzubleiben.

Zeuge Stangier aus Wildenburg erkennt den im Anklageakt erwähnten Brief an, welchen Lasalle an ihn geschrieben, um ihn zum Zuzuge aufzufordern.

Schutzzeuge Hölterhof, gewesener Hauptmann der Bürgerwehr. Das Gesammtstreben Lasalle's war nur, Aufforderung zum Schutz der Volksrechte und errungenen Freiheiten gegen zu erwartende Attentate des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel.

Zeuge Kramer, Advokat. (Heuler). Ueber die Versammlung bei Geißler in Dusseldorf. Diese Versammlung sei von Bürgern der verschiedensten Parteien zusammenberufen worden, weil die allgemein beängstigenden Zustände ein Anschließen aller Parteien hervorgerufen habe. Lasalle habe zur Einigkeit und zu fortgesetztem gesetzlichem Ausharren bei den errungenen Volksrechten aufgefordert.

Zeuge Lorenz Cantador. Aufgefordert über das ganze Streben Lasalle's im Monat November Aufschluß zu geben: Lasalle habe mit aller Hingebung für die Wahrung der bedrohten Freiheiten gearbeitet, und namentlich für den Fall, daß die National-Versammlung das Volk zu ihren wirklichen bewaffneten Schutz auffordere, ein Fall, den Lassalle allerdings gehofft und erwartet habe, das Volk zur Bewaffnung aufgefordert.

Zeuge Esser, Makler. Schutzzeuge für Weyers.

Schluß des Zeugenverhörs. Die Sitzung wird für eine Viertelstunde ausgesetzt.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erhebt sich eine Debatte über die Fragestellung. Die Vertheidiger behaupten, daß die Frage gestellt werden musse, ob die Angeklagten aufgefordert hätten zur Bewaffnung, wie es Artikel 102 in Verbindung mit Artikel 87 fordere. Das öffentliche Ministerium beruft sich auf den Anklageakt. Der Gerichtshof entscheidet, die Frage solle so gestellt werden:

„Ist der gegenwärtige Angeklagte schuldig, die Bürger zu einer Bewaffnung unmittelbar aufgefordert zu haben.“

Staatsprokurator Potthof. Nach einigen Bemerkungen über den Beruf des Geschwornengerichts geht er über zur Auseinandersetzung des Verbrechens, worüber die Geschwornen heute zu urtheilen haben. Aufreizung ist der Versuch, den Willen eines Andern zu bestimmen! Sie muß eine direkte gewesen sein. Das Gesetz interpretirt den Begriff des Direkten nicht. In den Debatten des Staatsraths und in der Jurisprudenz keine Anhaltspunkte. Nach dem Sprachgebrauch ist zu entscheiden. Hiernach gehört zum Begriff direkt, daß die Worte klar, unumwunden, unzweideutig sind. Aber n cht so, daß eine direkte Aufreizung nur dann besteht, wenn der Redner auch Zeit und Ort der Handlung angegeben, nicht so, daß unmittelbar nach der Aufforderung zur Ausführung geschritten werden muß.

Es fragt sich nun, ob im gegenwärtigen Falle eine direkte Aufforderung stattgefunden. Offener Zweck des Düsseldorfer Volksclubs, dem die Angeklagten angehörten, sei die Einführung der s. g demokratisch-socialen Republik gewesen. Gleich nach dem eingetretenen Conflikt mit der National-Versammlung trat diese Partei auf. Volksversammlungen in der Bockhalle, Organi ation des bewaffneten Widerstandes, Bildung des Barrikadenvereins seien ihre Mittel, und Lassalle sei der Hauptführer gewesen. Ganz anders als in der Bockhalle war Lassalle's Benehmen in einer Bürgerwehrversammlung im Geißlerschen Saale, deren Ansichten wesentlich von denen der Bockhalle abwichen. Freilich der demokratische Centralausschuß in Berlin hatte die Weisung ertheilt, sich milde zu benehmen und gemeinsame Sache mit den Constitutionellen zu machen.

Das öffentliche Ministerium schildert dann die Thätigkeit Lassalle's in der Bürgerwehr. Er habe sich eingedrängt, da ihm gesetzlich der Zutritt zur Bürgerwehr verschlossen gewesen. Er brachte die Bürgerwehr zu all den Maßregeln, welche hier in Düsseldorf von ihr ausgegangen sind.

Daß aber Lassalle mit der ganzen Bewegung nur die Tendenz des Volksclubs, die demokratisch-sociale Republik verfolgt habe, will das öffentliche Ministerium aus den verschiedenen Proklamationen Lassalle's herleiten. Am deutlichsten sei es aus dem Briefe an Stangier ersichtlich. (S. diesen Brief im Anklageakt).

Lassalle, der sich selbst Revolutionär aus Prinzip nannte, wollte den Aufstand, die offene Empörung. Dies sein politischer Standpunkt, von dem seine ganze Handlungsweise ausging. Von diesem Standpunkte aus auch seine Thätigkeit in Neuß. Lassalle verordnete dort eine Volksversammlung, Weyers mußte sie ausrufen, trotz des Verbots der Ortsbehörde. Hier nun hält Lassalle eine Rede. (Folgt eine Erzählung des Inhalts der Rede.) Nach Lassalle sprach Weyers. Durch die Aussagen der Zeugen, welche den Inhalt der beiden Reden bekunden, ist nach meinem Bedünken die Anklage vollständig begründet. Auch die ganze Versammlung hat den Charakter der Reden so verstanden. Ich gebe übrigens Ihrem Ermessen anheim, zu entscheiden, ob eine direkte Aufforderung stattgefunden. Ich bemerke indessen: Die Aufforderung zur Steuerverweigerung, deren nächster Zweck Lassalle's Rede war, ist vom Lande beurtheilt worden. Die National-Versammlung war nach ausgesprochener Vertagung nicht befugt, weiter zu sitzen. Dem Beschluß zur Steuerverweigerung fehlte die zweite Lesung. Die National-Versammlung hat nie die Legitimität des aktiven Widerstandes anerkannt.

Als die beiden Angeklagten zu den Waffen riefen, war es eine schwer erregte Zeit. Wenn es nicht zum Kampf gekommen, so ist es nicht an dem Willen der Angeklagten gescheitert. Sie haben so den Bürgerkrieg erregen wollen und die bürgerliche Gesellschaft muß sie dafür bestrafen. Aus reinster Ueberzeugung beantrage ich gegen beide Angeklagte das Aussprechen des Schuldig.

Vertheidiger Bloem I. Es ist eine unerfreuliche Erinnerung, die Ereignisse des letzten November hier vorzuführen. So sagt das öffentliche Ministerium und darin hat es Recht. Es ist unerfreulich, die Thaten des November dem Urtheile unabhängiger Richter zu unterwerfen. Auch ich muß auf die Vorfälle des vorigen Jahres zurückgehen, aber etwas weiter. Der November brachte nur zum Ausbruch, was lange Monate vorher sorglich vorbereitet war. Das öffentliche Ministerium stellt es als eine Berechtigung der Krone hin, die National-Versammlung zu verlegen, zu vertagen, aufzulösen. Ich nenne es einen Frevel an den Vertretern des Volkes. Der Redner schildert in allgemeinen Zügen die Vorgänge in Berlin und im ganzen Lande; die Gewaltthaten der Regierung, die Unterdrückung der Volksrechte, die Versuche, der Contrerevolution gegenüber die Rechte des Volkes zu schützen und zu wahren, der Sieg der Contrerevolution und die Verfolgung derer, die für das Recht in die Schranken getreten. Hiermit, sagt er alsdann, könnte ich meine Rede schließen, doch ist es meine Pflichtder Rede des öffentlichen Ministeriums einzelne Bemerkungen entgegen, zustellen.

Das öffentliche Ministerium spricht viel von den Tendenzen Lassalle's, den Plänen der Umsturzpartei. Das öffentliche Ministerium hat hierüber keinerlei Beweise geliefert und seine Behauptungen sind so, wie sie vorgetragen worden, Verdächtigungen.

Sodann sucht der Redner auszuführen, daß die Gesetzgebung des französischen Code nicht auf die constitutionelle Monarchie passe.